Kategorie: Politik
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Europa nur mit Hilfe des Volks
Für den Beitritt zu Vereinigten Staaten von Europa bräuchte Deutschland eine neue Verfassung. Ene schnelle Euro-Rettung ist dadurch nicht zu erwarten In der Diskussion um die Zukunft des Euro wird immer wieder eine politische Vision ins Spiel gebracht, die Vereinigten Staaten von Europa. Dahinter steckt die Idee eines Bundesstaates, bei dem das Europäische Parlament die Weiter lesen
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Die Euro-Bundesbank
Kommentar zum Personalwechsel in der EZB von Hannes Koch Die Europäische Zentralbank steht zwar in Frankfurt am Main, aber nicht unter unumschränkter deutscher Herrschaft. Dass der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Abschied nimmt und kürzlich bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber vorzeitig zurücktrat, sind Zeichen, dass sich die Deutschen in der europäischen Notenbank nicht immer so durchsetzen Weiter lesen
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Starker Abgang, schwacher Euro
Chefvolkswirt Stark verlässt die Europäische Zentralbank. Möglicher Nachfolger ist Staatssekretär Asmussen Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, gibt seinen Posten auf. Möglicherweise wird ihm Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium nachfolgen. Den Abgang Starks bestätigte die EZB am Freitag Nachmittag. Über Asmussen hieß es in Berliner Regierungskreisen, diese Lösung klinge plausibel. Starks Abschied könnte Weiter lesen
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Europa ist eine Schnecke
Kommentar zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Hannes Koch Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der Richterspruch auch einen nationalstaatlichen Ton, der die Fortentwicklung Europas hemmt und Weiter lesen
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„Die Grenze ist erreicht“
Die finanzielle Belastung durch die Euro-Rettung dürfe nicht mehr steigen, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Hannes Koch: Sie haben Interesse, 2013 Bundesfinanzminister einer neuen rot-grünen Regierung zu werden. Was würden Sie angesichts der aktuellen Griechenland-Krise tun, wenn Sie die Aufgabe bereits hätten? Jürgen Trittin: Ach was. Da schreibt man als Fraktionsvorsitzender mit Kollegen ein Papier zur Weiter lesen
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Entwickelt sich Europa zur neuen Sowjetunion?
Die Kläger vor dem BVG gegen die Euro-Rettung ziehen alle Register Der Kampf um den Euro nimmt an Schärfe zu – nicht nur ökonomisch, auch rhethorisch. Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe klagt, bezeichnete Europa am Montag als „Sowjetunion light“. Finanzminister Wolfgang Schäuble titulierte Hankel als „lupenreinen Demokraten“ – in Anspielung Weiter lesen
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Die USA wackeln, jetzt kommen die USE
Vereinigte Staaten von Europa Kleines Identitätsexperiment: Auf die Frage „Where are you from?“ während der Reise durch die USA antwortete ich: Berlin, Europe. Kurze Ratlosigkeit beim Frager. „Du meinst Berlin in Deutschland?“ Nicht ganz. Berlin in Europa. Ein gutes Gefühl im Gespräch – zumindest testweise. Aber irgendwie stimmt diese Herkunftsbezeichnung auch nicht. Zu allererst bin Weiter lesen
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Europafreundliche Opposition vertraut Regierung
Grüne: Euro-Fonds soll gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen. Regierungsfraktionen schließen das aus Die Grünen haben mehr Vertrauen in die Bundesregierung als die Regierungsfraktionen. Bei der neuen Ausgestaltung des Fonds zur Euro-Stabilisierung (EFSF) will die Oppositionspartei der Regierung deutlich mehr Handlungsspielraum lassen als CDU, CSU und FDP. Nach Meinung der Grünen soll die Regierung Weiter lesen
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Schutz gegen Hungerlohn
Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten auch eine zunehmende Gefahr. Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren Weiter lesen
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CDU-Arbeitnehmer fordern gesetzlichen Mindestlohn
Die Untergrenze könnte bei acht Euro in Westdeutschland liegen, sagt CDA-Chef Laumann. Unterschiedlicher könnte die Sicht der Dinge kaum sein. Wirtschaftslobbyist Hubertus Pellengahr lobt schlecht bezahlt Arbeit. „So genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem eines: Einstiegslöhne“, sagt der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Organisation, die die Interessen großer Unternehmen Weiter lesen
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Die Demokratie muss nach Europa
Kommentar zum Euro-Rettungsfonds von Hannes Koch Völlig Unrecht haben die Euro-Skeptiker nicht. Grundsätzlich hat der Bundestag zwar weiterhin das Heft in der Hand und kann den Milliarden-Rettungspaketen für verschuldete Euro-Staaten die Zustimmung verweigern. Und im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag für den Rettungsfonds, den Finanzminister Schäuble jetzt vorgelegt hat, lässt sich der Bundestag vermutlich noch Weiter lesen
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Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet
Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland Weiter lesen
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Mit der Ausbildung die Steuerlast drücken
Ausgaben für die Ausbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Ärztin. Sie wollten die Kosten von jeweils mehreren Zehntausend Euro für ihre Ausbildung als so genannte „vorweggenommene Werbungskosten“ in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Was bedeutet das Urteil Weiter lesen
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Die nächste Krise fällt aus
Kommentar zur Angst vor einer neuen Rezession von Hannes Koch Die Weltwirtschaft erleidet in diesen Tagen eine Angstattacke. Die Aktienkurse an den Börsen sind innerhalb kurzer Zeit um eine Fünftel oder mehr gesunken. Schon ist von einer neuen Rezession die Rede – fälschlicherweise. Denn insgesamt sieht das Bild ziemlich gut aus. Die Daten der 40 Weiter lesen
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Kurz vor der roten Linie
Die Kritiker der Euro-Rettung in FDP und Union werden Merkels Plänen wieder einmal zustimmen. Manche aber zum letzten Mal. Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet FDP-Politiker Oliver Luksic das, was sich ab dieser Woche im Berliner Bundestagsviertel abspielen wird. „Ich sehe das kritisch“, sagt der Abgeordnete aus dem Saarland. Luksic und seine 619 Kollegen Weiter lesen
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Krise, welche Krise?
Mehr Europa, weniger Nationalstaat – so lautet das gemeinsame deutsch-französische Programm. Es hat nur einen Schönheitsfehler: Gegen die aktuelle Schuldenkrise fällt Merkel und Sarkozy nicht viel ein Sie wollten zeigen, wo es langgeht. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy europäische Führungsstärke demonstriert. In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Weiter lesen
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Das Oligopol brechen
Ab 2012 soll eine europäische Ratingagentur Bewertungen für verschuldete Staaten herausgeben Der Ruf der mächtigen Ratingagenturen hat gelitten. Auch beim deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise kommt die Kritik an den Bewertungsfirmen zur Sprache. Die gute Nachricht: Wenn alles glatt geht, bekommt das Oligopol der drei beherrschenden Agenturen ab 2012 eine europäische Konkurrenz. Bisher tragen die Urteile Weiter lesen
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Der Preis lohnt sich
Brauchen wir Eurobonds? Pro von Hannes Koch Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten wären ein Mittel, um die Angriffe der globalen Privatinvestoren abzuwehren und die Schuldenkrise zu lindern. Bisher verkauft jeder Euro-Staat eigene Staatsanleihen, um seine Verschuldung zu finanzieren. Deshalb fällt es den Investoren leicht, die Zinsen für ein Land nach dem anderen in die Höhe zu Weiter lesen