Kategorie: Politik
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Erzieherin, obwohl Ingenieurin möglich wäre
Union und SPD wollen „gleiche Lohn bei gleicher Arbeit“ auch für Frauen durchsetzen. Transparenz könnte das Tabu berühren, dass Bezahlung Privatsache ist Die rechtliche Lage ist eindeutig: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Praktisch aber verstoßen Arbeitgeber nicht selten gegen diesen Grundsatz – und Mitarbeiterinnen lassen sich das gefallen. Dies wollen… Weiter lesen
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Die Energiewende geht weiter
Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten –… Weiter lesen
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Der Staat ist nicht zu gierig
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der… Weiter lesen
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Die Belastung der Bürger steigt nicht
Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig? Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro… Weiter lesen
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Pille mit unbekannten Nebenwirkungen
Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von… Weiter lesen
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Der Honigrebell scheitert
Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem… Weiter lesen
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Niedriglöhne verursachen Schaden
Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen 2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich… Weiter lesen
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Relativ, aber zu groß
Kommentar zur Armut von Hannes Koch Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer – auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, welche diese auch immer sein mögen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wieviele… Weiter lesen
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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne
Im Spreewald bekam ein Bürohelfer 2,84 Euro pro Stunde. Mindestlohn wäre ein Gegenmittel Der arbeitslose 52-Jährige war bereit, eine Stelle anzutreten, bei der er 2,84 Euro pro Stunde verdiente. Damit kann man auch in der brandenburgischen Stadt Lübbenau, wo viele Dinge sehr billig sind, fast nichts kaufen. Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar… Weiter lesen
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Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da
Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die… Weiter lesen