Kategorie: Politik
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Weniger Soziales, höhere Steuern
Brauchen wir Eurobonds? Contra von Wolfgang Mulke Die Folgen einer gemeinschaftlichen Haftung kennt man aus Wohngemeinschaften. Wenn sich alle ohne besondere Regeln um den Abwasch kümmern sollen, bleibt er schnell liegen, weil es immer gute Gründe gibt, etwas anderes zu tun. Genau diese Gefahr birgt die Gemeinschaftshaftung für den Euro. Die hohe Kreditwürdigkeit Frankreichs und Weiter lesen
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Seid umschlungen, Milliarden !
DIe Schweiz ist bald keine Steueroase mehr Deutsche Steuersünder kommen in der Schweiz nicht mehr ungeschoren davon. Die Eidgenossen ziehen die Abgeltungsteuer künftig ei. Die Schweiz ist bald kein stiller Ruheplatz für deutsches Schwarzgeld mehr. Beide Staaten einigten sich auf ein Abkommen, dass Anfang 2013 in Kraft treten soll. „Es wird sichergestellt, dass in Zukunft Weiter lesen
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Die Krise wird noch lange dauern
Fragen über Fragen… Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch italienische und spanische Anleihen zur Beruhigung der Finanzmärkte. Kurzfristig war dies erfolgreich. Offen sind die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklung. Haftet Deutschland jetzt auch für italienische und spanische Staatsschulden mit? Seit diesem Montag haftet Deutschland indirekt für Staatsschulden Italiens und Spaniens mit. Denn die Europäische Weiter lesen
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Mehr Zuckerbrot als Peitsche
Die Euro-Länder bauen den Rettungsschirm stark aus. Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung: Griechenland wird finanziell geholfen Die Hellenen sind bald rund 20 Prozent ihrer Schulden von 340 Milliarden Euro los. Dafür sorgen ein zweites Rettungspaket sowie der Umtausch von Staatsanleihen durch private Banken. Das Paket umfasst 110 Milliarden Euro. Mit einem Teil des Weiter lesen
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Die Woche der Entscheidung für den Euro
Am Donnerstag wollen die Euro-Regierungen eine langfristige Lösung für Griechenland finden An diesem Donnerstag treffen sich die 17 Regierungschefs der Euro-Zone zum Krisengipfel. Am Ende des Tages soll ein langfristig wirksames Rettungspaket für Griechenland stehen. „Das ist Neuland“, verteidigte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert die immer wieder neuen Versuche, eine unkontrollierte Reaktion der Finanzwelt auf Weiter lesen
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„Wir investieren in unsere eigene Zukunft“
Die Eurozone werde über die Schuldenkrise hinwegkommen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview. Die Politik müsse „den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte verengen“ Hannes Koch: Herr Schäuble, Ihre Stellung in Regierung und Öffentlichkeit ist viel besser als vor einem Jahr. Woran liegt das? Wolfgang Schäuble: Natürlich freut man sich mehr über gute Umfragewerte als Weiter lesen
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Eine Währungsreform ist extrem unwahrscheinlich
Im Gegensatz zur Reichsmark vor 1948 und der DDR-Mark bis 1990 ist der Euro stabil Die Schuldenkrise verschärft sich. Die Verteidigung des Euro wird teurer. Müssen sich die Bürger deshalb in letzter Konsequenz Sorgen um ihre Vermögen machen, kann es zu einer Währungsreform mit hohen Verlusten kommen? Was ist eine Währungsreform? Nach dem Zweiten Weltkrieg Weiter lesen
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„Der Euro ist die Nummer eins“
Die Wogen an den Finanzmärkten schlagen weiterhin hoch. Der Chefanalyst und Währungsexperte der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer (49), hält die Ausgabe von Eurobonds für den richtigen Weg aus der Krise. Frage: Es wird immer teurer, den Euro zu schützen. Worauf müssen sich die Steuerzahler noch einstellen? Hellmeyer: Der Euro ist das Beste, was wir je Weiter lesen
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Ja, denn die wichtigsten Nationen haben kein Gegenmittel
Wachsen den Industrieländern die Schulden über die Köpfe? Pro & Contra Die Staatsschulden sind in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Japan konnte sich als starke Wirtschaftsmacht eine hohe Verschuldung lange leisten. Doch das wird nicht so bleiben. Japan überaltert in den nächsten Jahrzehnten rasant. Einerseits werden Weiter lesen
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Nein, Wachstum macht Schulden bezahlbar
Wachsen den Industrieländern ihre Schulden über die Köpfe? Pro & Contra Trotz Schuldenkrise in Europa: Es ist nicht grundsätzlich gefährlich und schlecht, wenn Staaten viele Kredite aufnehmen. Wieviele Schulden ein Land tragen kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen und seiner Wirtschaftskraft ab. Japan beispielsweise ist mit rund 200 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Summe Weiter lesen
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Die Steuern werden steigen
Kommentar zur Steuerpolitik von Hannes Koch Déjà-Vu: Nach monatelangen Konvulsionen hatte die schwarz-gelbe Koalition ein kleines Steuergeschenk für die Bürger beschlossen, doch am Freitag blockierte es die Opposition in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Das erinnert an die Endphase der früheren CDU-CSU-FDP-Regierung. Vor der Bundestagswahl 1998 machte die SPD-Spitze mit Oskar Lafontaine alle Versuche Kanzler Helmut Weiter lesen
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„Der Staat ist zu mager geworden“
Höhere Steuern für Wohlhabende und Reiche hält Ökonom Gert G. Wagner für durchaus tragbar. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert er für Investitionen in Bildung Hannes Koch: Herr Wagner, die Bundesregierung debattiert über die nächste Steuersenkung. Welche ökonomischen Argumente sprechen dafür? Gert Wagner: Steuern senkt man vor allem, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist Weiter lesen
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Die Energie-Revolution in Beamtendeutsch
Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne – die Gesetze der schwarz-gelben Koalition sind im internationalen Vergleich einzigartig Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend verhandelte, ist Deutschland ganz weit vorne. Kein anderes Land schwenkt so grundsätzlich um. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung Weiter lesen
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Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert
Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl Weiter lesen
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Das Steuer-Gespenst geht wieder um
Finanzreformator Paul Kirchhoff hat ein neues Konzept für ein einfaches Steuersystem vorgelegt. Noch einmal alles ändern und von vorne anfangen – so einen Wunsch verspürt manch 50jähriger Mann in der verspäteten Midlife-Crises. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwirft nach diesem Motto immer mal wieder ein Modell für die Reform des deutschen Steuersystems. Im Wahlkampf 2005 war Kirchhof Weiter lesen
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Verspieltes Vertrauen
Kommentar zur Euro-Krise von Hannes Koch Bedauerlich wäre der Befund, falls er zutrifft. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert eine Allensbach-Umfrage, derzufolge nur noch eine Minderheit der Bundesbürger Vertrauen in den Euro hat. Dabei ist die gemeinsame Währung ein wichtiger Beitrag dazu, Europas Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten. Teilweise jedoch erscheint der Vertrauensverlust auch nachvollziehbar. Weiter lesen
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„Auch die Europa-Skeptiker brauchen Raum“
Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Regierungsberater Christian Calliess die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion“ Hannes Koch: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen das zweite Rettungspaket für Griechenland – möglicherweise nicht das letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in Europa gehen? Christian Weiter lesen
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Unser aller Hungerbauch
Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch Die Regierung suggeriert, wir würden zu viele Steuern zahlen. Deshalb gehe kein Weg umhin, sie zu senken. Um diese Notwendigkeit zu unterstreichen, benutzen Union und FDP die merkwürdige Formulierung vom Mittelstandsbauch. Sie soll sagen: Besonders die Kerngruppe unserer Gesellschaft zahle ungerechtfertigt viele Beiträge an den Staat. Zum Glück teilt Weiter lesen