Kategorie: Politik
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Steuern kürzen, Schulden steigern
Vor der Sommerpause will die Bundesregierung über eine neue Steuersenkung entscheiden Die Bundesregierung erwägt, die Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. „Feste Absprachen“ über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungsprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte gleichwohl das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen, untere und mittlere Einkommen mit Weiter lesen
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Deutschland wird Kanada
Bundesregierung liberalisiert die Einwanderung von Ingenieuren und Ärzten 440 Kilogramm wiegt eine der mannshohen gelblichen Rollen aus Zellulose, mit denen die Produktionsstraßen der Paul Hartmann AG alle paar Stunden gefüttert werden. Dann saugen die Maschinen die Stoffbahnen in sich hinein, schneiden, kleben, falten bis zu 800 Mal pro Minute und spucken kurz darauf am 60 Weiter lesen
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Die Bundesregierung ist nicht konsequent
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich freiwillig auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland dagegen ist derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich. Deshalb erscheint es Weiter lesen
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„Wir brauchen die Währungsunion 2.0“
Aus „Angst vor den Stammtischen“ fehle der Bundesregierung der Mut, die Euro-Krise zu lösen, sagt Regierungsberater Peter Bofinger. Das Europa-Parlament solle über die nationalen Haushalte entscheiden Hannes Koch: Herr Bofinger, wegen der Griechenland-Krise ist Europa für viele Bürger ein rotes Tuch. Was bedeutet die EU für Sie? Peter Bofinger: Europa bildet das wichtigste Thema meines Weiter lesen
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Neue industrielle Revolution
Kommentar zum Energie-Paket von Hannes Koch Sicherlich viel kritisieren kann man an den acht Gesetzen, mit denen die Regierung den Atomausstieg und die Energiewende besiegelt hat. Mieter und Stromkunden müssen künftig oft mehr für Ökostrom und die Wärmedämmung ihrer Wohnungen zahlen. Hausbesitzer und Firmen dagegen erhalten Steuervorteile – wie üblich, mag mancher denken. Alles hat Weiter lesen
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Hausbesitzer profitieren von der Energiewende
Höhere Steuerabschreibung für energetische Gebäudesanierung vom Bundeskabinett beschlossen. Mieter und private Stromkunden müssen mit leichen Preiserhöhungen rechnen Neue finanzielle Vorteile, teilweise aber auch neue Kosten kommen auf die Bürger im Zuge der Energiewende zu. Am Montag beschloss das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket zum Atomausstieg. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Welche Vergünstigungen erhalten Hausbesitzer? Die Weiter lesen
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Hektik und Herrschaft
Kommentar zu Atom und Bürgerbeteiligung von Hannes Koch Zu den gefährlichsten Zivilisationskrankheiten gehört die Eile. Sie tötet die Lebenslust und das Nachdenken. Auch schafft Zeitmangel Probleme ganz eigener Art. Hätte sich Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten etwas mehr Ruhe genommen, müsste sie der eigenen Partei jetzt nicht ihren Weiter lesen
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Appeal: Going for Europe!
We are Europeans, living in all parts of Europe, from Rhodes to Turku, from Tallinn to Lisbon. Some of us are young, some are older, some are successful, some are striving for professional reputation, some are wealthy, and some are lacking money. We wish for Europe to flourish, we want more countries to join us, Weiter lesen
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Appeal: Going for Europe!
We are Europeans, living in all parts of Europe, from Rhodes to Turku, from Tallinn to Lisbon. Some of us are young, some are older, some are successful, some are striving for professional reputation, some are wealthy, and some are lacking money. We wish for Europe to flourish, we want more countries to join us, Weiter lesen
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„Wir rufen nicht zum großen Verzicht auf“
Aber die Deutschen sollten ihr Wohlstandsmodell überdenken, sagt Klaus Töpfer, Chef der Ethikkommission, zur Veröffentlichung des Ausstiegsgutachtens Hannes Koch: Die Bundesregierung peilt den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 an. Die Ethikkommission hält den Ausstieg dagegen innerhalb von zehn Jahren für machbar, unter bestimmten Bedingungen sogar eher. Will sich die Bundesregierung zu viel Zeit lassen? Klaus Weiter lesen
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Zurück zum Konsens
Leitartikel zum Atomausstieg von Hannes Koch Man kann Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vorwerfen, was man will. Jedenfalls waren die Spitzen der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren erstaunlich hellsichtig. Der Atomausstieg, den sie damals mit den Energiekonzernen aushandelten, ist noch immer auf der Höhe der Zeit – von Details abgesehen. Im Kern könnte der neue Weiter lesen
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Jobs nach Athen tragen
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Das geflügelte Wort „Eulen nach Athen tragen“ bezeichnet einen überflüssigen Vorgang. Im Gegenteil sehr notwendig wäre es dagegen, Jobs nach Griechenland zu tragen. Oder die Regierung in Athen zumindest darin zu unterstützen, mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Genau diese Herausforderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview nun angesprochen: Weiter lesen
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„Gezielt ausländische Fachkräfte anwerben“
Weil bald einheimische Spezialisten fehlten, brauche Deutschland mehr Menschen von außen, sagt Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Schon jetzt herrsche ein Mangel an Ärzten Hannes Koch: Sie plädieren dafür, dass Deutschland Millionen zusätzlicher Einwanderer anwirbt. Warum? Raimund Becker: Wir müssen damit rechnen, dass im Jahr 2025 in Deutschland rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Weiter lesen
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Von der Energiewende zur Demokratiewende
Um die Bürger vom Umbau der Energiewirtschaft zu überzeugen, ist mehr Beteiligung an der Planung der Bauvorhaben notwendig Filmregisseur Thomas Jakob lebt in einem Dörfchen mit 68 Einwohnern am idyllischen Spreewald in Brandenburg. In den dritten Fernsehprogrammen läuft noch sein Heimatfilm „Die Hüttenwirtin“, den er vor anderthalb Jahren gedreht hat. Aber auch ohne einen neuen Weiter lesen
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Auf dem Weg zum Ausstieg
Kommentar zum RSK-Bericht von Hannes Koch Daumen hoch oder Daumen runter für die deutschen Atomkraftwerke? Wer von den Physikern und Ingenieuren der Reaktorsicherheitskommission ein solches Urteil erwartete, muss nun enttäuscht sein. Der Bericht zur Sicherheit der AKW ist notwendigerweise uneindeutig. Die Wissenschaftler haben zahlreiche technische Fragen beantwortet und sind deshalb zu einem differenzierten Bild gelangt. Weiter lesen
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Manche Atomkraftwerke sind halbwegs sicher
Kein Kernkraftwerk erreicht die höchste Sicherheitsstufe in allen wichtigen Punkten. Gutachten der Reaktorsicherheitskommission im Auftrag der Bundesregierung. Für einige alte AKW ist das Aus damit wohl besiegelt Ein Atomunfall wie im japanischen Fukushima ist in Deutschland nicht zu erwarten, sagen die Ingenieure, Physiker und Experten der Reaktorsicherheitskommission. Nicht nur, weil hier keine Monsterwellen mit derartiger Weiter lesen
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„In Griechenland investieren“
Die Hilfe zugunsten Griechenlands und Portugals rentiert sich für Deutschland, sagt Bank-Analyst Folker Hellmeyer. Die EU solle europäischen Unternehmen Anreize bieten, dort Arbeitsplätze zu schaffen Hannes Koch: Herr Hellmeyer, in der Euro-Krise plädieren Sie dafür, Griechenland weiter zu unterstützen. Warum sollen deutsche Steuerzahler dem zustimmen, wenn gleichzeitig griechische Beamte feudale Gehälter erhalten? Folker Hellmeyer: Das Weiter lesen
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„FDPler sind keine Dogmatiker“
An der FDP scheitere die Stabilisierung Griechenlands und des Euros nicht, sagt Finanzpolitiker Volker Wissing anlässlich des Parteitages in Rostock. Im Inland müsse liberale Politik „Mehrwert für jeden, nicht nur für einige bringen“ Hannes Koch: Beim Parteitag in Rostock versucht die FDP den Neustart. Welches Signal ist Ihnen wichtiger: Milliarden Euro für eine Steuersenkung oder Weiter lesen