Kategorie: Politik
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Der neue deutsche Reformstau
Unternehmen und Ökonomen beklagen, dass Deutschland angesichts seines Booms notwendige Reformen verschlafe Ist Deutschland zu lahm? Hat die Bundesregierung und die Politik insgesamt die Augen vor drängenden Herausforderungen verschlossen? Reformstau – lange Zeit war dieser Begriff aus der politischen Debatte verschwunden. Nun kommt er wieder. Die amerikanische Handelskammer, die in Deutschland tätige US-Unternehmen vertritt, mahnt… Weiter lesen
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Den Sinnfragen einen Platz geben
Bundestagswahl: Politikprofessor Leggewie ist für eine neue Zukunftskammer parallel zum Parlament Die Bundestagswahl ist der Beweis für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland – immer noch. Obwohl eine zunehmende Debatte darüber läuft, ob das parlamentarische System ergänzt werden muss. Wie könnte eine Bürgerbeteiligung aussehen, die den Namen verdient? Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister der CDU, hat dazu… Weiter lesen
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Plädoyer für den Rückzug vom Land
Soll man Dörfer in dünn besiedelten Regionen abbauen? Töpfer rät, Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse aufzugeben Das Leben auf dem Land und in vielen kleinen Dörfern dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlich unbequemer werden. Wegen des Rückgangs der Bevölkerung sei die teure öffentliche Infrastruktur dort bald nicht mehr zu finanzieren. Auf diese Botschaften läuft die neue Studie… Weiter lesen
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Der Horror der Bürger
Kommentar zur Ökostromquote von Hannes Koch Nicht nur Politiker, ebenso Wissenschaftler sollten die möglichen, unbeabsichtigten Nebenfolgen ihres Tuns bedenken. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag der Monopolkommission, die gegenwärtige Ökostromförderung über den Haufen zu werfen. Einiges deutet daraufhin, dass wir mit dem Quotenmodell, das die Wissenschaftler wünschen, vom Regen in die Traufe kämen. Es… Weiter lesen
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Suche nach der besseren Ökostrom-Förderung
Um Verbraucherpreise zu dämpfen, plädiert die Monopolkommission ein Quotensystem Die komplette Abkehr vom gegenwärtigen System der Ökostrom-Förderung hat die Monopolkommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Wissenschaftler, deren Aufgabe es ist, den freien Wettbewerb zu unterstützen, erklären unter anderem, die gegenwärtige Ökostromumlage sei für die Verbraucher zu teuer. Dieses Gutachten wird in die Reform einfließen, die die… Weiter lesen
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Die den Steueroasen das Wasser abgraben
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wollen das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung austrocknen. Ernst gemeint? Manches geht in der internationalen Politik erstaunlich schnell. Im April diesen Jahres enthüllten Medien, dass der Firmenerbe Gunter Sachs und andere Kapitalbesitzer jahrelang hohe Beträge vor ihren Heimatfinanzämtern im Ausland versteckt hätten. Die Affäre – bekannt unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ – führt nun… Weiter lesen
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Kooperation funktioniert nicht als Einbahnstraße
Kommentar zu G20 von Hannes Koch Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die Gruppe der G20 – der nach eigener Einschätzung wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt – setzte sich erstmals ernsthaft an einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen… Weiter lesen
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Eine Epoche globaler Verantwortungslosigkeit
Syrien: US-Politologe Ian Bremmer analysiert das politische Weltsystem angesichts des Machtverlusts der USA Deutsche Raketen und Soldaten stehen schon in der Nähe Syriens – zum Schutz der Türkei, heißt es offiziell. Nach dem Giftgasangriff in Damaskus muss man jedoch die Frage stellen: Wäre es geboten oder verantwortbar, wenn diese Raketen einige Kampfflugzeuge des syrischen Diktators… Weiter lesen
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The Eurozone also rises
The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the… Weiter lesen
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The Eurozone also rises
The EU economy is finally growing again, but will need years to resolve its structural problems First, the good news. Between April and June 2013, Greece’s economy only contracted by 4.6 percent against the same quarter in 2012. The social, economic and political catastrophe in the Mediterranean country hasn’t come to an end, but the… Weiter lesen