Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Auch die schönste Energiewende hat Nachteile

    Umweltberater der Bundesregierung präsentieren heute Konzept für den weltweiten Ausstieg aus der nuklear-fossilen Energieproduktion. Beiratsmitglied Claus Leggewie: „Keine reine Win-Win-Situation“ Keine Atomkraftwerke mehr, 100 Prozent Strom aus Wind und Sonne, trotzdem freier Blick aus dem eigenen Garten bis zu den Alpen. So mag sich mancher Grüner in den beschaulichen Kleinstädten der Schwäbischen Alp die Zukunft Weiter lesen

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    Künftig auch Kontrollen am Grauen Kapitalmarkt

    Bundeskabinett beschließt Aufsicht der Finanzvermittler / Künftig auch bei freien Beratern Beipackzettel für Finanzprodukte Die Bundesregierung verschärft die Aufsicht über Finanzvermittler außerhalb von Banken und Sparkassen. Die rund 80.000 freien Anlageberater werden von den regionalen Gewerbeämtern kontrolliert. Zudem müssen sich die Verkäufer von Fonds oder Beteiligungen öffentlich registrieren lassen. Zudem wird eine Sachkundeprüfung der Vermittler Weiter lesen

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    Harte Arbeit gegen gutes Image

    Warum man als Gesundheitsminister beim Volk keine Chancen hat, als Wirtschaftsminister aber glänzen darf Der neue Parteichef der FDP steht zwar noch nicht fest. Doch er soll die Partei sichtbar nach außen vertreten können. Dazu gehört auch eine geeignete Position, am besten in der Bundesregierung. Einer der um diese Machtposition kämpfenden Spitzenpolitiker ist Wirtschaftsminister Rainer Weiter lesen

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    Schlechte Karten für alte AKW

    Umweltminister Röttgen präsentiert neue Kriterien für Sicherheitscheck der Atomkraftwerke. Den Absturz eines vollbetankten Airbus A380 würde wohl keines überstehen Bis Mitte Juni will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen neuen gesellschaftlichen Atomkonsens herstellen. Diesen solle der Bundestag als Novelle des Atomgesetzes beschließen und damit die Frage beantworten: Welche deutschen Atomkraftwerke dürfen nach der Katastrophe von Fukushima Weiter lesen

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    Der Weg zum neuen Atomkonsens

    Wie die Bundesregierung ihr Atommoratorium durch schärfere Sicherheitschecks nachträglich legitimiert In ihrer Atompolitik hat die schwarzgelbe Bundesregierung gegenwärtig ein dickes Problem. Als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima haben die Führungen von CDU, CSU und FDP in einer Hauruck-Aktion sieben alte Atomkraftwerke abschalten lassen. Dieses politische „Moratorium“ ist juristisch fragwürdig, sagen viele Experten. Mittels neuer Weiter lesen

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    Selbst Managerinnen haben Bürgerrechte

    Kommentar zur Frauenquote von Hannes Koch Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Der Anteil der Chefinnen in großen deutschen Unternehmen dagegen beträgt drei Prozent. Aus diesem Gegensatz kann man nur schließen, dass die historisch bedingte Benachteiligung von Frauen immer noch wirkt. Der berufliche Aufstieg wird ihnen zum Teil verwehrt. Klingt altmodisch? Die Frauenbewegung Weiter lesen

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    Großunternehmen wollen mehr Chefinnen

    DAX-Konzerne sagen Bundesregierung zu, mehr Frauen in Führungspositionen einzustellen. Arbeitsministerin Von der Leyen sieht „Licht und Schatten“ Noch in diesem Jahr wollen die 30 größten deutschen Aktiengesellschaften neue Ziele für ihren künftigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten veröffentlichen. Das sagten die Personalvorstände der DAX-30-Unternehmen am Mittwoch der Bundesregierung zu. Mehrere Ministerinnen hatten in den vergangenen Weiter lesen

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    Freiwilligkeit statt Quote für Managerinnen

    CDU-Arbeitsministerin Von der Leyen rückt von gesetzlicher Festlegung des 30-Prozent-Ziels für Frauen in Firmenvorständen ab. Neue Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll es richten Im Januar noch plädierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine gesetzliche Frauenquote bei Führungskräften. Einen Anteil von 25 bis 30 Prozent brachte die CDU-Ministerin ins Gespräch – und erregte den Widerspruch der Weiter lesen

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    „Die kritische Masse erreichen“

    Aufsichtsrätin Frauke Vogler plädiert für die Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft Hannes Koch: Frau Vogler, Sie sitzen im Aufsichtsrat des Solarherstellers Q-Cells. In diese Führungsposition haben Sie es aus eigener Kraft geschafft. Wieso plädieren Sie trotzdem für eine gesetzliche Quote, die die Besetzung von leitenden Posten mit Frauen vorschreiben würde? Frauke Vogler: Heute nutzen die Weiter lesen

  • Der Trend läuft gegen den XL-Minister

    Nach den Wahlniederlagen vom Wochenende ist besonders FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angezählt. Die Liste seiner Erfolge erscheint kurz. Nach den für die FDP verlustreichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht neben Parteichef Guido Westerwelle besonders Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unter Druck. Die Liste seiner politischen Erfolge ist kurz. Darüber können auch wohlklingende Ankündigungen und gelungene Show-Einlagen nicht Weiter lesen

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    "Koalition mit CDU nahezu ausgeschlossen"

    Interview mit Bärbel Höhn, grüne Fraktionsvize, zur Baden-Württemberg-Wahl und zum Atomausstieg Frage: Frau Höhn, die Grünen wollen den schnellen Atomausstieg. Drohen dann nicht höhere Strompreise für Verbraucher und Unternehmen? Bärbel Höhn: Wenn man alle Atomkraftwerke (AKW) sofort abschalten würde, hätte es Auswirkungen auf den Preis. Aber wir wollen zunächst nur die alten Meiler stilllegen und Weiter lesen

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    Euro-Rettung gegen Steuersenkung

    Weil die portugiesische Regierung wackelt, verschärft sich die Euro-Krise wieder. 2013 muss Deutschland in den Rettungsfonds einzahlen. Ab Donnerstag EU-Rat in Brüssel Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Sie zu überwinden, kostet auch Deutschland demnächst einige Milliarden. Dies sind die beiden Botschaften, mit denen die Bundesregierung beim heute (Donnerstag) in Brüssel beginnenden Europäischen Gipfel Weiter lesen

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    Das Feuer bannen statt bändigen

    Der komplette Atomausstieg bis 2020 ist möglich. Aber auch Erdöl und Kohle können wir bis 2050 ersetzen, sagt Energieforscher Jürgen Schmid Politiker sind frei, radikale Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sie gerne auf die scheinbaren Grenzen verweisen, die ihr Handeln vermeintlich einengen. Ein gutes Beispiel für die Macht, die Volksvertreter in dieser komplizierten Welt trotz Weiter lesen

  • Grüne verklagen Regierung wegen Finanzkrise

    Klage beim Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung soll Informationen über Bankenaufsicht herausrücken, damit das Parlament seine Kontrollrechte wahrnehmen kann Die Bundesregierung verhindere die Aufarbeitung der Finanzkrise, beklagen die Grünen. „Weil die Regierung Auskünfte auf unsere Fragen verweigert, ist die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Bezüglich der gescheiterten Sächsischen Landesbank und anderer Finanzinistitute Weiter lesen

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    Mercedes-Stern für Pferde

    Bundestagsabgeordnete schauen zu, wie Fohlen das Brandzeichen erhalten. Pferdezüchter wehren sich gegen geplantes Verbot des so genannten „Schenkelbrandes“ Diese Szene gehört in jeden zweiten Western: Am Brandzeichen des Pferdes erkennt John Wayne, dass der Gaul geklaut ist. Der Dieb muss hängen. Nicht nur im Amerika des 19. Jahrhunderts war das Brandzeichen wichtig. Noch heute halten Weiter lesen

  • Vorbild auf wackeligen Beinen

    Finanzminister Schäuble meldet sinkende Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2012. Atomkatastrophe gefährdet aber die Einnahmen. Opposition kritisiert zu geringe Sparanstrengung. Es gibt noch gute Nachrichten. Was die solide Finanzpolitik betreffe, sei Deutschland „Vorbild“ für Europa, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012, den das Kabinett am Mittwoch beschließt, lassen tatsächlich hoffen. Die Verschuldung sinkt Weiter lesen

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    Bekannte Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken

    Dass die Stromerzeugung aus Atomspaltung auch in Deutschland nicht hundertprozentig sicher ist, kritisieren Experten seit Jahrzehnten. Nun will die Bundesregierung die Defizite überprüfen Am Dienstag um 10.00 Uhr trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Das wichtigste Thema ist dabei, ob die 17 Weiter lesen

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    Das kann auch bei uns passieren

    Kommentar zum japanischen Atomunfall von Hannes Koch Deutsche Kernkraftwerke seien sicher, hat die Bundesregierung immer gesagt. Das stimmt. Hierzulande stehen die Anlagen nicht in Gebieten, die von Erdbeben dermaßen gefährdet sind, wie in Japan. Auch deutsche Ingenieurkunst und hohe technische Standards leisten Vorsorge gegen technische Risiken in Kernkraftwerken. Nicht Recht hat die Regierung dagegen mit Weiter lesen