Kategorie: Politik
-
„Steuererhöhungen sind nicht notwendig“
Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lehnt die Pläne von SPD, Grünen und Linken ab Hannes Koch: Geht es Deutschland vor der Bundestagswahl ökonomisch tatsächlich super oder bleibt für die neue Bundesregierung noch etwas zu tun? Marcel Fratzscher: Die deutsche Wirtschaft scheint zu brummen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Zwar steht Deutschland… Weiter lesen
-
Wir geben nichts
Kommentar zu Hilfen für Griechenland von Hannes Koch Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht. Zwar mag auch sein Staatssekretär Steffen Kampeter keine Hausnummer nennen, doch vermutlich muss… Weiter lesen
-
Je ländlicher, desto unverschämter
Besonders in kleinen Gemeinden müssen Bankkunden horrende Zinsen für Dispokredite zahlen Erstaunlich hohe Zinsen für Dispo-Kredite verlangen viele deutsche Banken den Verbrauchern ab. „Es sind meist kleine Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen, die ihre Kunden so schröpfen“, sagte Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, am Dienstag in Berlin. Unter den sonst so geschmähten Großbanken nimmt nur… Weiter lesen
-
Der Sozialstaat frisst, anstatt zu geben
Sozialrichter Borchert analysiert, warum Deutschland das Ziel verfehlt, die Lebensrisiken seiner Bürger abzusichern Deutschland sei der „Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit“. Mit dieser Ansage wirbt der Verlag für das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, dem Vorsitzenden Richter am Hessischen Landessozialgericht. Es heißt „Sozialstaatsdämmerung“. Darin analysiert der parteiungebundene, einem aufgeklärten linken Spektrum zuzurechende Jurist, wie Beschäftigte mit… Weiter lesen
-
Die zweite Phase der Eurokrise beginnt
Braucht Europa ein gemeinsames Sozialsystem, um seine Krise zu überwinden? Die gute Nachricht zuerst. Die Wirtschaft Griechenlands ist zwischen April und Juni 2013 nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2012 geschrumpft. Die soziale, ökonomische und politische Katastrophe in dem Mittelmeerland geht also weiter – aber nicht mehr ganz so schnell wie… Weiter lesen
-
Kräuter züchten und Maschinen exportieren
Stadtforum debattiert die ökonomische Zukunft Berlins. Gemeinschaftsgarten oder Industrieansiedlung? Gemeinsam Gemüse ziehen oder Industrieprodukte für den Weltmarkt herstellen – zwischen diesen Polen bewegte sich die Debatte beim Stadtforum im Roten Rathaus am Mittwochabend. Zwei grundverschiedene Wege in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Berlin beschrieben dabei der Wachstumskritiker Harald Welzer und Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Welzer… Weiter lesen
-
Der Staat als Haschisch-Händler
Berlin-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann einen staatlich kontrollierten Marihuana-Laden eröffnen Der Junge mit der schwarzen Haut sagt, er heiße Maurice. Gerade amtiert er als inoffizieller Pförtner an diesem Eingang des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Der 20Jährige in ärmellosem weißem Unterhemd und kurzer Khakihose sitzt auf einem wackeligen Plastikstuhl, seine Füße hängt er in das Wasser… Weiter lesen
-
Deutschland hebt die Augenbraue
Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen Eine Idee gegen die Krise: 58.363 Bürger Europas haben bislang die Europäische Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn bis Mitte Januar nächsten Jahres eine Million Unterschriften aus den EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission bei den Mitgliedsländern darauf drängen, dass diese das Projekt vorantreiben. Das ist der innovative Versuch… Weiter lesen
-
Bürgerbeteiligung ohne Bürger
Jeder kann in die Planung der neuen Stromtrassen eingreifen, aber fast niemand tut es. Ein Praxischeck Eigentlich könnten die Bürger jetzt mal richtig Alarm machen. Und auch etwas erreichen. Tun sie aber nicht. Bei dieser Dialogveranstaltung zum Bau der neuen Stromleitungen durch Deutschland sind nur zwei Personen erschienen, die ihre Interessen selbst vertreten. Die übrigen… Weiter lesen
-
Deutschlands unfaires Privileg
Kommentar zur EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit von Hannes Koch Der französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing charakterisierte die Währungspolitik der USA in den 1970er Jahren mit dem berühmten Begriff des „exorbitanten Privilegs“. Die Weltmacht profitiere von einem permanenten Kapitalzustrom aus dem Ausland, der die Zinsen und damit die Kosten der Verschuldung in den USA niedrig halte. In… Weiter lesen