Kategorie: Politik
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Eine bescheidene Lohnsteigerung
Tariferhöhungen für Landesbedienstete – eine Analyse So ist das in Deutschland – bloß nicht übertreiben, immer schön mittig bleiben. An diese intuitive Maxime haben sich Gewerkschaften und Landesregierungen gehalten, als sie am Donnerstag Abend eine moderate Lohnerhöhung für knapp 600.000 Angestellte der Bundesländer vereinbarten. Die Privathaushalte werden unter dem Strich ein bisschen mehr Geld für Weiter lesen
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„Diese Sünde sollten wir nicht begehen“
Vor dem Euro-Gipfel warnt Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt vor weiteren Milliarden-Hilfen zugunsten verschuldeter Staaten. Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei unrealistisch Koch: Kurz vor dem Euro-Gipfel haben Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands, aber auch Spaniens herabgestuft. Die Euro-Krise könnte in ihre nächste Runde gehen. Was raten Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel – soll Deutschland verschuldete Euro-Staaten mit noch mehr Weiter lesen
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Gaddafis Benzin in deutschen Autos
Tankstellenkette HEM gehört Libyen / Am Freitag wird die EU-Sanktionen gegen Unternehmensbeteiligungen des Regimes verhängen Viele Autofahrer in Deutschland füllen dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ohne ihr Wissen die Kriegskasse. Denn mit jedem Liter Sprit an den Tankstellen der Marken HEM und Tamoil landet ein wenig mehr Gewinn als dem Ölgeschäft in seinem Imperium. Die Weiter lesen
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Benzin statt Schnitzel
Kommentar zur Benzin-Debatte von Hannes Koch Der sogenannte Bio-Sprit E10 bleibt ein Problem. Auch wenn Regierung und Wirtschaft am Dienstag verabredet haben, die Autofahrer besser zu informieren, welche Fahrzeuge geeignet sind und welche nicht. Denn in der Benzin-Frage gibt es keine richtige Antwort. Wir wissen: Benzin aus Erdöl gefährdet Umwelt und Klima. Aber auch Benzin Weiter lesen
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Autokonzerne garantieren E10-Verträglichkeit
Angaben der Liste, welche Fahrzeuge das neue Bioethanol-Benzin vertragen, seien „rechtsverbindlich“, sagt der Verband der Autohersteller beim Benzin-Gipfel. Die Listen sollen unverzüglich an allen Tankstellen ausgelegt werden. Das Wort „Haftung“ wollte Klaus Bräunig nicht in Mund nehmen. Allerdings erklärte der Vertreter der Autohersteller beim Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag, dass die Autofahrer den Auskünften der Weiter lesen
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„Biosprit-Strategie ist nicht gescheitert“
Zur schwierigen Einführung des neuen Benzins E10 sagt Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: „Wenn die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, kommen wir einen Riesenschritt weiter“ Hannes Koch: Frau Heinen-Esser, vor dem Benzin-Gipfel hat die FDP verlangt, die Einführung des neuen Sprits mit zehn Prozent Ethanolanteil zu verschieben. Wäre das ein gutes Ergebnis der heutigen Veranstaltung? Ursula Heinen-Esser: Weiter lesen
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Atomarer Mittelweg
Kommentar zur Atom-Klage von Hannes Koch Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten – soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Sollten die klagenden Bundesländer Recht bekommen, wäre dies aber nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung, sondern auch eine Chance, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Fünf Länder Weiter lesen
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Die Länder fühlen sich übergangen
Gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken reichen fünf Landesregierungen, sowie SPD und Grüne Verfassungsklage in Karlsruhe ein Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dagegen klagen beim Bundesverfassungsgericht nun fünf Bundesländer, sowie die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten des Bundestages. Wer klagt genau? Es sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Weiter lesen
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„Ägypten muss eine liberale Demokratie werden“
Die ägyptische Bloggerin Dalia Ziada sagt: „Demokratie ist nicht westlich oder östlich. Sie ist eine Regierungsform, die die Rechte der Menschen schützt.“ Sie warnt davor, dass die Moslem-Bruderschaft einen „religiösen Staat errichten“ wolle Hannes Koch: Sie sind eine der bekanntesten Bloggerinnen Ägyptens und haben am Aufstand auf dem Tahrir-Platz teilgenommen. Wie stellen Sie sich das Weiter lesen
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„Frauen sind gefordert, mehr zu fordern“
Aufsichtsrätin Frauke Vogler rät Frauen, eigene Netzwerke aufzubauen, um Führungspositionen in der Wirtschaft zu erobern Hannes Koch: Frau Vogler, Sie sitzen im Aufsichtsrat des Solarherstellers Q-Cells und sind damit eine von recht wenigen Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Wie haben Sie es dorthin geschafft? Frauke Vogler: Ich habe die Berufung meinem eigenen beruflichen Netzwerk zu Weiter lesen
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Vom Lastenträger zum Euro-Beschützer
Wenn Kanzlerin-Berater Jens Weidmann Bundesbank-Präsident wird, verbindet er geldpolitische Stabilitätsorientierung mit europäischem Pragmatismus Angela Merkels wichtigster Mann lehnt irgendwo hinten an der Kabinenwand und steuert nur kurz ein Info-Detail bei, wenn die Kanzlerin ihn anspricht. Dann verschwindet Jens Weidmann bald und liest noch ein paar Akten. So war es oft, wenn Merkel auf dem Rückflug Weiter lesen
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Kleines Geld siegt gegen große Politik
Berliner bringen per Volksentscheid Licht in dunkle Wassergeschäfte / Bundesweit haben die Bürger von der Privatisierung der Daseinsvorsorge die Nase voll Ganze 12.000 Euro hat der Berliner Wassertisch eingesammelt und damit die Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid geführt. Seit diesem Sonntag kann sich die Bürgerinitiative als Sieger fühlen. Denn fast 670.000 Berliner gingen an die Weiter lesen
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Der schnelle Rückzug des Bundesbank-Chefs
Axel Weber wird seine Amtszeit als Präsident der Bundesbank nicht erfüllen und schon zum 30. April abtreten. Kanzlerin Merkel fehlt jetzt wohl auch ein aussichtsreicher Kandidat für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank Für Kanzlerin Angela Merkel brachte das Gespräch am Freitag Nachmittag ein negatives Ergebnis. Die wortkarge Erklärung des Kanzleramtes enthielt denn auch nur die Weiter lesen
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„Stiftung Warentest für Finanzprodukte“
FDP-Finanzsprecher Volker Wissing im Interview: Die Koalition will eine unabhängige Institution gründen, um privaten Geldanlegern zu helfen. Dennoch „hat in der Marktwirtschaft jeder das Recht, pleite zu gehen“, so Wissing Hannes Koch: Um private Kapitalanleger vor schlechten Finanzprodukten und unzureichender Beratung zu schützen, will die Koalition eine Stiftung einrichten. Was soll diese neue Institution leisten? Weiter lesen
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Mr. Hartgeld sucht seine Zukunft
Bundesbank-Vorstand Axel Webers Chancen, Chef der Europäischen Zentralbank zu werden, sinken. Vermutungen über Wechsel zur Deutschen Bank Der Chef der Deutschen Bundesbank kommt im Ausland nicht immer gut an. Diese Hypothek seines Amtes belastet auch Axel Weber, der gerne Vorstand der Europäischen Zentralbank geworden wäre. Damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters Weiter lesen
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Die europäischen Bürger sollen sparen
Wozu würde eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Europäischen Union dienen? Arme Staaten würden konkurrenzfähiger, aber auch deutsche Beschäftigte stünden unter größerem Druck. Eine Analyse Deutschland ist das Vorbild Europas. So lautete die Botschaft, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Europäischen Rat nach Brüssel reiste. Sie erklärte, schwächere Staaten wie Griechenland oder Spanien stärken zu Weiter lesen
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Kellner Brüderle bringt magere Kost
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vermeintliche neue starke Mann der FDP in der Bundesregierung, kann sich gegen die Union oft nicht durchsetzen Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse in einer Koalition beschaffen sind, der eine große und eine kleine Partei angehören. Sich selbst sah er als Koch, der das Menü der Politik zusammenstellte, Weiter lesen
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Von der Leyen im Hartz-Schwitzkasten
Bei besserer Bildungsförderung für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn für Zeitarbeiter geht die Bundesregierung auf die Opposition zu. Ein Erfolg der Verhandlungen über Hartz IV ist aber trotzdem fraglich. SPD-Politiker Hubertus Heil: Regierung muss n Kleine Kompromisse beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn hat die rot-grüne Opposition der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Verhandlungen Weiter lesen