Kategorie: Politik
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Volljährig
Wie José Manuel Barroso sich emanzipierte und zum entschiedenen Europäer wurde Ständig rief seine Mutter an, als José Manuel Barroso im Krieg zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte. Ob es in Moskau nicht zu gefährlich sei, wollte die alte Dame wissen. Schließlich reichte es dem Filius und er übergab das Mobiltelefon mal kurz an Frankreichs… Weiter lesen
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Koalition lässt Lobbyisten gewähren
Lobbycontrol stellt der schwarzgelben Regierung ein miserables Zeugnis aus / Keine Transparenz bei Interessenvertretern Lobbyisten höhlen die Demokratie immer weiter aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Lobbycontrol in ihrer Bilanz der letzten vier Jahre. Danach gab es lediglich bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten leichte Fortschritte. Ansonsten dürfen Palamentarier gleichzeitig eine Lobby vertreten,… Weiter lesen
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Europa saniert Deutschland
Schäubles Bilanz: Kaum neue Schulden 2014, danach erstmals seit 1969 Überschüsse im Bundeshaushalt Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht“. Die Finanzkrise ließ grüßen, die steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt ist es plötzlich anders. Im Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße heißt es:… Weiter lesen
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Kommt die Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen?
Das DIW hat ein bezahlbares Modell entwickelt Alle Besitzer von Wohngebäuden sollen eine Versicherung gegen so genannte Elementarschäden abschließen. Dazu gehören neben Überflutungen und Starkregen auch Lawinen, Erdrutsche, Hagelschlag, Erdbeben, Sturmfluten oder Feuer. Diesen Vorschlag macht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die flächendeckenden Risiken nehmen zu“, erläutert der Schadensexperte des Instituts, Reimund Schwarze. Deutschland… Weiter lesen
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Zu langsam für die Energiewende
Bundesregierung lasse sich zu viel Zeit mit der Regulierung des Strommarktes, kritisiert BaWü-Umweltminister Untersteller Wenn wirklich zwischen 2015 und 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, muss bis dahin noch einiges passieren. Nach gegenwärtigem Stand könnte dann zeitweise die Stromleistung von fünf bis zehn großen Kraftwerken fehlen – trotz des schnellen Neubaus von Wind- und… Weiter lesen
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Die Kosten steigen bereits
Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses: Das Projekt wird teurer als geplant Unvorhergesehene Kosten entstehen beim Bauen immer. Da macht das neue Berliner Stadtschloss keine Ausnahme. Als sie die Betonsohle der Baugrube gossen, stießen die Bauarbeiter unlängst auf Braunkohle. Weil diese die Dichtigkeit des Fundamentes beeinträchtigen könnte, waren zusätzliche Arbeiten nötig. Die Rechnung: bis… Weiter lesen
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Die den Großen das Geschäft wegnehmen
Mit Hilfe eines Volksbegehrens wollen Bürger das Berliner Stromnetz dem Vattenfall-Konzern abkaufen Michael Sladek ist im Zentrum angekommen. Und damit auch ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Machtkampf. Mit der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin will der graubärtige Unternehmer aus dem Schwarzwald das Berliner Stromnetz übernehmen. Der jetzige Eigentümer, der Energiekonzern Vattenfall, ist nicht erfreut, der Berliner Senat ebensowenig.… Weiter lesen
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Die Steuerfahndung ist besser als ihr Ruf
Die Ermittler kooperieren länderübergreifend bei der Aufdeckung von falschen Steuererklärungen Der Trick mit dem TÜV hat schon manchen Fahrschulleiter in Verlegenheit gestürzt. Denn wenn das Finanzamt dort nach der Zahl der Prüfungsteilnehmer fragt, ergibt sich mitunter eine Differenz zwischen den Angaben der Fahrschule über ihre Einnahmen und den zu vermutenden tatsächlichen Einkünften. Wird das Fahren… Weiter lesen
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Eine Erfolgsgeschichte mit zu viel Erfolg
Die Internationale Energieagentur lobt und kritisiert die deutsche Energiewende Ein paar ernste Worte hat die Internationale Energieagentur an die Adresse der deutschen Wirtschaftsverbände geschrieben. In ihrem neuen Bericht über die Energiepolitik in Deutschland rät die Agentur, dass sich die Profiteure der Energiewende stärker an deren Kosten beteiligen müssten. Zu den Gewinnern zählt die IEA auch… Weiter lesen
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Das Gezwitscher um die Energiewende
Ein Jahr Bundesumweltminister Peter Altmaier: Das Strompreisproblem ist noch immer ungelöst Die Aufgabe, die die Kanzlerin Peter Altmaier übertrug, erfüllt dieser gut. Sie besteht darin, bis zur Bundestagwahl im September nichts anbrennen zu lassen. Das muss nicht heißen, dass der Bundesumweltminister, der genau ein Jahr im Amt ist, die Probleme beispielsweise bei der Energiewende löst.… Weiter lesen