Kategorie: Politik
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Keine Reform ohne Verlierer
Kommentar zur Familiensteuer von Hannes Koch Ohne Verluste wird die Reform der Familienbesteuerung nicht ablaufen. Manche Paare und Haushalte könnten irgendwann nach der Bundestagswahl höhere Steuerbescheide erhalten als heute. Wenn CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen davon sprechen, ein neues Familiensplitting einzuführen, sollte man diese Möglichkeit zumindest einkalkulieren. Die zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen… Weiter lesen
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Zwei auf einen Streich
Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Union im Familien- und Steuerrecht für die Zukunft Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sollen bei der Steuer gegenüber heterosexuellen Familien nicht länger benachteiligt werden. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen – und trägt dazu bei, das Programm der Union gleich in zweierlei Hinsicht zu modernisieren. Erstens geht es um die… Weiter lesen
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Früchte ernten, ohne den Baum abzusägen
Kommentar zur Wirtschaftsentwicklung von Hannes Koch Wie gut es der deutschen Wirtschaft wirklich geht, zeigt die Entwicklung in der Leiharbeitsbranche. Viele der 740.000 Beschäftigten erhalten mittlerweile 15 Prozent mehr Lohn. Bis zum Sommer sollen die Zuschläge laut der Tarifverträge auf bis zu 50 Prozent steigen. Trotzdem wird die Industrie wohl zusätzliche Stellen einrichten. Die Unternehmen… Weiter lesen
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„Verschuldete Banken schließen“
Nach Besuch auf Zypern rechtfertigt Grünen-Finanzexperte Schick die harte Lösung, die Europa der Insel verordnet Hannes Koch: Sie waren gerade mit dem Finanzausschuss des Bundestages auf Zypern. Angeblich braucht die Insel nun sechs Milliarden Euro mehr Hilfsgeld. Ist das begründet? Gerhard Schick: Ich halte die höhere Summe für plausibel, kann das aber im Einzelnen bisher… Weiter lesen
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Wachstum alleine reicht nicht
Der Bundestag entwickelt einen neuen Maßstab, um Fortschritt und Lebensqualität zu messen Vielleicht wird man diesen Bericht später als Zeichen eines Epochenwechsels betrachten. Das Bruttoinlandsprodukt – der Geldwert der produzierten Waren und Dienstleistungen – gilt nun nicht mehr als beherrschendes Maß für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland. Weitere offizielle Indikatoren treten hinzu, um die… Weiter lesen
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Euro-Bonds oder Euro-Austritt
Investorenlegende Soros macht wieder einmal einen Vorschlag für die Lösung der Euro-Krise Der renommierte Hedgefonds-Investor George Soros (82) rät zu einer schnellen, harten Entscheidung. Entweder sollten die Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, um die Krise zu beenden, oder Deutschland solle aus der Währung aussteigen und zur D-Mark zurückkehren. Die Ratschläge des legendären Financiers haben Gewicht. Berühmt… Weiter lesen
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Zivilisatorischer Fortschritt
Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon einmal dagegen, dass ihnen zusätzliche Kosten durch das neue Suchverfahren entstehen.… Weiter lesen
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Zweierlei Maß bei Steueroasen
Bundesregierung versucht, Steueroasen auszutrocknen. Trotzdem finden Kapitalbesitzer viele Möglichkeiten, Geld zu verstecken Über den Lebenskünstler und Millionenerben Gunter Sachs wird gesagt, dass er und seine Frau Brigitte Bardot nach dem 2. Weltkrieg quasi im Alleingang die deutsch-französischen Beziehungen repariert hätten. Aber er hat auch hart an der Mehrung seines Kapitals gearbeitet – möglicherweise nicht immer… Weiter lesen
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Kein Konsens ohne Konflikt
Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tun das Richtige. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland grundsätzlich neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen darüber, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen werden oder besonders in Frage kommen. Nur so lässt sich, wenn überhaupt,… Weiter lesen
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Neuer Anlauf für Suche nach Atomendlager
CDU-Umweltminister Altmaier und Rot-Grün in Niedersachsen schlagen Kompromiss vor Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten, erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der dortige Umweltminister… Weiter lesen