Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Die disziplinierende Wirkung der Öffentlichkeit

    Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften wollen Union und FDP drosseln, indem die Aktionäre mehr Einfluss erhalten Schärfere Regelungen für die Bezahlung von Vorständen in Aktiengesellschaften haben Union und FDP beim Koalitionsausschuss beschlossen. Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zur Beschränkung von Managergehältern. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 wird in vielen Staaten über die… Weiter lesen

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    So könnte es weiter gehen

    Viele Möglichkeiten bleiben Zypern nicht Die Zeit für eine Lösung der Krise Zyperns ist begrenzt. Die Öffnung der Banken auf der Mittelmeerinsel kann höchstens bis zum kommenden Dienstag herausgeschoben werden. Es gibt verschiedene Szenarien für die nächsten Tage. Zypern bleibt beim Nein zu einer Selbstbeteiligung an den Finanzhilfen Das wäre für das Land die Entscheidung… Weiter lesen

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    Banken sind keine dunklen Mächte

    „Lasst die Banken pleitegehen!“ Dieser Ausspruch ist in der Euro-Krise öfters zu hören. Ungeahnte Turbulenzen könnten die Folge sein Aus Zypern sehen wir jetzt erstaunliche Bilder. Menschen stehen vor Geldautomaten und bekommen kein Bares. Womit sollen sie nun einkaufen? Erstmal anschreiben lassen. Dann dem Metzger den Ehering verpfänden? Einen besseren Beweis, wie wichtig Banken sind,… Weiter lesen

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    Merkel erneuert Geldgarantie

    Regierung beruhigt Sparer / Zypern bleibt ein Sonderfall Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Das sind die zentralen Fragen dazu: Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr? Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in… Weiter lesen

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    Konflikt um teure Autoteile

    Um Reparaturen billiger zu machen, fordern ADAC und Verbraucherschützer Lockerung des Designschutzes Viele Autofahrer kennen diese Situation. Ein ärgerlicher Auffahrunfall, der eigene Wagen trägt eine Beule davon, ein Scheinwerfer ist zerstört. Nicht sonderlich schlimm, doch der Kostenvoranschlag der Werkstatt weist mehrere hundert Euro aus. Einen wesentlichen Beitrag zu der erstaunlich hohen Summe leisten oft die… Weiter lesen

  • Hoffnung auf Mäßigung

    Kommentar zur Debatte über Managergehälter Es ist kein Placebo, das die Kanzlerin verabreicht. Die geplanten, neuen Regeln für Managergehälter können durchaus ein gewisse Wirkung entfalten. Allerdings nicht die, die viele Wähler wünschen – eine Beschränkung der hohen Verdienste auf breiter Front. Allenfalls kann man hoffen, dass allzu krasse Ausreißer vermieden werden und eine gewisse Mäßigung… Weiter lesen

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    Bürger protestieren auf jeden Fall

    Nicht nur gegen Strommasten wehren sich Anwohner, sondern auch gegen Kabel unter der Erde Unternehmen, die Stromleitungen betreiben, haben derzeit keinen einfachen Job. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits gegen die bis zu 70 Meter hohen Masten und die Strahlung der neuen Höchstspannungsleitungen. Doch neuerdings gibt es selbst Protest, wenn eine Stromtrasse in der Erde verlegt werden… Weiter lesen

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    Mehr Druck und mehr Dynamik

    Zehn Jahre Agenda 2010: Die Arbeit nimmt nicht zu, aber sie wird von mehr Menschen gemacht. Das Sozialsystem aber ist heute stabiler. Von Wolfgang Mulke und Hannes Koch Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren hielt Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Daraus entstanden unter anderem die umstrittenen Hartz-Gesetze. Das politische System veränderte sich:… Weiter lesen

  • „Die FDP ist nicht aus der Gefahrenzone“

    Gerhart Baum: Die Liberalen sollten die Bürgerrechte stärker betonen, zum Beispiel gegenüber Internetfirmen und Banken, fordert vor dem Parteitag der ehemalige Innenminister Hannes Koch: Die Schweizer haben für die Beschränkung der Managergehälter gestimmt. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis für die deutsche Regierungspolitik und die FDP? Gerhart Baum: Dieses ermutigende Zeichen aus der Schweiz hat erhebliche… Weiter lesen

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    Das meiste gehört nur wenigen

    Reichtums- und Armutsbericht vorgelegt Nach langen Diskussionen um einzelne Formulierungen hat die Bundesregierung nun den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht Deutschland bei der Armutsbekämpfung auf dem Erfolgsweg, Sozialverbände und Opposition werfen der Bundesregierung die Verharmlosung der Lage vor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Inhalt des Berichts.… Weiter lesen