Kategorie: Politik
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Die langsame Regulierung
Neue Regeln für Banken – dieses Ziel will der G20-Gipfel in Toronto erreichen. Haben die Regierungen das nicht schon oft versucht? Eine kleine Bilanz der bisherigen Gipfel zur Bewältigung der Finanzkrise Die hohe Frequenz ist ein Zeichen für die Dringlichkeit des Anliegens. Zweimal jährlich treffen sich die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, weil ihnen die Weiter lesen
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Hoher Steuerausfall durch Reform der Gewerbesteuer
Berechnung des FDP-Modells zeigt: Staat würde bis zu sechs Milliarden Euro verlieren. Städtetag, SPD und Grüne protestieren Die von Union und FDP erwogene Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“, die dieser Zeitung vorliegen. „Das Prüfmodell führt zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 5,35 Weiter lesen
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Das schützende Tabu
Kommentar zur Polarisierung von Hannes Koch Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam eigentlich: Haben doch die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren eine Politik der sozialen Spaltung betrieben, die Weiter lesen
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Die Unterschiede zwischen Arm und Reich wachsen
Niedrige Einkommen sinken, hohe steigen, analysieren die Wirtschaftsforscher des DIW. Sie warnen vor Abstiegsangst und Fremdenhass Die soziale Spaltung in Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Mehr Menschen sind arm und mehr sind reich, während die Mitte der Gesellschaft schrumpft. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen Weiter lesen
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Halbherzig
Kommentar zur Verbraucherkreditrichtlinie Die neue Kreditrichtlinie der Regierung schützt Verbraucher nicht gut genug. Zwar sind Bankkunden künftig besser gegen Lockvogelangebote abgesichert. Und sie bekommen mehr Rechte in punkto Kündigungen. Doch das Gesetz hat eine gravierende Lücke. Unseriöse Kreditvermittler haben nach wie vor leichtes Spiel. Die Abzocker dürfen munter weiter Verbraucher mit Geldnöten mit Slogans wie Weiter lesen
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Schluss mit Lockangeboten
Ein neues Gesetz bringt mehr Transparenz bei der Kreditvergabe/ Verbraucherschützer begrüßen die Regelungen, sehen aber Lücken Bankkunden sind ab sofort besser bei Kreditgeschäften geschützt. „Lockvogelangebote, die mit besonders niedrigen Zinsen werben, die aber in der Realität kaum ein Verbraucher erhält, sind künftig verboten“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die neue Vorschrift ist Teil der Verbraucherkreditrichtlinie, die Weiter lesen
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Staat kauft dritte CD mit Steuerhinterzieher-Daten
Niedersachsen und der Bund erwerben die vermutlich illegal beschafften Informationen. Rund 20.000 Steuerflüchtige haben sich mittlerweile selbst angezeigt. 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen, Kontonummern und andere Daten von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem Weiter lesen
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Soziale Schieflage
Kommentar zur Sparklausur von Hannes Koch Angela Merkel will die „Kanzlerin aller Deutschen“ sein. An diesem Anspruch, den sie anlässlich ihrer Wiederwahl formulierte, gibt es nach der Sparklausur Zweifel. Das Sparpaket offenbart eine soziale Schieflage, die der Regierung in den kommenden Monaten erhebliche Probleme bereiten dürfte. Merkel betonte bei der Präsentation der Sparmaßnahmen zwar, dass Weiter lesen
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Mehr Einsparungen im Sozialbereich als bei der Wirtschaft
Familien, Arbeitslose, Rentner und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen den größeren Teil der Haushaltssanierung tragen Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP. Mit Weiter lesen
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Es wird viele treffen
Haushalt 2011: Die Bundesregierung geht in Klausur, um die Staatsfinanzen zu ordnen. Wo kann sie sparen, wo die Steuern erhöhen? Eine Übersicht von Hannes Koch Auf der Bundesregierung lastet ein enormer Druck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Während ihrer Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag wollen die Kabinettsmitglieder erste Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den Weiter lesen
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Mit dem Rücken zur Wand
Die drei Herausforderungen der Finanzpolitik: Die Staatsschulden erreichen die Schmerzgrenze. Höhere Einnahmen sind wichtiger als Sparen. Das Wirtschaftswachstum wird uns nicht mehr retten Ein harter Mann. Werner Gatzer weist extra auf das Foto hin, das an seiner Bürotür im Bundesfinanzministerium hängt. Da sieht man den Finanzstaatssekretär in gepolstertem Trikot und Helm als Eishockey-Torwart. Der 51jährige Weiter lesen
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Sparen bei Dörfern und Palästen
Kein Stadtschloss in Berlin, weniger Dorferneuerung in Baden-Württemberg – die Sparbeschlüsse der Regierung haben konkrete Auswirkungen: Sie kosten Jobs und Einkommen Kurt Renner sortiert Land. Dem einen Bauern nimmt er einen Acker weg und gibt ihn dem benachbarten Landwirt. Dieser muss sich für das Geschenk mit einem anderen Grundstück revanchieren. Das nennt man Flurbereinigung. Das Weiter lesen
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Seit 1950 sind die Schulden permanent gestiegen
Spardebatte: Die Bundesregierung will die öffentliche Verschuldung verringern. Seit dem 2. Weltkrieg ist das nur sehr selten gelungen Sollte der Plan der Bundesregierung aufgehen, wäre dies eine Sensation. Ab dem Bundeshaushalt 2011, der in den kommenden Wochen aufgestellt wird, wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung reduzieren. In einigen Jahren soll der Weiter lesen
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Tausende Widersprüche gegen Googles Foto-Show
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Seit Monaten legt sich Verbraucherministerin Ilse Aigner mit den Internetriesen an. Im Gespräch mit "den Korrespondenten" erklärt die 45-jährige CSU-Politikerin, warum sie so hartnäckig auf einen besseren Datenschutz pocht. Frage: Frau Aigner, Sie legen sich mit den Internet-Riesen Google undFacebook an. Was stört Sie an den Unternehmen? Ilse Aigner: Google will Weiter lesen
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Merkel blitzt ab
Kanada will keine Bankensteuer Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen einer Besteuerung der Finanzmärkte auf Widerstand. „Das wird es nicht geben“, stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin klar. Kanada richtet Ende Juni den nächsten Weltwirtschaftsgipfel aus, auf dem die Länder das weitere Vorgehen gegen die Finanzmarktkrise Weiter lesen
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Kleines Gesetz, große Wirkung
Die Regulierung bewegt die Börsen Im Zentrum der Diskussion stehen so genannte Leerverkäufe. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Warum kam es wieder einmal zu Turbulenzen an den Märkten? Die Bundesregierung hat mit dem plötzlichen Verbot von so genannten ungedeckten Leerverkäufen für Ärger bei Investoren und Spekulanten gesorgt, die deshalb Aktien Weiter lesen
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100 Milliarden Euro für Europa
Die neue Finanzmarktsteuer würde den Staaten viel Geld bringen und die Märkte beruhigen, meinen die Befürworter. Die Bundesbank warnt. Um Staatspleiten in der Eurozone zu verhindern, stellen die Regierungen 750 Milliarden Euro bereit. Trotzdem wetten Finanzinvestoren weiter auf den Staatsbankrott. Der Euro verliert an Wert. Welche zusätzlichen Gegenmaßnahmen werden jetzt diskutiert? Die neue Finanztransaktionssteuer. Wie Weiter lesen
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Vorpreschen, bitte!
Kommentar Die Finanzwirtschaft muss endlich für die von ihr verursachten Krisenkosten zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnungen auf das Heilmittel Transaktionssteuer sind allerdings stark übertrieben. Solange diese nicht überall in der Welt eingeführt wird, bleibt die Wirkung begrenzt. Zum einen finden viele Geschäfte nicht mehr statt, weil sie sich mit Besteuerung nicht mehr lohnen. Zum Weiter lesen