Kategorie: Politik
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750 000 000 000 Euro
So wehrt sich Europa gegen den Zerfall Die wichtigsten Fragen und Antworten… Wie funktioniert die Euro-Rettung? Der beschlossene Schutzschirm besteht aus mehreren Elementen. Zunächst verfügt die Europäische Kommission über einen Kredittopf, der über den normalen EU-Haushalt gespeist wird. Bis zu 60 Milliarden Euro darf die Kommission gefährdeten Staaten leihen, sofern diese ohne eigenes Verschulden Weiter lesen
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Geschenke und Verluste
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Die Steuern zu senken, ist fast immer möglich. Das hängt nicht von einer pessimistischen Steuerschätzung ab, wie sie am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach fehlen dem deutschen Staat bis 2013 rund 38 Milliarden Euro. Gestaltung ist trotzdem machbar, sonst die könnten die Politiker ihren Beruf an den Nagel hängen. Allerdings Weiter lesen
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Der Staat lernt Verzicht
38 Milliarden Euro fehlen den öffentlichen Haushalten bis 2013. FDP hält trotzdem an Steuersenkung fest. SPD-Finanzexperte Poß fordert dagegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent Wegen der Banken- und Wirtschaftskrise erhält der Staat in kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres fließen bis 2013 rund 38 Milliarden Euro weniger Weiter lesen
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Kein Geld mehr für Ökoheizung
Viele Käufer von Solaranlagen oder Pelletheizung entgeht die erhoffte Förderung / Trotzdem Antrag stellen Viele umweltbewusste Haus- oder Wohnungsbesitzer müssen neu rechnen, sofern sie in eine Pelletheizung, in Wärmepumpen oder eine Solarthermieanlage investiert haben. Das Finanzministerium hat einen Förderstopp durchgesetzt. 115 Millionen Euro wurden gesperrt. Versuche des Umweltministeriums, den Beschluss zu kippen, blieben bislang erfolglos. Weiter lesen
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Sachverständige für 100 Prozent Ökostrom
Neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten unnötig Bis Mitte des Jahrhunderts kann die Elektrizitätserzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energie versorgt werden“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich. Der Weiter lesen
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Purer Eigennutz
Kommentar zur Bankenhilfe für Griechenland Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der KfW beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, steht reichlich Eigennutz. Das belegt allein schon Weiter lesen
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Behörden mauern noch zu oft
Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesverwaltungen Dürfen die Verträge zwischen dem Bund und der Mautgesellschaft Toll Collect geheim gehalten werden? Muss das Kanzleramt erklären, welcher Spender den Auftritt der Sternsänger bei der Kanzlerin in der Adventszeit bezahlt, wo und wie viele Kameras setzt die Deutsche Bahn in ihren Stationen ein? Diese und andere Fragen richteten Bürger an die Weiter lesen
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Die offene Flanke der Regierung
SPD, Grüne und Linke fordern, dass die privaten Banken zur Griechenland-Hilfe beitragen. Regierung lehnt das ab, weil die Voraussetzung dafür der offizielle griechische Staatsbankrott wäre Regierung und Opposition streiten darüber, ob auch die internationalen Banken in die Hilfe für das hochverschuldete Griechenland einbezogen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnen Weiter lesen
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“Das ist Umverteilung von unten nach oben!”
Die Regierung arbeitet weiter an der Gesundheitsreform In dieser Woche suchen die Fachleute der Bundesregierung wieder einmal nach Lösungen im Streit um die Gesundheitsreform. Über die Suche nach einer zukunftssfähigen Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach Wolfgang Mulke mit Professor Rolf Rosenbrock. Der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin ist seit 1999 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung Weiter lesen
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Das Steuer-Märchen der FDP
60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung erhielten die obersten Einkommensschichten. Entgegen dem Versprechen der FDP würden kleine und mittlere Einkommen viel weniger profitieren Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würde den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Rund zehn Milliarden Euro Weiter lesen
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Unpopulär
Kommentar zur Maut Autofahrer können aufatmen. Denn eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. Die technischen Hürden für eine Einführung sind zu groß, als dass so ein Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte. Das Mautsystem für Lkw kann nicht einfach auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser Aufgabe. Zurzeit werden auf 12.000 Weiter lesen
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Geringere Steuern für mittlere Einkommen
Das FDP-Modell würde zur Entlastung von Beschäftigten führen, die bis zu 4.400 Euro pro Monat verdienen. Offene Frage: Woher kommen die 16 Milliarden? Im Gegensatz zum gegenwärtigen Steuersystem will die FDP fünf Stufen einführen. Während der Steuersatz heute allmählich ansteigt, soll er nach den Vorstellungen der FDP künftig bei bestimmten Einkommenshöhen einen großen Sprung nach Weiter lesen
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Kein Gespür für Gerechtigkeit
Kommentar Die von der FDP geplante Steuerentlastung ist völlig überflüssig. Ihr Wahlversprechen einzuhalten, zählt den Liberalen mehr als das Wohl des Landes. Der Staat kann sich großzügige Geschenke an seine Bürger nicht leisten. Über die Griechen schimpfen viele, weil sie jahrelang über ihre Verhältnisse lebten. Deutschland gibt derzeit das Geld genauso mit vollen Händen aus. Weiter lesen
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So wird das Hilfspaket geschnürt
Für Deutschland muss die KfW ran Der Rettungsschirm für die hoch verschuldeten Griechen steht weitgehend. Die finanzielle Hilfe soll nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur im äußersten Notfall gewährt werden. Regierungssprecher Christoph Steegmans verglich das von der EU beschlossene Paket mit dem Brandschutz. „Die meisten Feuerlöcher werden nach zwei Jahren neu aufgefüllt, ohne Weiter lesen
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„Man kann Wählerstimmen nicht kaufen“
Parteienfinanzierung Die rote Fahne auf dem Dach des schmucken Neubaus im Berliner Bezirk Kreuzberg weist Besuchern den Weg zur Parteizentrale der SPD. Der Standort ist fast ein Symbol für den Zustand der Partei. Ein paar Hundert Meter weiter nördlich tummelt sich die politische und gesellschaftliche Elite im schicken Bezirk Mitte. Nicht viel weiter weg in Weiter lesen
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Die Mär vom armen Mittelstand
Die Bundesregierung will die Steuerprogression mildern und den Mittelstandsbauch verringern. Beides ist nicht so dramatisch, wie viele meinen In der Union wird erwogen, noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai ein Konzept für eine kleine Steuerreform zu präsentieren. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will damit den sinkenden Umfragewerten entgegenwirken. Im Mittelpunkt dieser Steuerreform könnte Weiter lesen
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Gabriels Spiel mit der Angst
Kommentar zur SPD-Hartz-Reform von Hannes Koch Hartz macht Angst. Die harte Reform der Schröder-Jahre lässt auch Berufstätige ahnen, wie schnell der Abstieg auf Sozialhilfe-Niveau geschehen kann. Die daraus resultierende Sorge vieler Bürger ist ein wesentlicher Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD, die Identitätskrise der Partei und den Aufstieg der Linken. Gegen diese Furcht setzt Weiter lesen
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Brüderles laues Lüftchen
Kommentar zu Rainer Brüderle von Hannes Koch Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den rheinland-pfälzischen Politiker kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibe. Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Weiter lesen