Kategorie: Politik

Regierung bestimmt neuen Aufsichtsratschef / Bahn wird Chefsache Die Bahn soll sich künftig mehr um ihr Kerngeschäft kümmern und wieder pünktlicher, kundenfreundlicher und zuverlässiger werden. Diese Aufgabe will der angehende Vorsitzende des Aufsichtsrats des Unternehmens, Utz-Hellmuth Felcht, durch den Bahnvorstand zuvorderst gelöst wissen. Erst wenn der gute Ruf der Bahn wieder hergestellt sei, könne an Weiter lesen

Der Bahnchef macht fast alles anders als sein Vorgänger / Porträt eines arbeitswütigen Vorstands Tief im Tunnel unter einem Bergmassiv im sachsen-anhaltinischen Ort Saubach hallen die Sirenen noch nach, als Bahnchef Rüdiger Grube zum Gewaltschlag ausholt. Per Knopfdruck jagt der Bauherr 90 Kilogramm Dynamit und damit jene Felswand in die Luft, die zwei ICE-Tunnelstücke noch Weiter lesen

Kommentar zur Verkehrswegeplanung Bei Bau von Straßen oder Schienenwegen fehlt fast jede Transparenz. Was, wann und wo gebaut wird, entscheiden Politiker und Beamte in kleinen Zirkeln. Das muss sich ändern. Verkehrsprojekte üben auf Politiker einen gewaltigen Reiz aus. Sie bringen vielen Bürgern einen spür- und sichtbaren Nutzen. Den Politikern selbst natürlich auch. Sie lassen sich Weiter lesen

Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Jeden vierten Euro ihrer Ausgaben muss die Bundesregierung dieses Jahr leihen. Rund 80 von 320 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, der am Donnerstag besiegelt wurde, stammen aus der Neuverschuldung. Das klingt dramatischer, als es ist. Gemessen am Umfeld der schärftsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist Deutschland noch gut davon Weiter lesen

Für die geplanten Bahnstrecken fehlen über 20 Milliarden Euro/ Politische Nettigkeiten rächen sich jetzt Der Ausbau des bundesweiten Schienennetzes ist an vielen Stellen gefährdet. Denn der Bund hat weit mehr versprochen, als er nun halten kann. "Es fehlen weit über 20 Milliarden Euro, um das alles zu finanzieren", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Weiter lesen

In ihrem ersten Bundeshaushalt tritt die schwarz-gelbe Koalition ein bisschen auf die Ausgabenbremse, verschiebt aber die wirklichen Herausforderungen ins kommende Jahr. Trotz der gigantisch schlechten Zahlen haben die Haushaltspolitiker von Union und FDP doch noch eine gute Nachricht produziert. „Wir sparen nicht massiv, aber durchaus sichtbar“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle dieser Zeitung. Die Neuverschuldung des Weiter lesen

EU lässt Amflora zu / Verwirrung über notwendige Regelungen in Deutschland / Umweltschützer empört Die Europäische Kommission hat die genetisch veränderte Kartoffelsorte Amflora zugelassen. „Es gibt keine wissenschaftlichen Fragen mehr, die untersucht werden müssen“, begründete der zuständige Gesundheitskommissar John Dalli die nach fast siebenjähriger Prüfung erteilte Erlaubnis. Die Sicherheitsbedenken seien ausgiebig berücksichtigt worden. Außerdem gab Weiter lesen

Bahn sorgt sich um Investitionen ins Schienennetz / Ramsauer will mehr Sicherheit / Ex-Vorstände könnten für Datenaffäre haftbar gemacht werden Bahn-Chef Rüdiger Grube sorgt sich um die notwendigen Investitionen ins Schienennetz. Es gebe zwar keine Streichliste, sagte der Vorstand nach einem Besuch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch könnten international vereinbarte Vorhaben womöglich zu Lasten der Weiter lesen

Regierungskommission soll die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen Die Bundesregierung hat eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Das Gremium soll die Grundlagen für eine nachhaltige und sozial verträgliche Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen. Am Tisch sitzen die acht direkt oder indirekt mit dem System befassten Minister, also die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Justiz, Verbraucher, Inneres, Familie, Wirtschaft und Arbeit. Weiter lesen

Kommunen verlieren durch die Krise Milliardeneinnahmen Die Kommunen leiden immer stärker unter den Folgen der Krise. „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden“, warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. 2010 rechnen die Stadtkämmerer mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro. Auch in den beiden Folgejahren Weiter lesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält konservativen Merkel-Kritikern entgegen: „Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert“ Koch: Herr Schäuble, nach der SPD erlebt auch die CDU einen Erosionsprozess. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl war mager. Konservative fühlen sich von Ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten. Fraktionsvorsitzende aus den Ländern üben deshalb offene Kritik. Teilen Sie diese Weiter lesen