Kategorie: Politik
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Gute Erfahrung
Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen. Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und Weiter lesen
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Milde gegen Steuerhinterzieher
Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus Weiter lesen
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Städte fordern Kita-Stopp
Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer Weiter lesen
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Auf Geld verzichten oder besser verteilen
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 1): Wenn das Wachstum langfristig zurückgeht, lässt sich weniger Wohlstand verteilen. Werden wir wieder Selbstversorger oder kann der Staat weiter für soziale Absicherung sorgen? Nicht Geld spart man bei der Zeitbank in München für die Zukunft an, sondern Zeit. „Wir sind ein soziales Experiment“, sagt Joyce Mayer, die Gründerin. Weiter lesen
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Die neue Arbeitszeitverkürzung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): In gut bezahlten Jobs sinkt die individuelle Arbeitszeit. Durch die neue Flexibilität könnten Erwerbslose bessere Einstiegschancen bekommen Das Vorzimmer von Stefan Dräger ist verwaist. Beim Medizinhersteller in Lübeck ist die Büroleiterin des Firmenchefs länger im Urlaub. Die Gewerkschaft habe es so gewollt, sagt der Eigentümer ein wenig spöttisch. Nun Weiter lesen
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Einwanderer zahlen unsere Alterssicherung
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 7): Ohne geregelte Einwanderung nach Deutschland sinkt bald nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rente Viele konservative Wähler dürfte der Vorstoß beunruhigen, den Bundesbildungsministerin Annette Schawan (CDU) unlängst unternommen hat. Die deutschen Behörden sollen die Schulabschlüsse von Einwanderern aus der Türkei, dem Libanon, Russland und anderen Staaten schneller anerkennen. Weiter lesen
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Evolution statt Revolution
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 2): Unser Gesundheitssystem bleibt auch in Zukunft für alle bezahlbar Zukunftsforscher sind sich in einem Punkt einig. „Gesundheit wird das Wichtigste im Leben“, glaubt Horst Opaschowski, Chef der Hamburger BAT Stiftung für Zukunftsfragen. Sein Kollege Andreas Steinle vom Kelkheimer Zukunftsinstitut spricht sogar von einem „Megatrend“. „Wir müssen gesünder alt werden, Weiter lesen
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Die Rente bleibt ein Sorgenkind
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 3): Es fehlen genaue Kenntnisse über die Einnahmen der nächsten Rentnergeneration Als Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist Herbert Rische ein gefragter Experte. Doch ob die Altersvorsorge insgesamt künftige Generationen gut versorgen kann, weiß nicht einmal der oberste Hüter der gesetzlichen Rente. Über die anderen Versorgungssysteme habe die DRV keine Weiter lesen
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Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 6): Zukunftsforscher sagen einen anhaltenden Wandel voraus Am Frankfurter Flughafen treffen sich im Jahr 2020 zufällig einige beruflich ungewöhnliche Menschen. Felicitas lebt davon, andere im Lebensunternehmertum zu beraten, Oskar gibt mit 77 Jahren Tipps zum Immobilienkauf und zur Altersvorsorge. Die 25-jährige Lynn handelt mit Ethno-Waren und bummelt um die Weiter lesen
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Haushalt ohne Vorplanung
Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble Weiter lesen
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100 Milliarden neue Schulden – oder mehr
Nach Zahlen der Regierung erreicht das Defizit im Bundeshaushalt 2010 erstmals 100 Milliarden Euro. Grüne kommen auf 130 Milliarden. Länder beschweren sich über Einnahmeausfälle Eine dramatische Perspektive der öffentlichen Finanzen für 2010 haben am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen der Länder entworfen. Die Neuverschuldung des Bundes wächst demnach im kommenden Jahr auf 100 Weiter lesen
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Riesenflop
Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt. Unter dem Strich verdienen damit vor allem die Anbieter der Rentenversicherungen. Der Milliardenzuschuss vom Staat hilft nicht den Bürger, sondern der Finanzwirtschaft. Die private Zusatzvorsorge hält auch sonst nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Eigentlich sollte die spätere Privatrente die Kürzung der gesetzlichen Weiter lesen
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Experten zweifeln an Riester-Rente
Hohe Kosten und minimale Transparenz / Verbraucherschützer für Staats-Riester Die Riester-Rente ist nach Ansicht von Experten acht Jahre nach der Einführung kein Erfolgsmodell. Die staatlichen Zulagen landen zu großen Teilen als Gebühren bei den Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Bank. Kaum ein Anbieter weist die Kostend er Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus. Die Verbraucher können die Weiter lesen
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Merkel erlebt den Schröder-Effekt
Kommentar zum Wachstumsgesetz Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Kanzler Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Nicht Auseinandersetzungen standen im Vordergrund, sondern demonstrative Gemeinsamkeiten in der großen Koalition und die Bewältigung der Finanzkrise im Interesse des ganzen Landes. Das Weiter lesen
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Union kritisiert eigenes Wachstumsgesetz
Trotzdem nur eine Nein-Stimme der Koalition zur Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP ihr umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. „Notwendig wäre eine systematische Weiter lesen
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Versicherte sind nicht wehrlos
Der Kassenwechsel ist leicht Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich gegen Zusatzbeiträge wehren, in dem sie die Kasse wechseln. Das ist grundsätzlich problemlos möglich, wenn der Versicherte bereits 18 Monate Mitglied der Kasse war. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, entfällt diese Frist und es gibt ein Sonderkündigungsrecht. In beiden Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Weiter lesen
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Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen
Kassen beklagen steigende Ausgaben / Beiträge könnten auf breiter Front steigen Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für viele der rund 70 Millionen Versicherten. „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeträge bekommen“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer. Nach bisherigen Schätzungen werden die Kassen im kommenden Weiter lesen
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Die Ausnahme bestätigt die Regel
Das Urteil zum Ladenschluss findet weithin Zustimmung Selten wurde ein höchstrichterliches Urteil so einhellig begrüßt wie der Richterspruch zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. Die Freude darüber geht durch alle Lager, denn es geht nicht allein um eine Frage der Religionsfreiheit. Vielmehr haben die Richter festgestellt, dass die Wirtschaft nicht in allen Lebensbereichen vorgeht. Diese wichtige Maxime Weiter lesen