Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Besinnlichkeit geht vor Profit

    Verfassungsrichter schränken Sonntagsverkauf stark ein Die Läden in Deutschland dürfen sonntags nur in begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein Shopping-Interesse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen vom verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“, heißt es im Urteil der Verfassungshüter. Dem ruhigen Sonntag misst Weiter lesen

  • Zehntausende Bürger für internationale Steuer

    Initiatoren der Online-Petition im Bundestag wollen bis Donnerstag 50.000 Unterschriften erreichen Über die vermeintliche Alltagsferne der Politik erregt sich gerne mancher Bürger. Teilweise unberechtigt: Denn jeder interessierte Mensch mit politischen Anliegen kann dieses auf direktem Wege dem Deutschen Bundestag in Berlin zur Kenntnis geben. Und nicht selten beschäftigt sich das Parlament dann ausführlich mit dem Weiter lesen

  • An die eigene Nase fassen

    Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort Gern lästert der Reisende über bisweilen chaotische Zustände in fernen, weniger entwickelten Ländern. Manche Grenze darf nur passiert werden, wenn der Grenzbeamte mit einem kleinen Betrag gewogen gestimmt wird. Das schönere Hotelzimmer rückt das Personal in manchen Hotels erst gegen ein sattes Trinkgeld heraus. Und mitunter wird nach Weiter lesen

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    Somalia und Afghanistan am korruptesten

    Deutschland auf Rang 14 der saubersten Länder / Transparency mahnt verstärkten Kampf gegen Bestechung an In Venezuela haben Reisende bei den häufigen Militärkontrollen auf den Fernstraßen häufig die Wahl. Entweder sie beglücken die bewaffneten Kontrolleure mit ein paar Zigaretten oder der Wagen wird erst einmal gründlich inspiziert, was einige Zeit dauert. Da entscheiden sich viele Weiter lesen

  • Die Renaissance der Vermögensteuer

    SPD-Chef Gabriel: nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel: weiter ausdehnen. Ökonom Bach: Vorsicht vor Kapitalflucht Etwa 100 Bundesbürger besitzen mehr als eine Milliarde Euro Vermögen. Ungefähr 950.000 Haushalte in Deutschland verfügen über mindestens eine Million Euro. Und immerhin drei Millionen Haushalte, in denen rund 7,5 Millionen Personen leben, freuen sich über angesammeltes Kapital von mehr als Weiter lesen

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    Riester-Rente ist Wachstumsbremse

    Gewerkschaftsnahes Institut gegen kapitalgedeckte Pflege und Rente Die private Altersvorsorge ist nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kein erfolgreiches Modell. Mit Einführung der Riester-Rente habe sich die Sparleistung der Deutschen zwar deutlich erhöht. Doch fehle den Haushalten damit auch das Geld für Konsumausgaben, sagte IMK-Chef Gustav Horn am Montag in Berlin. Zwischen Weiter lesen

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    Abenteuerlich

    Kommentar Ausgerechnet die so markttreuen Wirtschaftsweisen zerreißen die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Viel schlimmer hätte die fachliche Expertise für die schwarzgelben Vorhaben nicht ausfallen können. Vereinfacht gesagt, werfen die Spitzenforscher Union und FDP einen finanzpolitischen Blindflug vor. Blind vor allem deshalb, weil bisher nicht erkennbar ist, wie die Ausgaben des Staates mit den Weiter lesen

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    Wirtschaftsweise zerreißen die Steuerpläne

    Sachverständige erwarten harten Sparkurs und höhere Abgaben / Kritik an Koalition Der Rat der Wirtschaftsweisen zerpflückt die Pläne der schwarzgelben Koalition. „Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht“, kritisiert der Vorsitzende des Beratergremiums, Wolfgang Franz die Regierungsideen zu Steuersenkungen und für mehr Wachstum. Insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik halten die Weisen für untauglich. Weiter lesen

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    Richtig aber unglaubwürdig

    Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weiter lesen

  • Schönrechner

    Kommentar Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt. Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn Weiter lesen

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    Mehr Kindergeld, weniger Erbschaftsteuer

    Regierung plant Steuerentlastung im Eiltempo / Deutschland-Urlaub wird billiger Die Bundesregierung will die ersten Steuerentlastungen im Eiltempo beschließen. Schon am kommenden Montag will das Bundeskabinett ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Der Gesetzentwurf, der "den Korrespondenten" vorliegt, sieht die Entlastung von Familien und Unternehmen ab dem kommenden Jahr in einem Umfang von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Familien Weiter lesen

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    Wieder Streit um eine Pkw-Maut

    Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden? Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber Weiter lesen

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    Mehr Mut

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an. Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse Weiter lesen

  • Kämpfe an der Steinbrück-Linie

    Steuerschätzung: Staatseinnahmen sinken 2009 weiter, 2010 nur leichte Erholung. Regierung hat Mühe, die von Steinbrück geplante Rekord-Verschuldung nicht zu überschreiten. CSU rückt von großer Steuerreform ab Rechtzeitig zur Steuerschätzung am Donnerstag bewies die CSU Lernfähigkeit. Eine große Steuerreform sei in dieser Legislaturperiode bis 2013 kaum zu schaffen, sagte Hans-Peter Friedrich, der neue Chef der CSU-Landesgruppe Weiter lesen

  • Die Rente ist sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Weiter lesen

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    Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in Weiter lesen

  • Kitas und Parken werden teurer

    Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter Weiter lesen

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    Weniger Gesetze, mehr Aufklärung

    Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden. Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Weiter lesen