Kategorie: Politik

Kommentar von Hannes Koch Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Jetzt muss man eher sagen: die Schuldenkompetenz. Der Schwindel-Haushalt ist Weiter lesen

Koalitionsvertrag: Konsenspunkte von Union und FDP Union und FDP stellen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wieder in Frage. Das geht aus dem Entwurf des nahezu vollständigen Koalitionsvertrages hervor, der uns vorliegt. Vor dem vermutlichen Abschluss der Verhandlungen am Samstag fassen wir wichtige Konsenspunkte zusammen. Arbeitsmarkt Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, „die Weiter lesen

Bei den Koalitionsverhandlungen plädieren Millionäre für Vermögensteuer. 100 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Union und FDP planen Parallelhaushalt mit 60 Milliarden. CDU-Widerstand bricht zusammen Der Berliner Millionär Peter Vollmer würde der neuen Koalition aus Union und FDP gerne aus der Patsche helfen. Zusammen mit weiteren 42 „vermögenden Bürgerinnen und Bürgern“ forderte der 69jährige Vollmer die Weiter lesen

Analyse: Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Die unterste Schmerzgrenze liegt dann bei zwei Drittel der üblichen Bezahlung Viele Menschen können von ihrer Arbeit kaum mehr leben. Extrem niedrige Bezahlung nimmt zu. Um diesen Missstand einzudämmen, wollen Union und FDP nun ein Verbot sittenwidriger Löhne ins Gesetz schreiben. Das berichtete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag Weiter lesen

Die Bundesbank ist in einer unangenehmen Lage. Die ehrwürdigen Notenbanker werden den bösen Buben Thilo Sarrazin nicht los. Es wird Zeit, die Rekrutierungspraxis für das Spitzengremium zu ändern. Doch nicht nur das. Mit der Gründung der Europäischen Mehr als eine Entmachtung des durch markige Sprüche gegen Migranten aufgefallenen früheren Berliner Finanzsenators ist zurzeit nicht drin. Weiter lesen

Kommentar Wenn am Anfang von Verhandlungen das Ende bereits bekannt wäre, könnten sich die Beteiligten alle Gespräche sparen. So sind auch die ersten Entwürfe für den abschließenden Koalitionsvertrag vor allem eine Ansammlung von Maximalforderungen, aus denen im weiteren Verlauf des Verfahrens ein kompromissfähiges Extrakt entsteht. Das beruhigt ungemein. Denn was die FDP an Forderungen für Weiter lesen

Schwarzgelber Vertragsentwurf für die Wirtschaft enthält brisante Forderungen / Steuerentlastung für Unternehmen, weniger Mitbestimmung und kein Umsatzsteuerprivileg mehr für die Post Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge. Änderungen wird es danach bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer Weiter lesen

Kommentar zur Union-FDP-Steuerpolitik von Hannes Koch Schade am Leben ist, das man nicht immer alles haben kann. Manchmal muss der Mensch sich entscheiden: A oder B. So ist das jetzt auch in der Steuerpolitik. Milliarden Euro, die Union und FDP für Steuersenkungen ausgeben, können sie nicht in Bildung investieren. Die Parteien stehen deshalb vor der Weiter lesen

Union und FDP verhandeln über höheren Kinderfreibetrag und größeres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher. Wer genau profitieren würde, ist noch unklar Über Entlastungen für die Bürger haben am Mittwoch erstmals Union und FDP verhandelt. Die neuen Koalitionäre peilen an, die Steuern unter anderem für Familien zu senken und Erwerbslose besser zu stellen. Von den Neuregelungen könnten Arbeitnehmer Weiter lesen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die FDP die Abschaffung von Hartz IV. Union lehnt das ab. Möglicher Kompromiss: Arbeitslose dürfen mehr hinzuverdientes Geld behalten Viele Menschen werden sich die Augen reiben. Die FDP will Hartz IV abschaffen? So ist es. Mit dieser Position gehen die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen über Arbeit und Soziales, die am Mittwoch Weiter lesen