Kategorie: Politik

Kommentar Für die Bahn könnte es ganz Dicke kommen. Denn mit der SPD hat der Konzern einen wichtigen Verbündeten verloren. Nach dem Willen der FDP und auch von Teilen der Union soll die Bahn in zwei Teile zerschlagen werden. Auf die eine Seite kommen Schienennetz und Bahnhöfe in staatlicher Hand, auf die andere die einzelnen Weiter lesen

Die Steuersenkungswünsche von FDP und Union passen nicht zur ökonomischen Lage Bei Licht betrachtet haben Union und FDP ein unmögliches Programm. Es will so gar nicht zu der ökonomischen Lage passen, in der Deutschland und die Welt stecken. Eigentlich gehört die kommende Regierung in eine Zeit des Aufschwungs, nicht aber in die gegenwärtige Krisenperiode. Was Weiter lesen

Die Bauern sehen das Angebot eines Milchgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch. Es sei fraglich, ob das Treffen in der kommenden Woche nicht allein aus wahltaktischen Gründen unterbreitet wurde, sagte der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, am Freitag in Berlin. Die Proteste der unter einem enormen Preisdruck leidenden Viehhalter sollen deshalb weiter Weiter lesen

Wettanbieter Intertops sieht eher Schlämmer als Steinmeier als Kanzler Die Bundestagswahl ist längst entschieden. Angela Merkel bleibt Kanzlerin und führt eine schwarzgelbe Regierung. So sehen es wenigstens Kunden des Wettanbieters Intertops. Je geringer die Quote für ein Ergebnis ist, desto wahrscheinlicher ist es. Setzt ein Zocker auf Merkel als künftige Kanzlerin, zahlt Intertops pro Euro Weiter lesen

Hauptausschuss zur Auswahl von Branchen ohne Tarife nimmt Arbeit auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will in weiteren Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Dabei soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz helfen. Es sieht, vereinfacht gesagt, eine staatliche Vorgabe von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen vor. Welche Wirtschaftszweige sich dem Diktat beugen müssen, bestimmt ein Hauptausschuss, der Weiter lesen

Die verbraucherpolitische Bilanz der Koalition fällt gemischt aus In den vergangenen vier Jahren beherrschten Verbraucherthemen die Schlagzeilen so häufig wie nie zuvor. Gammelfleischfunde, geklaute Daten, zornige Stromkunden, dicke Kinder, nervende Telefonwerbung, untergeschobene Verträge oder Mogelkäse und vieles mehr brachten die Gemüter in Wallung und der großen Koalition viel Arbeit. Die Bundesregierung hat als Folge der Weiter lesen

Wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit Glück und Geschick zum Shootingstar wurde Angst vor dem Volk kennt der Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg nicht. Als vor dem Berliner Wirtschaftsministerium im Frühjahr rund 5.000 Beschäftigte des Warenhauskonzerns Karstadt für Staatshilfen demonstrierten, scheute der neue Medienstar unter den Politikern nicht, sondern nahm ein Mikrofon in die Hand und erklärte Weiter lesen

Für den Politikberater und langjährigen CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski stillt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Sehnsucht der Deutschen nach charismatischen und ehrlichen Politikern. Der Experte weiß aus eigener Erfahrung, wie Politi Frage: Erkennen Sie eine Kommunikationsstrategie hinter der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsministers zu Guttenberg? Peter Radunski: Er hat das größte Defizit der deutschen Politik erkannt. Außer Angela Weiter lesen

Politiker zweifeln an Zuverlässigkeit von Vattenfall / Gabriel gibt Endlager keine Chance mehr SPD und Grüne wollen den Atommeiler Krümmel bei Hamburg nicht wieder ans Netz lassen. „Wir sind dafür, dem Betreiber Vattenfall die Zuverlässigkeit abzusprechen und Krümmel stillzulegen“, sagte die Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag. Der Konzern Weiter lesen

Kommentar Eine Kuh, die gemolken werden soll, schlachtet der Bauer nicht. Dieses Prinzip beherzigt auch der Fiskus. In der Regel knöpfen die Finanzämter den Bürgern die dem Staat zustehenden Einkünfte zwar rigoros ab. Wenn ein Steuerzahler dadurch aber in die Pleite getrieben wird, sind immer Kompromisse drin, wird gestundet oder die Schuld darf abgestottert werden. Weiter lesen

Wie Steinmeier vier Millionen Jobs schaffen will, bleibt ein Rätsel Vier Millionen neue Stellen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts will Frank-Walter Steinmeier mit einem umfangreichen Wirtschafts- und Bildungsprogramm schaffen. Arbeitslosigkeit soll im Jahr 2020 kein Thema mehr sein in Deutschland. Arbeitsmarktexperten sind allerdings skeptisch, ob das Ziel erreichbar ist. „Vollmundig“ nennt der Präsident des Weiter lesen

Verbraucherschützer mischen sich manchmal zu viel ein Uran im Mineralwasser, Nickel in der Limonade, imitierte Nahrungsmittel oder Zertifikate für Jedermann: Bei diesen Themen schlägt die Stunde der Verbraucherschützer. Da wird angeprangert, Besserung gefordert und Beratung geboten. Immer häufiger drängt sich der fatale Eindruck auf, dass dabei mehr um die eigene Profilierung geht als um die Weiter lesen

Schaden an Brennstäben vermutet / Vattenfall sieht keinen Grund für Stillegung Die Schäden am Kernkraftwerk Krümmel sind schwerer als bisher bekannt. „Wir haben mit großer Wahrscheinlichkeit einen Brennstabschaden“, sagte der Chef der Nuklearsparte der Betreiberfirma Vattenfall, Ernst Michael Züfle, am Donnerstag in Berlin. Noch in dieser Woche will das Unternehmen den Reaktordeckel öffnen und alle Weiter lesen

Politiker rufen Vattenfall-Kunden zum Wechsel auf / Neue Lieferverträge klappen mittlerweile problemlos Die Schäden am Kernkraftwerk Krümmel sind schwerer als bisher bekannt. „Wir haben mit großer Wahrscheinlichkeit einen Brennstabschaden“, sagte der Chef der Nuklearsparte der Betreiberfirma Vattenfall, Ernst Michael Züfle, am Donnerstag in Berlin. Noch in dieser Woche will das Unternehmen den Reaktordeckel öffnen und Weiter lesen

Leitartikel zur Bad Bank von Hannes Koch Die abenteuerlichste Behauptung steht gleich auf der ersten Seite des umstrittenen Gesetzes. Beim Punkt „Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte“ ist dort schlicht zu lesen: „Keine“. Dies ist zumindest eine sehr mutige Formulierung. Man kann das auch als systematische Irreführung der Bürger durch die Abgeordneten der großen Koalition Weiter lesen