Kategorie: Politik

Bundestag wird auf der letzten Sitzung heute noch wichtige Gesetze verabschieden Der Bundestag verabschiedet sich heute mit einer Reihe wichtiger Abstimmungen in die Sommerpause. Zwar müssen die Abgeordneten im Sommer noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, doch die nächste reguläre Sitzung findet erst nach der Bundestagswahl Ende September statt. Auf den letzten Drücker beschließen die Weiter lesen

Kommentar von Hannes Koch Im ersten Augenblick ist man geneigt zu sagen: Lebensmittel und Wohnung müssen erschwinglich bleiben. Denn sie gehören zum Grundbedarf eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, dass der Staat solche Güter und Dienstleistungen nur mit dem geringen Satz der Mehrwertsteuer von sieben Prozent belastet. Auf den zweiten Blick allerdings erscheint es Weiter lesen

Wieder einmal scheitert die Schulden-runter-Politik der Bundesregierung Es will einfach nicht klappen. Trotz jahrelanger Bemühungen, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen, beschloss die Regierung am Mittwoch die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. 86 Milliarden Euro zusätzliche Kredite braucht der Bund im kommenden Jahr – ein Ergebnis der „scharfkantigen Wirtschaftskrise“, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Weiter lesen

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das Verbot neuer Schulden, das die große Koalition beschließen will. Hannes Koch: Der Staat soll künftig kaum noch Schulden machen dürfen. Das wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag beschließen. Sie haben eine Unterschriftenkampagne gegen diese Schuldenbremse initiiert. Warum? Peter Bofinger: Das Anliegen der sparsamen, nachhaltigen Finanzpolitik ist durchaus Weiter lesen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Interview Hannes Koch: In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen viele Beschäftigte für Fehler bezahlen, die sie nicht selbst gemacht haben. Firmen kürzen Stellen, senken die Löhne und führen Kurzarbeit ein. Können die Arbeitnehmer für ihre Opfer eine Gegenleistung verlangen? Olaf Scholz: Auf jeden Fall sollten die Firmen nicht sofort mit Entlassungen reagieren, Weiter lesen

Nach der Steuerschätzung werden viele Kommunen ihre Heil in weiteren Einsparungen suchen müssen Man ahnte die Zahlen schon, doch trotzdem wirken sie gewaltig. Steuerausfälle von 45 Milliarden Euro für 2009 und insgesamt knapp 316 Milliarden bis 2012 prognostizierten am Donnerstag die Steuerschätzer, die drei Tage lang im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt hatten. Obwohl die Öffentlichkeit Weiter lesen

Genmais – Pro von Wolfgang Mulke Die Zahl der Erdenbürger steigt und damit auch ihr Hunger nach Energie und Nahrung. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie sprunghaft sich die Preise entwickeln können, wenn wichtige Grundstoffe knapp werden, bei teurem Öl beispielsweise der Anbau von Energiepflanzen mit dem von Nahrungsmitteln konkurriert. Die jetzige Preisflaute an den Weiter lesen

Genmais – Contra von Hannes Koch Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Der große Vorteil dieser Aufforderung in Bezug auf Medikamente besteht darin, dass man Antworten auf seine Fragen erhält. Bei der grünen Gentechnologie ist das Gegenteil der Fall. Niemand kann abschätzen, welche Gefahren der Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel mit sich Weiter lesen

Der Anbau von Gentech-Pflanzen sei notwendig, um die Ernährung von Milliarden Menschen zu sichern, sagt Agrarwissenschaftler Harald von Witzke Hannes Koch: Herr von Witzke, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland verboten. Halten Sie diese Entscheidung für richtig? Harald von Witzke: Nein. Langfristig kommen wir auf dieser Welt nicht ohne Weiter lesen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview Hannes Koch: Unser letztes Interview fand Mitte September statt, genau an dem Tag, als die US-Bank Lehman Brothers pleite ging. Sie sagten, dass „die Auswirkungen in Deutschland sehr begrenzt“ sein würden. Haben Sie damals Sicherheit simuliert oder tatsächlich daran geglaubt? Peer Steinbrück: Man kann nur das wiedergeben, was man als Weiter lesen

Ein Ausschuss des Parlaments soll die Bankenrettung überwachen. Den Abgeordneten fehlen dazu jedoch die Informationen Jochen-Konrad Fromme ist ein besonnener Mann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem ländlichen Wolfenbüttel neigt nicht zu wütender Rede. In diesem Falle aber sagt der Niedersachse: „Das erzürnt mich“. Der Grund für Frommes Ärger: Er fühlt sich in seinen Rechten als Parlamentarier Weiter lesen

Opel – der Staat darf marode Firmen unterstützen 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist es Zeit, an die Treuhand-Anstalt zu erinnern. Dieser Rückblick trägt zur Klärung der Frage bei, ob der Staat heute bedrohte Unternehmen retten oder fördern soll. Genau das muss die Regierung tun – Weiter lesen

Kommentar von Hannes Koch Die Schuldenbremse ist eine gute Idee, obwohl sie nicht funktionieren wird. Weil die große Koalition jetzt beschließt, eine zusätzliche Staatsverschuldung mehr oder weniger zu verbieten, wird es künftig schwerer durchsetzbar sein, die nachfolgenden Generationen mit immer neuen Krediten zu belasten. Trotz dieses heilsamen, neuen Zwangs zur Sparsamkeit wird aber eine hohe Weiter lesen

Die Schuldenbegrenzung könnte wirkungslos bleiben, weil die Koalition Ausnahmeregelung beschließt Die große Koalition hat ein Verfahren beschlossen, um die Staatsschulden zu verringern. Jede Generation soll ihre eigenen Schulden bezahlen und sie nicht an ihre Kinder weitergeben. Ob diese „Schuldenbremse“ allerdings jemals die erhoffte Wirkung erzielen wird, ist fraglich. Die Verhandlungsführer Peter Struck (SPD) und Günther Weiter lesen

Infokasten Das 39. World Economic Forum, das vom 28. Januar bis zum 1. Februar in Davos stattfindet, steht unter dem Titel „Shaping the post-crisis world“ – frei übersetzt: Wie geht’s nach der Finanzkrise weiter? Fast 50 Regierungschefs haben sich angesagt. Wer die neue US-Regierung vertritt, ist noch unklar. Das Kongresszentrum und die Hotels des Schweizer Weiter lesen

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger plädiert für ein neues Primat der Politik, betrachtet aber die Verstaatlichung von Banken nur als Notlösung Hannes Koch: Die Wirtschaftseliten sind in der Defensive. Wird das neue Primat der Politik von Dauer sein? Peter Bofinger: Wir erleben gerade einen schweren Unfall des Kapitalismus. Trotzdem ist die Gefahr groß, dass die, die das Weiter lesen

Wenn am Mittwoch das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt, ist die Stimmung schlechter als sonst. Die Managerelite steht unter dem Druck der Politik Normalerweise weiß Klaus Schwab sehr genau, wie sich die Welt entwickelt. Als Chef des Weltwirtschaftsforums steht der asketische Siebzigjährige mit der Globalisierung und den Weltmärkten auf Du und Du. Doch diesmal, zum Weiter lesen