Kategorie: Politik
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„Die Regierung gibt sich zu wenig Mühe“
Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, wenn er wollte, sagt RWI-Ökonom Rainer Kambeck Hannes Koch: Die deutsche Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen fließen reichlich. Trotzdem beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch weitere Milliarden-Schulden für 2013. Ist das gerechtfertigt? Rainer Kambeck: Nein, man kann in der Tat kritisch anmerken, dass die Neuverschuldung in diesem und kommendem Jahr verglichen… Weiter lesen
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„Unter dem Strich ist der Einsatz gerechtfertigt“
Die Bundeswehr in Afghanistan sei nicht gescheitert, sagt Adrienne Woltersdorf/ FES Kabul Hannes Koch: Frau Woltersdorf, US-Soldaten in Afghanistan haben Koran-Exemplare auf den Müll geworfen, ein US-Militär erschoss in einem Amoklauf kürzlich mehrere Einheimische, die Bundeswehr räumte aus Besorgnis einen Stützpunkt. Fühlen Sie sich in Kabul nun stärker gefährdet? Adrienne Woltersdorf: Die Situation ist angespannt.… Weiter lesen
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Fast acht Millionen Beschäftigte erhalten Niedriglöhne
Zahl der schlecht bezahlten Arbeitnehmer nimmt seit 1995 zu. CDU-MdB Weiß stellt Einigung auf bundesweiten Mindestlohn in Aussicht Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer kann es sich nicht vorstellen, für fünf oder sechs Euro pro Stunde zu arbeiten. Doch fast jeder Vierte ist mittlerweile gezwungen oder bereit, genau dies zu tun. Knapp acht Millionen abhängig Beschäftigte… Weiter lesen
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Die paradoxe Energiewende
Deutschland ist erfolgreich. Gerade das macht der Bundesregierung Angst Reist Umweltminister Norbert Röttgen ins Ausland, fragen ihn seine Gesprächspartner dort oft: „Was machen Sie da in Deutschland eigentlich?“ Dann muss Röttgen wieder einmal erklären, was es mit der Energiewende und der Abschaltung der Atomkraftwerke auf sich hat. Mit seinem scheinbar konsequenten Kurs in die ökologische… Weiter lesen
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Trend zu höheren Steuern für Reiche
Großbritannien, Luxemburg, Spanien – Industriestaaten erhöhen die Abgaben für Spitzenverdiener. Deutschland debattiert Ja, Sozialismus! Endlich will der Spitzenkandidat die Einkommen der Reichen konfiszieren, zumindest den Teil, der eine Million Euro jährlich übersteigt. Sozialist Francois Hollande erklärt, im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, Großverdienern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufzubrummen. Besteht die Chance, dass er… Weiter lesen
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Die Mär von lauter kleinen Großmächten
Ein Zwang zur Tarifeinheit ist überflüssig Seit einigen Tagen wächst der Druck auf das streikende Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen. Gerichte verbieten sogar Solidaritätststreiks der Lotsen im Tower, die den Arbeitgeber Flughafen tatsächlich hart treffen würden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen denkt laut über Eingriffe ins Tarifrecht nach. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise die 2010 vom Bundesgerichtshof… Weiter lesen
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Hobeln an der Energiewende
Selbst Abgeordnete von Union und FDP kritisieren die heftigen Einschnitte bei der Solarförderung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Sind diese Kürzungen grundsätzlich gerechtfertigt? Eine neue Kürzung der Förderung für Solarenergie hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Aber selbst aus den Fraktionen von Union und FDP im Bundestag kommt Kritik. So will CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt… Weiter lesen
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Bundeskanzlerin Merkel bittet um Verzeihung für Morde
Das offizielle Deutschland hat ein schlechtes Gewissen. Gedenkfeier für Opfer von Rechtsterroristen Stillstand in Deutschland? „Wenn wir ein lauschiges Plätzchen finden, halten wir an“, sagt der Fahrer des gelben Nahverkehrsbusses. Schon kommt die Ansage aus dem Lautsprecher: „Die Berliner Verkehrsbetriebe beteiligen sich an der Schweigeminute.“ Donnerstag, 11.59 Uhr: Der Bus fährt rechts ran, Türen auf,… Weiter lesen
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Vom Lohn zum Gefühl und zurück
IG Metall fordert etwa 6,5 Prozent mehr Lohn. Plausibel begründen kann sie nur die Hälfte Viele Argumente in der Politik klingen rational. Tatsächlich aber spielen Emotion und Subjektivität eine große Rolle. 6,5 Prozent mehr Lohn wird die Industriegewerkschaft Metall wohl fordern, wenn sie Ende dieser Woche den Startschuss für die Tarifverhandlung 2012 abfeuert. Etwa die… Weiter lesen
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Manchmal lohnt Sparen sich nicht
Kommentar zur Griechenland-Hilfe von Hannes Koch Die Kuh ist erst einmal vom Eis. Mit ihrem Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro verhindern die Euro-Staaten, dass Griechenland im kalten Wasser des Staatsbankrotts versinkt. Eine hoffnunggebende Nachricht: Die Regierungen der Euro-Zone einschließlich der deutschen beweisen, dass sie die Krise des Währungsraumes managen können. Zwar kommen die Lösungen oft… Weiter lesen