Kategorie: Politik
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Die neue Pflicht zum Energiesparen
Energieversorger sollen Haushalten helfen, den Verbrauch zu senken Bei der Energiewende geht es nicht nur um neue Windparks, Solaranlagen und umweltfreundliche Erzeugung. Wichtig ist auch die schlichte Frage: Was tun die Bürger, um in ihren Haushalten weniger Wärme und Strom zu verbrauchen? Um ein Fünftel soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 sinken – so hat es… Weiter lesen
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Die Zentralbank als letzte Retterin
Die Schuldenkrise bedroht Kerneuropa. Soll die Europäische Zentralbank deshalb noch mehr Staatsanleihen aufkaufen? Tut sie es, obwohl sie es eigentlich nicht darf? Die Schuldenkrise frisst sich nach Kerneuropa vor. Selbst die Staatsanleihen von Österreich, Finnland und Frankreich verlieren nun an Wert – von Ländern also, die bisher als grundsolide galten. Bleibt als Hort der finanziellen… Weiter lesen
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Ein großer Schritt für die CDU
Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch „Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein riesiger Sprung für die Menschheit“, sagte Astronaut Neil Amstrong, als er den Mond betrat. In Anlehnung daran kann man zum Mindestlohn-Beschluss der CDU feststellen: Ein riesiger Satz für die CDU, aber ein kleiner für die Beschäftigten. Die CDU ist… Weiter lesen
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Wem der CDU-Mindestlohn nützt
Die Beschäftigten von Callcentern, Bäckereien, Gaststätten und viele weitere Arbeitnehmer könnten profitieren. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind nicht mehr durch Tarifverträge geschützt. Beispielsweise in vielen Callcentern existieren keine kollektiven Regeln für die Bezahlung. Die Folge: Oft sinkt der Lohn unter das Lebensnotwendige. Dem will nun auch die CDU entgegenwirken. Beim Parteitag in… Weiter lesen
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„Irgendwo muss das Zeug hin“
Nach 50 Jahren Kernenergie wollen Bund und Länder parteiübergreifend ein Endlager für Atommüll suchen So viel erklärte Gemeinsamkeit gibt es in der Politik selten. Ein „nationaler Konsens“, wie es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nennt, soll eine der heikelsten Zukunftsfragen Deutschlands beantworten. Wo soll der radioaktiv schwer verseuchte Atommüll am Ende dauerhaft gelagert werden? Bislang wurde… Weiter lesen
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Durch die Hintertür
Kommentar Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Eurorettung könnte schnell ernsthaft als Lösung der Eurokrise diskutiert werden. Denn mit Italien steht ein Riese der Währungsunion unter gewaltigem Druck der Kapitalmärkte. Offenkundig ist das Vertrauen der Investoren mittlerweile so gering, dass kein noch so großer Rettungsschirm für Beruhigung sorgen kann. Am Ende bleibt so womöglich nur ein… Weiter lesen
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Die Zentralbank als letzte Retterin
Sollte die Europäische Zentralbank noch mehr Staatsanleihen aufkaufen, um die Schuldenkrise zu beenden? Italienische Staatsanleihen verlieren weiter an Wert, und selbst französische Banken sind Spekulationsattacken ausgesetzt. Reicht in dieser Situation die fantastische Summe von 1.000 Milliarden Euro noch aus, die Europa gerade mittels des Stabilisierungsfonds EFSF mobilisiert? Oder muss die Europäische Zentralbank ran – mit… Weiter lesen
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Steuerentlastung bringt Niedriglöhnern nur Cent-Beträge
Die Mittelschicht profitiert mit Beträgen von fünf bis 20 Euro monatlich Um 1,42 Euro pro Monat will die Bundesregierung Niedriglohnbezieher ab 2013 entlasten. Hohe Einkommen würde die Steuersenkung mit etwa 10 Euro monatlich begünstigen. Für unsere Zeitung hat dies der Bund der Steuerzahler berechnet. Am Sonntagabend einigte sich die schwarz-gelbe Koalition außerdem darauf, den Beitrag… Weiter lesen
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Schäuble: Unvernunft in Person
Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch Stellen wir uns einen Augenblick vor, was unsere Nachbar-Europäer sagen, wenn sie von der geplanten Steuersenkung in Deutschland hören. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen die Bundesbürger um sieben Milliarden Euro entlasten, während sie den Griechen gerade die Auszahlung von acht Milliarden Euro Hilfe verweigern. Passt das zusammen? Zweifel… Weiter lesen
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Koalition diskutiert über kleine Steuerentlastung
Neben der Senkung der Einkommensteuer oder des Soli ist auch eine geringere Stromsteuer im Gespräch Die geplante Steuerentlastung fällt wohl nicht üppig aus. Viele Bundesbürger werden Beträge im Umkreis von zehn Euro pro Monat mehr auf dem Konto haben. Vor dem Spitzengespräch am Sonntag debattiert die Koalition drei Wege: einen niedrigeren Tarif der Einkommensteuer, weniger… Weiter lesen