Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Traurige Aussichten

    Was passiert, wenn die Griechen ausscheren? Kann Griechenland die Euro-Zone problemlos verlassen? Die Verträge zur Einführung der Gemeinschaftswährung sehen keine Austrittsmöglichkeit eines Mitgliedslandes vor. Sollte ein Land den Euro jedoch partout wieder aufgeben wollen, werden ihm keine Steine in den Weg gelegt. Das haben die wichtigsten Regierungschefs schon deutlich gesagt. Umgekehrt ist es schwieriger. Gegen… Weiter lesen

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    Kein Fehler, sondern Systemversagen

    Kommentar zum Milliarden-Bank-Irrtum von Hannes Koch Rechenfehler können mal passieren. Wenn der Anstreicher mit den Quadratmetern oder die Telefongesellschaft mit den Tarifen durcheinanderkommt, hat man vielleicht Verständnis. Aber 55 Milliarden Euro, um die sich die verstaatlichte Münchner Pleite-Bank Hypo Real Estate verkalkulierte, als „Rechenfehler“ zu bezeichnen, fällt schwer. Die Dimension sprengt den Begriff. Diese Summe… Weiter lesen

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    Richtige Beschlüsse scheitern oft an nationalen Interessen

    Die G20 versuchen eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Aber die Umsetzung bleibt lückenhaft Der Schock saß ihnen in den Knochen, als sich Obama, Merkel, Sarkozy & Co. im November 2008 in Washington trafen. Gerade war die US-Bank Lehman Brothers kollabiert, man redete über die „größte Weltfinanzkrise seit 1929“. Das war der Anlass für einige erstaunliche… Weiter lesen

  • Glauben oder zweifeln

    Einen der schwierigsten Kontrolljobs der parlamentarischen Demokratie hat die G10-Kommission. Sie genehmigt oder verbietet den Geheimdiensten, Telefone abzuhören Im ersten Kellergeschoss des Bundestages kann man den gemauerten Tunnel besichtigen, den die unbekannten Verursacher des Reichstagsbrandes von 1933 möglicherweise benutzten. Diese Ereignisse dienten den Nazis als Vorwand, um die Grundrechte außer Kraft zusetzen – auch das… Weiter lesen

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    Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand

    Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen. Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr… Weiter lesen

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    Spenden für die Banken

    Kommentar zur Bankenkrise von Hannes Koch Deutsche-Bank-Chef Ackermann findet den Plan falsch. Also ist er richtig. Die EU-Kommission verlangt, dass die Banken ihr Reservekapital aufstocken. Notfalls sollen sie auch Staatsgeld annehmen – und politische Mitsprache akzeptieren. Genau das lehnt Ackermann ab. Tatsächlich erscheint es absurd, dass die Regierungen den Großbanken erneut das Geld der Steuerzahler… Weiter lesen

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    „Die Sorgen der Bürger ernster nehmen“

    MdB Gerhard Schick zur Kapitalismuskritik: „Grüne müssen selbstkritisch sein“ Hannes Koch: Die Regierungen stellen Hunderte Milliarden Euro für die Sanierung von Staaten und Banken zur Verfügung. Zur gleichen Zeit artikuliert sich in den USA eine neue Kapitalismus-Kritik. Auch in Frankfurt gibt es am Samstag eine Demonstration. Reagiert die Politik angemessen auf diese Spannung? Gerhard Schick:… Weiter lesen

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    Kapitalismuskritik von unten und von oben

    Bei Linken und Konservativen ist es en vogue, in das Eigentumsrecht der Großbanken einzugreifen Nun dringt der Ruf des Protests gegen die Finanzkrise auch nach Deutschland. So etwas wie die New Yorker Bewegung „Besetzt die Wallstreet“ soll es ab Samstag auch in Frankfurt und Berlin geben – das jedenfalls wünscht sich die linke Organisation Attac… Weiter lesen

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    „Früher war die FDP weltoffener“

    Markus Löning, Vizechef der Europäischen Liberalen, zum FDP-Mitgliederentscheid: "eindimensional" Hannes Koch: Die Euro-Skeptiker in der FDP übergeben am Montag ihre Unterschriftenlisten, mit denen sie einen Mitgliederentscheid durchsetzen wollen. Langfristige finanzielle Unterstützung für andere Staaten lehnen sie ab. Griechenland soll zur Not die Eurozone verlassen. Ist das liberale Politik? Markus Löning: Die Kritiker verkürzen die Debatte… Weiter lesen

  • „Wir müssen die Sparer retten, nicht die Banken“

    Interview Der frühere sächsische Finanzminister und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist ein vehementer Kritiker des immer größer werdenden Rettungsschirms für den Euro. Der 66–jährige Professor der Volkswirtschaft verlangt neue Regeln für die Euro-Staaten. Frage: Warum sind Sie gegen den Rettungsschirm für den Euro, der heute vom Bundestag verabschiedet wird? Georg Milbradt: In der Politik ist… Weiter lesen