Kategorie: Politik
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Nein, Wachstum macht Schulden bezahlbar
Wachsen den Industrieländern ihre Schulden über die Köpfe? Pro & Contra Trotz Schuldenkrise in Europa: Es ist nicht grundsätzlich gefährlich und schlecht, wenn Staaten viele Kredite aufnehmen. Wieviele Schulden ein Land tragen kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen und seiner Wirtschaftskraft ab. Japan beispielsweise ist mit rund 200 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Summe… Weiter lesen
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Die Steuern werden steigen
Kommentar zur Steuerpolitik von Hannes Koch Déjà-Vu: Nach monatelangen Konvulsionen hatte die schwarz-gelbe Koalition ein kleines Steuergeschenk für die Bürger beschlossen, doch am Freitag blockierte es die Opposition in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Das erinnert an die Endphase der früheren CDU-CSU-FDP-Regierung. Vor der Bundestagswahl 1998 machte die SPD-Spitze mit Oskar Lafontaine alle Versuche Kanzler Helmut… Weiter lesen
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„Der Staat ist zu mager geworden“
Höhere Steuern für Wohlhabende und Reiche hält Ökonom Gert G. Wagner für durchaus tragbar. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert er für Investitionen in Bildung Hannes Koch: Herr Wagner, die Bundesregierung debattiert über die nächste Steuersenkung. Welche ökonomischen Argumente sprechen dafür? Gert Wagner: Steuern senkt man vor allem, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist… Weiter lesen
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Die Energie-Revolution in Beamtendeutsch
Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne – die Gesetze der schwarz-gelben Koalition sind im internationalen Vergleich einzigartig Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend verhandelte, ist Deutschland ganz weit vorne. Kein anderes Land schwenkt so grundsätzlich um. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung… Weiter lesen
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Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert
Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl… Weiter lesen
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Das Steuer-Gespenst geht wieder um
Finanzreformator Paul Kirchhoff hat ein neues Konzept für ein einfaches Steuersystem vorgelegt. Noch einmal alles ändern und von vorne anfangen – so einen Wunsch verspürt manch 50jähriger Mann in der verspäteten Midlife-Crises. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwirft nach diesem Motto immer mal wieder ein Modell für die Reform des deutschen Steuersystems. Im Wahlkampf 2005 war Kirchhof… Weiter lesen
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Verspieltes Vertrauen
Kommentar zur Euro-Krise von Hannes Koch Bedauerlich wäre der Befund, falls er zutrifft. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert eine Allensbach-Umfrage, derzufolge nur noch eine Minderheit der Bundesbürger Vertrauen in den Euro hat. Dabei ist die gemeinsame Währung ein wichtiger Beitrag dazu, Europas Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten. Teilweise jedoch erscheint der Vertrauensverlust auch nachvollziehbar.… Weiter lesen
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„Auch die Europa-Skeptiker brauchen Raum“
Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Regierungsberater Christian Calliess die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion“ Hannes Koch: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen das zweite Rettungspaket für Griechenland – möglicherweise nicht das letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in Europa gehen? Christian… Weiter lesen
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Unser aller Hungerbauch
Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch Die Regierung suggeriert, wir würden zu viele Steuern zahlen. Deshalb gehe kein Weg umhin, sie zu senken. Um diese Notwendigkeit zu unterstreichen, benutzen Union und FDP die merkwürdige Formulierung vom Mittelstandsbauch. Sie soll sagen: Besonders die Kerngruppe unserer Gesellschaft zahle ungerechtfertigt viele Beiträge an den Staat. Zum Glück teilt… Weiter lesen
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Steuern kürzen, Schulden steigern
Vor der Sommerpause will die Bundesregierung über eine neue Steuersenkung entscheiden Die Bundesregierung erwägt, die Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. „Feste Absprachen“ über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungsprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte gleichwohl das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen, untere und mittlere Einkommen mit… Weiter lesen