Kategorie: Politik
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Von der Leyen im Hartz-Schwitzkasten
Bei besserer Bildungsförderung für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn für Zeitarbeiter geht die Bundesregierung auf die Opposition zu. Ein Erfolg der Verhandlungen über Hartz IV ist aber trotzdem fraglich. SPD-Politiker Hubertus Heil: Regierung muss n Kleine Kompromisse beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn hat die rot-grüne Opposition der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Verhandlungen… Weiter lesen
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Der Tod des Euro ist zu teuer
Trotz Krise wird uns die Gemeinschaftswährung erhalten bleiben. Denn ein Bruch würde zum ökonomischen Kollaps führen. Das wissen die Regierungen. Wenn das Jahr 2010 eine bahnbrechende politische Erkenntnis gebracht hat, dann war es diese: Die Finanzkraft von Staaten ist endlich. Nicht nur in Afrika oder Lateinamerika können Regierungen bankrott gehen. Selbst in Europa liegt die… Weiter lesen
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Das neue 2011
Gesetzesänderungen bei Steuern und Arbeit Zum Jahresbeginn 2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, die für manche Bürger Vorteile, für andere aber auch Nachteile bringen können. Unsere Zeitung fasst wichtige Punkte zusammen. Von den Veränderungen im Steuerrecht profitieren LehrerInnen und andere Heimarbeiter. Denn häusliche Arbeitszimmer werden wieder in größerem Umfang steuerlich absetzbar sein. Rückwirkend ab 2007… Weiter lesen
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Merkel will nicht draufzahlen
Was tut die Politik, um den Euro zu stabilisieren? Ist es für Deutschland ratsam, die gemeinsame Währung mit viel Geld zu stützten? Ab Donnerstag tagt der EU-Gipfel und beschließt ein Verfahren gegen Staatsbankrott Euro-Krise, steigende Schulden, Gefahr des Staatsbankrotts – ab Donnerstag treffen sich die Regierungen der EU, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Muss… Weiter lesen
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Landesbedienstete fordern fünf Prozent mehr Lohn
Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die… Weiter lesen
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Einwanderer heißen in Kanada „Newcomer“
Koalitionsausschuss: Regierung streitet über Einwanderung. Schweden und Kanada wählen Arbeitsmigranten dagegen gezielt aus. Die Kriterien sind unter anderem Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für mehr Einwanderung plädiert, ist ihr massiver Widerspruch aus der eigenen Regierung gewiss. CDU und CSU wollen den Zuzug von Arbeitskärften aus dem Ausland in engen Grenzen halten.… Weiter lesen
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Neue Rechtspartei in Hessen
Ehemalige FDP-Politiker wollen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ gründen. Rechtspopulisten nutzen die Sarrazin-Welle Hessen ist das erste Bundesland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ einen Landesverband außerhalb Berlins gründen will. „Wir streben die Gründung für das späte Frühjahr 2011 an“, sagt die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Merkelbach gegenüber der HNA. Merkelbach war bis Anfang diesen… Weiter lesen
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Streit um sicheres Spielzeug
Ab dem nächsten Jahr treten in Deutschland schrittweise neue Gesetze für Teddys und Quietscheentchen in Kraft Wer legt fest, wieviel Allergie auslösendes Nickel im Magneten der Spielzeugeisenbahn stecken darf? Und mit welchen Mitteln ein Teddybär behandelt werden darf, damit er nicht beim ersten Funken vom Weihnachtsbaum sofort brennt? Die Europäische Union hat 2009 eine Richtlinie… Weiter lesen
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Staatsbankrott ausgeschlossen
Kommentar zum herabgestuften Irland-Rating von Hannes Koch Marktwirtschaft in Ehren. Aber Privatfirmen sollten nicht über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerung entscheiden dürfen. Das ist gerade wieder passiert, indem die Rating-Agentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote Irlands gesenkt hat. Die private Bewertungsfirma glaubt, dass die Regierung die hohen Staatsschulden nicht schnell genug verringern kann.… Weiter lesen
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Schäuble lockert die Schuldenbremse
Der Finanzminister betont das Sparen, die Opposition wirft ihm Trickserei vor. Beschluss über den Bundeshaushalt 2011 Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um immer ein paar Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben.… Weiter lesen