Kategorie: Politik
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Was soll mit dem Geld geschehen?
Steuerschätzer rechnen in den nächsten Jahren mit 61 Milliarden Mehreinnahmen Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat den Finanzministern in Bund und Ländern eine positive Botschaft übermittelt. Bis 2012 kann der Staat auf Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro hoffen. Grund dafür ist die besser als erwartet laufende Konjunktur. Prompt gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die… Weiter lesen
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"Die Kosten für die Verbraucher steigen kaum noch"
Ist Solarenergie zu teuer? Der durch Sonnenstrom verursachte Preisanstieg bei Elektrizität sei bald zu Ende, sagt Günther Cramer, Präsident des Verbandes der Solarwirtschaft. Die Ökoumlage wachse auf "maximal vier Cent pro Kilowattstunde" Hannes Koch: Herr Cramer, das Image der Solarenergie war schon mal besser. Die Branche muss sich vorwerfen lassen, Milliarden-Subventionen zu vereinnahmen, aber wenig… Weiter lesen
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Sozialrevolution in der Union
Das bisherige Sozialsystem abzuschaffen und durch ein radikal neues Modell zu ersetzen, fordern jetzt Mitglieder einer CDU-Kommission. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, schlägt seiner Partei vor, ein bedingungsloses Grundeinko Für große Visionen ist die CDU nicht gerade bekannt. Dieser Wahrnehmung widerspricht der Bericht, den Dieter Althaus, der Vorsitzende der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, am… Weiter lesen
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Gesunder Druck
Kommentar zum Steuerkompromiss von Hannes Koch Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP am Sonntag beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte… Weiter lesen
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Bürger zahlen drauf, Firmen atmen auf
Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen. Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen.… Weiter lesen
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Die Regierung lernt das Regieren
Nach ihrem vergeigten Start hat die Koalition aus Union und FDP nun an Zusammenhalt gewonnen – trotz des neuen Streits um die Euro-Stabilität Deja-Vu: FDP-Außenminister Guido Westerwelle bringt die Bundesregierung öffentlich in die Bredouille. Scharf kritisiert er, dass Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der französischen Regierung klein beigegeben habe, was die Stabilität des Euro betrifft. Es… Weiter lesen
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Merkels Aufschwung und Risiko
Leitartikel zur Wirtschaftsprognose von Hannes Koch Als Gerhard Schröder 1998 die Kanzlerschaft errang, reklamierte er den folgenden Wirtschaftsaufschwung flugs für sich. Das war Polemik und hatte mit den Fakten nicht viel zu tun. Heute dagegen könnte Schröder zu Recht sein früheres Mitwirken am aktuellen Boom rühmen. Nicht zuletzt die viel geschmähten Hartz-Reformen waren es, die… Weiter lesen
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Städte in der Vergeblichkeitsfalle
Auch relativ wohlhabende Städte wie Leipzig und Freiburg verlangen mehr Geld und Kompetenzen. Kritik am Wegfall der kommunalen Gewerbesteuer, den die Bundesregierung erwägt Städte wie Leipzig, Freiburg im Breisgau, Ludwigsburg oder Nürnberg gehören nicht zu den armen Schluckern. Ihre Einnahmen fließen einigermaßen und ihre Neuverschuldung hält sich in Grenzen. Und doch sehen auch sie ihre… Weiter lesen
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Klarheit und Wahrheit
Kommentar zum Internetpranger Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das Vorhaben. Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele… Weiter lesen
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Pranger für Lebensmitteltrickser
Verbraucherministerium plant Veröffentlichung von Verbraucherbeschwerden / Industrie und Handel sehen sich am Pranger Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ärgert sich schon lange über die Tricks mancher Lebensmittelhersteller. Immer wieder werden die Kunden mit irreführenden Angaben getäuscht. Nun will die Ministerin die Beschwerden der Verbraucher samt Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte veröffentlichen und die Industrie so… Weiter lesen