Kategorie: Politik
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Die Parteien der Angsthasen
Kommentar zu Geert Wilders von Hannes Koch Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten. Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert Wilders, der nun in Holland der Minderheitskoalition von Christdemokraten und Liberalen… Weiter lesen
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Ein ängstlicher Angreifer aus Holland
Mit einer ausverkauften Propaganda-Veranstaltung unterstützt der erfolgreiche niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen bislang erfolglosen Berliner Gesinnungsfreund René Stadtkewitz Geert Wilders erhebt seine Stimme kaum. Bei seiner ausverkauften Veranstaltung am Samstag in Berlin mutet die Rede des holländischen Rechtspopulisten an wie ein wissenschaftliches Referat. Was als politischer Angriff daher kommt, entspringt eigentlich einem Gefühl der Angst… Weiter lesen
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Der Staat muss die Untergrenze definieren
Kommentar zu Hartz IV und Hinzuverdienst von Hannes Koch Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten – wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn… Weiter lesen
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Wissenschaftler kritisieren Hartz-IV-Vorschläge der FDP
Statt Niedriglohn- und Teilzeitjobs zu subventionieren, sollte die Bundesregierung reguläre Arbeitsplätze entlasten Fast eine Million Beschäftigte verdienen mit ihrer Arbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten. Die Lage dieser Menschen will die FDP nun dadurch verbessern, dass ein geringerer Teil des selbstverdienten Geldes mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird. Bis Mitte Oktober soll… Weiter lesen
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„20 Euro mehr pro Monat reichen nicht“
Mindestens 400 Euro müsse die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger pro Monat betragen, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Wenn „die Regierung die Privilegien der Reichen reduziert“, sei genug Geld dafür vorhanden Hannes Koch: 20 Euro mehr pro Monat für Hartz-IV-Empfänger – über diese Erhöhung berät am Sonntag die schwarz-gelbe Koalition. Würde dieser Betrag die Arbeitslosen aus… Weiter lesen
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Rechter Provinzpolitiker mit Rückenwind
Durch deutsch-holländische Zusammenarbeit erhält der hiesige Rechtspopulismus eine neue Dimension Die Rechtspopulisten in Europa arbeiten zunehmend zusammen. Davon könnte auch die Partei „Die Freiheit“ profitieren, die der Berliner CDU-Abtrünnige René Stadtkewitz gründen will. Zur Unterstützung hat sich für den 2. Oktober der erfolgreiche holländische Rechtspopulist Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin angesagt. Seit kürzlich… Weiter lesen
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Gesundheit im Kabinett
Fragen und Antworten zum nächsten Sparpaket Am heutigen Mittwoch beschließt die Bundesregierung eine neuerliche Gesundheitsreform. Alles Beteiligten sollen sparen und für die Versicherten wird es teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz: Müssen die Versicherten mehr bezahlen? Die Beiträge für die Krankenkasse steigen ab Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf… Weiter lesen
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Es gibt keine Lex-Google
Gesetz soll Bewegungsprofile durch Internetdienste verhindern / Wirtschaft soll Persönlichkeitsschutz bei Geodaten freiwillig regeln Eine Mischung aus gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen soll den Schutz persönlicher Daten im Internet gewährleisten. Das ist das Ergebnis eine Geodatengipfels, zu dem das Innenministerium am Montag in Berlin geladen hatte. Minister Thomas de Maizière will von oben eine „rote… Weiter lesen
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Hungerpolitik scheitert an Geldmangel
Die reichen Staaten halten ihre finanziellen Zusagen zur Verringerung der weltweiten Armut nicht ein. Minister Niebel wehrt sich gegen Steuer, die seine Beamten beim Millenniumgipfel in New York propagieren Organisationen haben ein erhebliches Beharrungsvermögen. Sie machen einfach weiter, selbst wenn der Chef was Anderes will. Das erlebt in diesen Tagen auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).… Weiter lesen
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„Die Privilegierten gefährden diese Gesellschaft“
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Interview über die Arroganz der Oberschicht, das Scheitern der Regulierung nach der Finanzkrise und eigene Versäumnisse Hannes Koch: Herr Steinbrück, Ihr Buch „Unterm Strich“ ist eine 500-Seiten-Analyse über die Politik, die Deutschland eigentlich bräuchte. Streben Sie noch einmal ein öffentliches Amt an? Steinbrück: Nein. Trotz aller Spekulationen, die es gibt. Koch:… Weiter lesen