Kategorie: Politik
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Streiks bei der Bahn sind vorerst unwahrscheinlich
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Tarifverhandlungen bei der Bahn Wird bei den Bahnen in den Ferien gestreikt?In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich keine Warnstreiks geben.Denn diese Tarifrunde wird lange dauern und noch gibt es auf allen SeitenAnzeichen für eine Kompromissbereitschaft. Mit Streiks ist erst zu rechnen,wenn sich die Fronten verhärten. Worum geht… Weiter lesen
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Klimafreundlich Heizen
Eigenheimbesitzer können aufatmen. Das totgesagte Marktanreizprogramm für erneuerbarer Energien lebt länger. Wer fortan auf die Kraft der Sonne zum Beheizen der eigenen vier Wände vertraut, dem greift der Staat wieder finanziell unter die Arme. Anfang Mai Für die staatliche Finanzspritze gelten inzwischen strengere Regeln. Geld gibt es heute nur noch für Solarthermieanlagen die warmes Wasser… Weiter lesen
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50 Euro weniger zum Leben
Staat plant Wohngeldkürzung/ Mieterbund und Opposition kritisieren das Vorhaben Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet drastische Kürzungen beim Wohngeld. Ab 2011 will die Bundesregierung die Ausgaben für die staatliche Hilfe um 40 Prozent reduzieren. „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag“, sagte der Präsident des Verbands, Franz-Georg Rips, am Dienstag in Berlin. Der DMB… Weiter lesen
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Wenn der Zug zur Sauna wird
Am Wochenende haben sich in Zügen der Deutschen Bahn dramatische Szenen ereignet: Etliche Fahrgäste kollabierten, weil die Temperaturen in den Abteilen Berichten zufolge auf bis zu 50 Grad anstiegen. Ursache war der Ausfall von Klimaanlagen. Hier die wich Frage: Wie viele Züge waren insgesamt betroffen? Antwort: Die Bahn selbst spricht von drei betroffenen ICE-Zügen und… Weiter lesen
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Die klitzekleine Kopfpauschale
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Finanzreform der Krankenkassen Wie teuer wird die Krankenversicherung? Die Versicherten müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge bezahlen. Der allgemeine Beitragssatz steigt von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Davon tragen Arbeiter und Angestellte etwas mehr als die Hälfte. Den Aufschlag müssen aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte… Weiter lesen
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Einstieg in den Umstieg
Kommentar Die Verständigung der Koalition auf eine Finanzreform im Gesundheitswesen verändert mehr, als die Hahnenkämpfe der Beteiligten in den letzten Monaten vermuten ließen. Die Beschlüsse bedeuten die Einführung einer kleinen Kopfpauschale, die auf lange Sicht zu einem großen Baustein der Krankenversicherung werden wird. Die zusätzlichen Kosten der Arbeitnehmer halten sich vorerst in Grenzen. Ihre Beiträge… Weiter lesen
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Pflegemindestlohn droht Verschiebung
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle fordert Entscheidung des Kabinetts. Kanzleramtsminister Pofalla hält das für überflüssig. Mögliches Resultat: Die Lohnuntergrenze könnte nicht zum 1. August in Kraft treten Eigentlich ist alles klar: Für rund 750.000 Altenpflegerinnen und Pfleger soll bald ein neuer Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen gelten. Darauf einigten sich die Gewerkschaft… Weiter lesen
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Städte gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Bundesfinanzministerium düpiert Städte: Deren Modell für die Gemeindefinanzierung spielt bei Reformüberlegungen keine Rolle. FDP-Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer dagegen detailliert berechnet. Steuerausfälle in Milliardenhöhe In der Debatte über die Reform der Gewerbesteuer ignoriert das Bundesfinanzministerium bislang die Interessen der Kommunen. Deren Modell zur Neuordnung der Gemeindefinanzen sei bislang nicht berechnet worden, bestätigte ein Sprecher des… Weiter lesen
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Schäubles doppelte Verteidigung
Regierung hält an Einsparungen fest – trotz besserer Konjunktur und sinkender Verschuldung Trotz besserer Wirtschaftsaussichten und damit geringerer Neuverschuldung will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs festhalten. Dies geht aus den Zahlen für den neuen Finanzplan der Bundesregierung bis 2014 hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Finanzielle Spielräume seien weder für eine niedrigere Einkommenssteuer noch für Abschwächungen… Weiter lesen
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Besser Job, als keiner
Kommentar zur Leiharbeit von Hannes Koch Wer lässt sich schon gerne verleihen? Wer will in der Firma als Mitarbeiter zweiter Klasse neben den festangestellten Kollegen arbeiten, die für die gleiche Arbeit ein paar hundert Euro mehr pro Monat verdienen? Leih- und Zeitarbeit ist eine dieser modernen Plagen, die kein Mensch braucht. Eigentlich. Und doch hat… Weiter lesen