Kategorie: Politik
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Die Hoffnung auf einen festen Job
Wer vorübergehend bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, entgeht oft der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine neue Studie. Die Hoffnung auf eine feste, unbefristete Stelle erfüllt sich aber nur für wenig Leiharbeiter Leiharbeit trägt dazu, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies ist Schlussfolgerung, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) aus der Analyse der Job-Biografien von Zeitarbeitern zieht. Die am… Weiter lesen
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Das brüchige Bündnis
Auf die große Frage „Wie regulieren wir die Banken?“ gab der G20-Gipfel kleine Antworten Wenn es ein Ergebnis des G20-Gipfels im kanadischen Toronto gibt, dann ist es dieses: Die eigentliche globale Politik findet nicht auf globaler Ebene statt. Viel wichtiger ist, was in den Weltregionen passiert – in Asien, Amerika, Europa. US-Präsident Barack Obama, Chinas… Weiter lesen
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„Die Vermögenden haben Angst“
Steuern auf Gewinne und Einkommen sollten steigen, fordert Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann. Um die Staatsverschuldung zu verringern, würden viele Wohlhabende diesen Weg unterstützen Hannes Koch: Herr Roßmann, Sie kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen. Warum? Dirk Roßmann: Es mag übertrieben klingen: Aber man darf jetzt nicht die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse bitten. Das… Weiter lesen
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Die langsame Regulierung
Neue Regeln für Banken – dieses Ziel will der G20-Gipfel in Toronto erreichen. Haben die Regierungen das nicht schon oft versucht? Eine kleine Bilanz der bisherigen Gipfel zur Bewältigung der Finanzkrise Die hohe Frequenz ist ein Zeichen für die Dringlichkeit des Anliegens. Zweimal jährlich treffen sich die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, weil ihnen die… Weiter lesen
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Hoher Steuerausfall durch Reform der Gewerbesteuer
Berechnung des FDP-Modells zeigt: Staat würde bis zu sechs Milliarden Euro verlieren. Städtetag, SPD und Grüne protestieren Die von Union und FDP erwogene Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“, die dieser Zeitung vorliegen. „Das Prüfmodell führt zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 5,35… Weiter lesen
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Das schützende Tabu
Kommentar zur Polarisierung von Hannes Koch Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam eigentlich: Haben doch die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren eine Politik der sozialen Spaltung betrieben, die… Weiter lesen
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Die Unterschiede zwischen Arm und Reich wachsen
Niedrige Einkommen sinken, hohe steigen, analysieren die Wirtschaftsforscher des DIW. Sie warnen vor Abstiegsangst und Fremdenhass Die soziale Spaltung in Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Mehr Menschen sind arm und mehr sind reich, während die Mitte der Gesellschaft schrumpft. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen… Weiter lesen
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Halbherzig
Kommentar zur Verbraucherkreditrichtlinie Die neue Kreditrichtlinie der Regierung schützt Verbraucher nicht gut genug. Zwar sind Bankkunden künftig besser gegen Lockvogelangebote abgesichert. Und sie bekommen mehr Rechte in punkto Kündigungen. Doch das Gesetz hat eine gravierende Lücke. Unseriöse Kreditvermittler haben nach wie vor leichtes Spiel. Die Abzocker dürfen munter weiter Verbraucher mit Geldnöten mit Slogans wie… Weiter lesen
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Schluss mit Lockangeboten
Ein neues Gesetz bringt mehr Transparenz bei der Kreditvergabe/ Verbraucherschützer begrüßen die Regelungen, sehen aber Lücken Bankkunden sind ab sofort besser bei Kreditgeschäften geschützt. „Lockvogelangebote, die mit besonders niedrigen Zinsen werben, die aber in der Realität kaum ein Verbraucher erhält, sind künftig verboten“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die neue Vorschrift ist Teil der Verbraucherkreditrichtlinie, die… Weiter lesen
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Staat kauft dritte CD mit Steuerhinterzieher-Daten
Niedersachsen und der Bund erwerben die vermutlich illegal beschafften Informationen. Rund 20.000 Steuerflüchtige haben sich mittlerweile selbst angezeigt. 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen, Kontonummern und andere Daten von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem… Weiter lesen