Kategorie: Politik
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Soziale Schieflage
Kommentar zur Sparklausur von Hannes Koch Angela Merkel will die „Kanzlerin aller Deutschen“ sein. An diesem Anspruch, den sie anlässlich ihrer Wiederwahl formulierte, gibt es nach der Sparklausur Zweifel. Das Sparpaket offenbart eine soziale Schieflage, die der Regierung in den kommenden Monaten erhebliche Probleme bereiten dürfte. Merkel betonte bei der Präsentation der Sparmaßnahmen zwar, dass… Weiter lesen
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Mehr Einsparungen im Sozialbereich als bei der Wirtschaft
Familien, Arbeitslose, Rentner und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen den größeren Teil der Haushaltssanierung tragen Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP. Mit… Weiter lesen
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Es wird viele treffen
Haushalt 2011: Die Bundesregierung geht in Klausur, um die Staatsfinanzen zu ordnen. Wo kann sie sparen, wo die Steuern erhöhen? Eine Übersicht von Hannes Koch Auf der Bundesregierung lastet ein enormer Druck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Während ihrer Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag wollen die Kabinettsmitglieder erste Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den… Weiter lesen
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Mit dem Rücken zur Wand
Die drei Herausforderungen der Finanzpolitik: Die Staatsschulden erreichen die Schmerzgrenze. Höhere Einnahmen sind wichtiger als Sparen. Das Wirtschaftswachstum wird uns nicht mehr retten Ein harter Mann. Werner Gatzer weist extra auf das Foto hin, das an seiner Bürotür im Bundesfinanzministerium hängt. Da sieht man den Finanzstaatssekretär in gepolstertem Trikot und Helm als Eishockey-Torwart. Der 51jährige… Weiter lesen
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Sparen bei Dörfern und Palästen
Kein Stadtschloss in Berlin, weniger Dorferneuerung in Baden-Württemberg – die Sparbeschlüsse der Regierung haben konkrete Auswirkungen: Sie kosten Jobs und Einkommen Kurt Renner sortiert Land. Dem einen Bauern nimmt er einen Acker weg und gibt ihn dem benachbarten Landwirt. Dieser muss sich für das Geschenk mit einem anderen Grundstück revanchieren. Das nennt man Flurbereinigung. Das… Weiter lesen
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Seit 1950 sind die Schulden permanent gestiegen
Spardebatte: Die Bundesregierung will die öffentliche Verschuldung verringern. Seit dem 2. Weltkrieg ist das nur sehr selten gelungen Sollte der Plan der Bundesregierung aufgehen, wäre dies eine Sensation. Ab dem Bundeshaushalt 2011, der in den kommenden Wochen aufgestellt wird, wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung reduzieren. In einigen Jahren soll der… Weiter lesen
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Tausende Widersprüche gegen Googles Foto-Show
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Seit Monaten legt sich Verbraucherministerin Ilse Aigner mit den Internetriesen an. Im Gespräch mit "den Korrespondenten" erklärt die 45-jährige CSU-Politikerin, warum sie so hartnäckig auf einen besseren Datenschutz pocht. Frage: Frau Aigner, Sie legen sich mit den Internet-Riesen Google undFacebook an. Was stört Sie an den Unternehmen? Ilse Aigner: Google will… Weiter lesen
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Merkel blitzt ab
Kanada will keine Bankensteuer Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen einer Besteuerung der Finanzmärkte auf Widerstand. „Das wird es nicht geben“, stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin klar. Kanada richtet Ende Juni den nächsten Weltwirtschaftsgipfel aus, auf dem die Länder das weitere Vorgehen gegen die Finanzmarktkrise… Weiter lesen
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Kleines Gesetz, große Wirkung
Die Regulierung bewegt die Börsen Im Zentrum der Diskussion stehen so genannte Leerverkäufe. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Warum kam es wieder einmal zu Turbulenzen an den Märkten? Die Bundesregierung hat mit dem plötzlichen Verbot von so genannten ungedeckten Leerverkäufen für Ärger bei Investoren und Spekulanten gesorgt, die deshalb Aktien… Weiter lesen
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100 Milliarden Euro für Europa
Die neue Finanzmarktsteuer würde den Staaten viel Geld bringen und die Märkte beruhigen, meinen die Befürworter. Die Bundesbank warnt. Um Staatspleiten in der Eurozone zu verhindern, stellen die Regierungen 750 Milliarden Euro bereit. Trotzdem wetten Finanzinvestoren weiter auf den Staatsbankrott. Der Euro verliert an Wert. Welche zusätzlichen Gegenmaßnahmen werden jetzt diskutiert? Die neue Finanztransaktionssteuer. Wie… Weiter lesen