Kategorie: Politik
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Vorpreschen, bitte!
Kommentar Die Finanzwirtschaft muss endlich für die von ihr verursachten Krisenkosten zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnungen auf das Heilmittel Transaktionssteuer sind allerdings stark übertrieben. Solange diese nicht überall in der Welt eingeführt wird, bleibt die Wirkung begrenzt. Zum einen finden viele Geschäfte nicht mehr statt, weil sie sich mit Besteuerung nicht mehr lohnen. Zum… Weiter lesen
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750 000 000 000 Euro
So wehrt sich Europa gegen den Zerfall Die wichtigsten Fragen und Antworten… Wie funktioniert die Euro-Rettung? Der beschlossene Schutzschirm besteht aus mehreren Elementen. Zunächst verfügt die Europäische Kommission über einen Kredittopf, der über den normalen EU-Haushalt gespeist wird. Bis zu 60 Milliarden Euro darf die Kommission gefährdeten Staaten leihen, sofern diese ohne eigenes Verschulden… Weiter lesen
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Geschenke und Verluste
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Die Steuern zu senken, ist fast immer möglich. Das hängt nicht von einer pessimistischen Steuerschätzung ab, wie sie am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach fehlen dem deutschen Staat bis 2013 rund 38 Milliarden Euro. Gestaltung ist trotzdem machbar, sonst die könnten die Politiker ihren Beruf an den Nagel hängen. Allerdings… Weiter lesen
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Der Staat lernt Verzicht
38 Milliarden Euro fehlen den öffentlichen Haushalten bis 2013. FDP hält trotzdem an Steuersenkung fest. SPD-Finanzexperte Poß fordert dagegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent Wegen der Banken- und Wirtschaftskrise erhält der Staat in kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres fließen bis 2013 rund 38 Milliarden Euro weniger… Weiter lesen
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Kein Geld mehr für Ökoheizung
Viele Käufer von Solaranlagen oder Pelletheizung entgeht die erhoffte Förderung / Trotzdem Antrag stellen Viele umweltbewusste Haus- oder Wohnungsbesitzer müssen neu rechnen, sofern sie in eine Pelletheizung, in Wärmepumpen oder eine Solarthermieanlage investiert haben. Das Finanzministerium hat einen Förderstopp durchgesetzt. 115 Millionen Euro wurden gesperrt. Versuche des Umweltministeriums, den Beschluss zu kippen, blieben bislang erfolglos.… Weiter lesen
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Sachverständige für 100 Prozent Ökostrom
Neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten unnötig Bis Mitte des Jahrhunderts kann die Elektrizitätserzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energie versorgt werden“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich. Der… Weiter lesen
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Purer Eigennutz
Kommentar zur Bankenhilfe für Griechenland Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der KfW beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, steht reichlich Eigennutz. Das belegt allein schon… Weiter lesen
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Behörden mauern noch zu oft
Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesverwaltungen Dürfen die Verträge zwischen dem Bund und der Mautgesellschaft Toll Collect geheim gehalten werden? Muss das Kanzleramt erklären, welcher Spender den Auftritt der Sternsänger bei der Kanzlerin in der Adventszeit bezahlt, wo und wie viele Kameras setzt die Deutsche Bahn in ihren Stationen ein? Diese und andere Fragen richteten Bürger an die… Weiter lesen
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Die offene Flanke der Regierung
SPD, Grüne und Linke fordern, dass die privaten Banken zur Griechenland-Hilfe beitragen. Regierung lehnt das ab, weil die Voraussetzung dafür der offizielle griechische Staatsbankrott wäre Regierung und Opposition streiten darüber, ob auch die internationalen Banken in die Hilfe für das hochverschuldete Griechenland einbezogen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnen… Weiter lesen
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“Das ist Umverteilung von unten nach oben!”
Die Regierung arbeitet weiter an der Gesundheitsreform In dieser Woche suchen die Fachleute der Bundesregierung wieder einmal nach Lösungen im Streit um die Gesundheitsreform. Über die Suche nach einer zukunftssfähigen Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach Wolfgang Mulke mit Professor Rolf Rosenbrock. Der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin ist seit 1999 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung… Weiter lesen