Kategorie: Politik
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Das Steuer-Märchen der FDP
60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung erhielten die obersten Einkommensschichten. Entgegen dem Versprechen der FDP würden kleine und mittlere Einkommen viel weniger profitieren Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würde den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Rund zehn Milliarden Euro… Weiter lesen
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Unpopulär
Kommentar zur Maut Autofahrer können aufatmen. Denn eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. Die technischen Hürden für eine Einführung sind zu groß, als dass so ein Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte. Das Mautsystem für Lkw kann nicht einfach auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser Aufgabe. Zurzeit werden auf 12.000… Weiter lesen
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Geringere Steuern für mittlere Einkommen
Das FDP-Modell würde zur Entlastung von Beschäftigten führen, die bis zu 4.400 Euro pro Monat verdienen. Offene Frage: Woher kommen die 16 Milliarden? Im Gegensatz zum gegenwärtigen Steuersystem will die FDP fünf Stufen einführen. Während der Steuersatz heute allmählich ansteigt, soll er nach den Vorstellungen der FDP künftig bei bestimmten Einkommenshöhen einen großen Sprung nach… Weiter lesen
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Kein Gespür für Gerechtigkeit
Kommentar Die von der FDP geplante Steuerentlastung ist völlig überflüssig. Ihr Wahlversprechen einzuhalten, zählt den Liberalen mehr als das Wohl des Landes. Der Staat kann sich großzügige Geschenke an seine Bürger nicht leisten. Über die Griechen schimpfen viele, weil sie jahrelang über ihre Verhältnisse lebten. Deutschland gibt derzeit das Geld genauso mit vollen Händen aus.… Weiter lesen
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So wird das Hilfspaket geschnürt
Für Deutschland muss die KfW ran Der Rettungsschirm für die hoch verschuldeten Griechen steht weitgehend. Die finanzielle Hilfe soll nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur im äußersten Notfall gewährt werden. Regierungssprecher Christoph Steegmans verglich das von der EU beschlossene Paket mit dem Brandschutz. „Die meisten Feuerlöcher werden nach zwei Jahren neu aufgefüllt, ohne… Weiter lesen
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„Man kann Wählerstimmen nicht kaufen“
Parteienfinanzierung Die rote Fahne auf dem Dach des schmucken Neubaus im Berliner Bezirk Kreuzberg weist Besuchern den Weg zur Parteizentrale der SPD. Der Standort ist fast ein Symbol für den Zustand der Partei. Ein paar Hundert Meter weiter nördlich tummelt sich die politische und gesellschaftliche Elite im schicken Bezirk Mitte. Nicht viel weiter weg in… Weiter lesen
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Die Mär vom armen Mittelstand
Die Bundesregierung will die Steuerprogression mildern und den Mittelstandsbauch verringern. Beides ist nicht so dramatisch, wie viele meinen In der Union wird erwogen, noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai ein Konzept für eine kleine Steuerreform zu präsentieren. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will damit den sinkenden Umfragewerten entgegenwirken. Im Mittelpunkt dieser Steuerreform könnte… Weiter lesen
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Gabriels Spiel mit der Angst
Kommentar zur SPD-Hartz-Reform von Hannes Koch Hartz macht Angst. Die harte Reform der Schröder-Jahre lässt auch Berufstätige ahnen, wie schnell der Abstieg auf Sozialhilfe-Niveau geschehen kann. Die daraus resultierende Sorge vieler Bürger ist ein wesentlicher Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD, die Identitätskrise der Partei und den Aufstieg der Linken. Gegen diese Furcht setzt… Weiter lesen
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Brüderles laues Lüftchen
Kommentar zu Rainer Brüderle von Hannes Koch Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den rheinland-pfälzischen Politiker kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibe. Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben… Weiter lesen
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Bund will pünktliche Bahn
Regierung bestimmt neuen Aufsichtsratschef / Bahn wird Chefsache Die Bahn soll sich künftig mehr um ihr Kerngeschäft kümmern und wieder pünktlicher, kundenfreundlicher und zuverlässiger werden. Diese Aufgabe will der angehende Vorsitzende des Aufsichtsrats des Unternehmens, Utz-Hellmuth Felcht, durch den Bahnvorstand zuvorderst gelöst wissen. Erst wenn der gute Ruf der Bahn wieder hergestellt sei, könne an… Weiter lesen