Kategorie: Politik
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Neuer Anlauf zur Jahrhundertreform
Regierungskommission soll die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen Die Bundesregierung hat eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Das Gremium soll die Grundlagen für eine nachhaltige und sozial verträgliche Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen. Am Tisch sitzen die acht direkt oder indirekt mit dem System befassten Minister, also die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Justiz, Verbraucher, Inneres, Familie, Wirtschaft und Arbeit.… Weiter lesen
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Städte vor dem Kollaps
Kommunen verlieren durch die Krise Milliardeneinnahmen Die Kommunen leiden immer stärker unter den Folgen der Krise. „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden“, warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. 2010 rechnen die Stadtkämmerer mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro. Auch in den beiden Folgejahren… Weiter lesen
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Der Beamtenpräsident
Kurzbiografie: Peter Heesen Peter Heesen ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Der Sohn eines Bäckermeisters gilt als gesellig, geistreich und humorvoll. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sorgte er mit seiner Kampfansage an „faule Beamte“ für viel Ärger in den eigenen Reihen. Der Studienrat gehört dem Deutschen Philologenverband (DPhV) im dbb an. Dessen Vorsitz… Weiter lesen
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„Die Versorgung ist gerecht“
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. In der vergangenen Woche sorgte eine Studie für böses Blut. Danach sind Beamte durch ihre Pensionsansprüche viel vermögender als andere Beschäftigte. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. Der 62-jährige Heesen leitet die Beamtengewerkschaft seit 2003.… Weiter lesen
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„Kein Weg zurück ins 19. Jahrhundert“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält konservativen Merkel-Kritikern entgegen: „Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert“ Koch: Herr Schäuble, nach der SPD erlebt auch die CDU einen Erosionsprozess. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl war mager. Konservative fühlen sich von Ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten. Fraktionsvorsitzende aus den Ländern üben deshalb offene Kritik. Teilen Sie diese… Weiter lesen
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„Es gibt kein Menschenrecht auf Steak!“
Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Während die Bundesregierung die gängige Produktion der Bauern verteidigt, fordert der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode,… Weiter lesen
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Gekaufte Zeit
Die Konjunkturprogramme wirken Die Konjunkturprogramme wirken. Die Behörden leisten nach einem eher gemächlichen Auftakt ganze Arbeit. Allein die Kommunen haben fast 30.000 Projekte geplant und in Auftrag gegeben. Die damit verbundenen Milliarden kommen wie gewünscht vor allem den kleinen Handwerksbetrieben oder der mittelständischen Bauwirtschaft zugute. Schulen werden gedämmt und Sportplätze erneuert. So bleibt auch der… Weiter lesen
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Gute Erfahrung
Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen. Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und… Weiter lesen
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Milde gegen Steuerhinterzieher
Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus… Weiter lesen
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Städte fordern Kita-Stopp
Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer… Weiter lesen