Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

  • Merkel erlebt den Schröder-Effekt

    Kommentar zum Wachstumsgesetz Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Kanzler Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Nicht Auseinandersetzungen standen im Vordergrund, sondern demonstrative Gemeinsamkeiten in der großen Koalition und die Bewältigung der Finanzkrise im Interesse des ganzen Landes. Das… Weiter lesen

  • Union kritisiert eigenes Wachstumsgesetz

    Trotzdem nur eine Nein-Stimme der Koalition zur Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP ihr umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. „Notwendig wäre eine systematische… Weiter lesen

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    Versicherte sind nicht wehrlos

    Der Kassenwechsel ist leicht Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich gegen Zusatzbeiträge wehren, in dem sie die Kasse wechseln. Das ist grundsätzlich problemlos möglich, wenn der Versicherte bereits 18 Monate Mitglied der Kasse war. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, entfällt diese Frist und es gibt ein Sonderkündigungsrecht. In beiden Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate.… Weiter lesen

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    Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen

    Kassen beklagen steigende Ausgaben / Beiträge könnten auf breiter Front steigen Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für viele der rund 70 Millionen Versicherten. „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeträge bekommen“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer. Nach bisherigen Schätzungen werden die Kassen im kommenden… Weiter lesen

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    Die Ausnahme bestätigt die Regel

    Das Urteil zum Ladenschluss findet weithin Zustimmung Selten wurde ein höchstrichterliches Urteil so einhellig begrüßt wie der Richterspruch zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. Die Freude darüber geht durch alle Lager, denn es geht nicht allein um eine Frage der Religionsfreiheit. Vielmehr haben die Richter festgestellt, dass die Wirtschaft nicht in allen Lebensbereichen vorgeht. Diese wichtige Maxime… Weiter lesen

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    Besinnlichkeit geht vor Profit

    Verfassungsrichter schränken Sonntagsverkauf stark ein Die Läden in Deutschland dürfen sonntags nur in begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein Shopping-Interesse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen vom verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“, heißt es im Urteil der Verfassungshüter. Dem ruhigen Sonntag misst… Weiter lesen

  • Zehntausende Bürger für internationale Steuer

    Initiatoren der Online-Petition im Bundestag wollen bis Donnerstag 50.000 Unterschriften erreichen Über die vermeintliche Alltagsferne der Politik erregt sich gerne mancher Bürger. Teilweise unberechtigt: Denn jeder interessierte Mensch mit politischen Anliegen kann dieses auf direktem Wege dem Deutschen Bundestag in Berlin zur Kenntnis geben. Und nicht selten beschäftigt sich das Parlament dann ausführlich mit dem… Weiter lesen

  • An die eigene Nase fassen

    Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort Gern lästert der Reisende über bisweilen chaotische Zustände in fernen, weniger entwickelten Ländern. Manche Grenze darf nur passiert werden, wenn der Grenzbeamte mit einem kleinen Betrag gewogen gestimmt wird. Das schönere Hotelzimmer rückt das Personal in manchen Hotels erst gegen ein sattes Trinkgeld heraus. Und mitunter wird nach… Weiter lesen

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    Somalia und Afghanistan am korruptesten

    Deutschland auf Rang 14 der saubersten Länder / Transparency mahnt verstärkten Kampf gegen Bestechung an In Venezuela haben Reisende bei den häufigen Militärkontrollen auf den Fernstraßen häufig die Wahl. Entweder sie beglücken die bewaffneten Kontrolleure mit ein paar Zigaretten oder der Wagen wird erst einmal gründlich inspiziert, was einige Zeit dauert. Da entscheiden sich viele… Weiter lesen

  • Die Renaissance der Vermögensteuer

    SPD-Chef Gabriel: nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel: weiter ausdehnen. Ökonom Bach: Vorsicht vor Kapitalflucht Etwa 100 Bundesbürger besitzen mehr als eine Milliarde Euro Vermögen. Ungefähr 950.000 Haushalte in Deutschland verfügen über mindestens eine Million Euro. Und immerhin drei Millionen Haushalte, in denen rund 7,5 Millionen Personen leben, freuen sich über angesammeltes Kapital von mehr als… Weiter lesen