Kategorie: Politik

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Hanna Gersmann

Björn Hartmann

Hannes Koch

Wolfgang Mulke

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    Kommt doch bald ein Finanz-TÜV?

    FDP will unabhängige Bewertung von Finanzprodukten / Verbraucherzentralen für stärkere Aufsicht Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine Art TÜV für Finanzprodukte durchsetzen. Die Anbieter von Geldanlagen sollen sicherstellen, „dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Bewertungen anerkannter Ratingagenturen beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können“, heißt es im Entwurf  der für… Weiter lesen

  • Der neue Mindestlohn von Union und FDP

    Analyse: Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Die unterste Schmerzgrenze liegt dann bei zwei Drittel der üblichen Bezahlung Viele Menschen können von ihrer Arbeit kaum mehr leben. Extrem niedrige Bezahlung nimmt zu. Um diesen Missstand einzudämmen, wollen Union und FDP nun ein Verbot sittenwidriger Löhne ins Gesetz schreiben. Das berichtete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag… Weiter lesen

  • Nimbus ade

    Die Bundesbank ist in einer unangenehmen Lage. Die ehrwürdigen Notenbanker werden den bösen Buben Thilo Sarrazin nicht los. Es wird Zeit, die Rekrutierungspraxis für das Spitzengremium zu ändern. Doch nicht nur das. Mit der Gründung der Europäischen Mehr als eine Entmachtung des durch markige Sprüche gegen Migranten aufgefallenen früheren Berliner Finanzsenators ist zurzeit nicht drin.… Weiter lesen

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    Schwarzgelb will keine Ampel

    Parteien weitgehend einig über Verbraucherpolitik / Finanzaufsicht soll auch Sparern dienen / Keine täuschenden Lebensmittelbezeichnungen mehr FDP und Union sind sich über die Verbraucherpolitik weitgehend einig. Eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird es nicht geben. Stattdessen sollen die wichtigsten Nährstoffangaben standardisiert auf den Verpackungen angebracht und auf der Vorderseite der Kaloriengehalt angegeben werden. Die Hersteller müssen… Weiter lesen

  • Maximalforderungen

    Kommentar Wenn am Anfang von Verhandlungen das Ende bereits bekannt wäre, könnten sich die Beteiligten alle Gespräche sparen. So sind auch die ersten Entwürfe für den abschließenden Koalitionsvertrag vor allem eine Ansammlung von Maximalforderungen, aus denen im weiteren Verlauf des Verfahrens ein kompromissfähiges Extrakt entsteht. Das beruhigt ungemein. Denn was die FDP an Forderungen für… Weiter lesen

  • Steuerentlastung und weniger Arbeitnehmerrechte

    Schwarzgelber Vertragsentwurf für die Wirtschaft enthält brisante Forderungen / Steuerentlastung für Unternehmen, weniger Mitbestimmung und kein Umsatzsteuerprivileg mehr für die Post Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge. Änderungen wird es danach bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer… Weiter lesen

  • Geld oder Schule

    Kommentar zur Union-FDP-Steuerpolitik von Hannes Koch Schade am Leben ist, das man nicht immer alles haben kann. Manchmal muss der Mensch sich entscheiden: A oder B. So ist das jetzt auch in der Steuerpolitik. Milliarden Euro, die Union und FDP für Steuersenkungen ausgeben, können sie nicht in Bildung investieren. Die Parteien stehen deshalb vor der… Weiter lesen

  • Koalition verspricht Entlastung für Familien

    Union und FDP verhandeln über höheren Kinderfreibetrag und größeres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher. Wer genau profitieren würde, ist noch unklar Über Entlastungen für die Bürger haben am Mittwoch erstmals Union und FDP verhandelt. Die neuen Koalitionäre peilen an, die Steuern unter anderem für Familien zu senken und Erwerbslose besser zu stellen. Von den Neuregelungen könnten Arbeitnehmer… Weiter lesen

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    Der Fonds steht auf dem Prüfstand

    Schätzer erwarten Milliardenloch bei Krankenkassen / Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer wahrscheinlich / Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet Die Krankenkassen geraten durch die Wirtschaftskrise und steigende Kosten allmählich ins Minus. Der Schätzerkreis der Bundesregierung rechnet mit einem Defizit von 7,45 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Für die Versicherten ist dies keine gute Nachricht. Nach Ansicht der… Weiter lesen

  • Bürgergeld statt Hartz IV

    In den Koalitionsverhandlungen fordert die FDP die Abschaffung von Hartz IV. Union lehnt das ab. Möglicher Kompromiss: Arbeitslose dürfen mehr hinzuverdientes Geld behalten Viele Menschen werden sich die Augen reiben. Die FDP will Hartz IV abschaffen? So ist es. Mit dieser Position gehen die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen über Arbeit und Soziales, die am Mittwoch… Weiter lesen