Kategorie: Politik

  • Die Axt muss im Schuppen bleiben

    Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen Es ist eine merkwürdige Wirtschaftskrise. Noch immer kommt sie kaum im Alltag an. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um 125.000 Personen gesunken – ähnlich stark wie in normalen Jahren. Die Quote beträgt jetzt 8,0 Prozent, 3,35 Millionen Menschen suchten eine neue Stelle, viel weniger als selbst Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen… Weiter lesen

  • Arbeitslosigkeit bleibt mäßig

    CDU will keinen sozialen Kahlschlag / FDP beruhigt Der Arbeitsmarkt spürt von der Krise noch immer wenig. Erst im Winter dürfte die Zahl der Arbeitslosen nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich in die Höhe schnellen. Im September ist die Zahl der Erwerbslosen sogar noch um 125.000 auf gut 3,3 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote… Weiter lesen

  • Unsinnig

    Kommentar Für die Bahn könnte es ganz Dicke kommen. Denn mit der SPD hat der Konzern einen wichtigen Verbündeten verloren. Nach dem Willen der FDP und auch von Teilen der Union soll die Bahn in zwei Teile zerschlagen werden. Auf die eine Seite kommen Schienennetz und Bahnhöfe in staatlicher Hand, auf die andere die einzelnen… Weiter lesen

  • Wirtschaft pocht auf Reformen

    Verbände fordern Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen Die Wirtschaftsverbände erhoffen sich von der neuen Bundesregierung eine unternehmensfreundliche Politik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert ein wachstumsorientiertes Sofortprogramm der schwarzgelben Koalition. Ein Kernpunkt sind Steuersenkungen. Strickfehler bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer müssten beseitigt werden, verlangte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. Außerdem wünscht sich der… Weiter lesen

  • Das unmögliche Programm

    Die Steuersenkungswünsche von FDP und Union passen nicht zur ökonomischen Lage Bei Licht betrachtet haben Union und FDP ein unmögliches Programm. Es will so gar nicht zu der ökonomischen Lage passen, in der Deutschland und die Welt stecken. Eigentlich gehört die kommende Regierung in eine Zeit des Aufschwungs, nicht aber in die gegenwärtige Krisenperiode. Was… Weiter lesen

  • Bauern vor Milchgipfel skeptisch

    Die Bauern sehen das Angebot eines Milchgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch. Es sei fraglich, ob das Treffen in der kommenden Woche nicht allein aus wahltaktischen Gründen unterbreitet wurde, sagte der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, am Freitag in Berlin. Die Proteste der unter einem enormen Preisdruck leidenden Viehhalter sollen deshalb weiter… Weiter lesen

  • Kanzlerin bringt Zockern kein Geld

    Wettanbieter Intertops sieht eher Schlämmer als Steinmeier als Kanzler Die Bundestagswahl ist längst entschieden. Angela Merkel bleibt Kanzlerin und führt eine schwarzgelbe Regierung. So sehen es wenigstens Kunden des Wettanbieters Intertops. Je geringer die Quote für ein Ergebnis ist, desto wahrscheinlicher ist es. Setzt ein Zocker auf Merkel als künftige Kanzlerin, zahlt Intertops pro Euro… Weiter lesen

  • Weitere Mindestlöhne können kommen

    Hauptausschuss zur Auswahl von Branchen ohne Tarife nimmt Arbeit auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will in weiteren Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Dabei soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz helfen. Es sieht, vereinfacht gesagt, eine staatliche Vorgabe von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen vor. Welche Wirtschaftszweige sich dem Diktat beugen müssen, bestimmt ein Hauptausschuss, der… Weiter lesen

  • Kein Stammtisch ohne Lehman

    Geschädigte der Bankenpleite kämpfen unverdrossen um eine Entschädigung Der adrette Garten im Berliner Nobelquartier Schlachtensee dient als Bühne für die Generalprobe eines traurigen Stückes. Zwischen Blumenrabatten und kurz geschorenem Rasen geben zwei lebensgroße Puppen und schwarzen Anzügen, mit gefüllten Geldkoffern in der Hand, die Staffage ab. Sie stellen die Chefs der Dresdner Bank und der… Weiter lesen

  • Viel geschafft, viel zu tun

    Die verbraucherpolitische Bilanz der Koalition fällt gemischt aus In den vergangenen vier Jahren beherrschten Verbraucherthemen die Schlagzeilen so häufig wie nie zuvor. Gammelfleischfunde, geklaute Daten, zornige Stromkunden, dicke Kinder, nervende Telefonwerbung, untergeschobene Verträge oder Mogelkäse und vieles mehr brachten die Gemüter in Wallung und der großen Koalition viel Arbeit. Die Bundesregierung hat als Folge der… Weiter lesen