Kategorie: Politik

Ein Ausschuss des Parlaments soll die Bankenrettung überwachen. Den Abgeordneten fehlen dazu jedoch die Informationen Jochen-Konrad Fromme ist ein besonnener Mann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem ländlichen Wolfenbüttel neigt nicht zu wütender Rede. In diesem Falle aber sagt der Niedersachse: „Das erzürnt mich“. Der Grund für Frommes Ärger: Er fühlt sich in seinen Rechten als Parlamentarier… Weiter lesen

Opel – der Staat darf marode Firmen unterstützen 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist es Zeit, an die Treuhand-Anstalt zu erinnern. Dieser Rückblick trägt zur Klärung der Frage bei, ob der Staat heute bedrohte Unternehmen retten oder fördern soll. Genau das muss die Regierung tun –… Weiter lesen

Kommentar von Hannes Koch Die Schuldenbremse ist eine gute Idee, obwohl sie nicht funktionieren wird. Weil die große Koalition jetzt beschließt, eine zusätzliche Staatsverschuldung mehr oder weniger zu verbieten, wird es künftig schwerer durchsetzbar sein, die nachfolgenden Generationen mit immer neuen Krediten zu belasten. Trotz dieses heilsamen, neuen Zwangs zur Sparsamkeit wird aber eine hohe… Weiter lesen

Die Schuldenbegrenzung könnte wirkungslos bleiben, weil die Koalition Ausnahmeregelung beschließt Die große Koalition hat ein Verfahren beschlossen, um die Staatsschulden zu verringern. Jede Generation soll ihre eigenen Schulden bezahlen und sie nicht an ihre Kinder weitergeben. Ob diese „Schuldenbremse“ allerdings jemals die erhoffte Wirkung erzielen wird, ist fraglich. Die Verhandlungsführer Peter Struck (SPD) und Günther… Weiter lesen

Infokasten Das 39. World Economic Forum, das vom 28. Januar bis zum 1. Februar in Davos stattfindet, steht unter dem Titel „Shaping the post-crisis world“ – frei übersetzt: Wie geht’s nach der Finanzkrise weiter? Fast 50 Regierungschefs haben sich angesagt. Wer die neue US-Regierung vertritt, ist noch unklar. Das Kongresszentrum und die Hotels des Schweizer… Weiter lesen

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger plädiert für ein neues Primat der Politik, betrachtet aber die Verstaatlichung von Banken nur als Notlösung Hannes Koch: Die Wirtschaftseliten sind in der Defensive. Wird das neue Primat der Politik von Dauer sein? Peter Bofinger: Wir erleben gerade einen schweren Unfall des Kapitalismus. Trotzdem ist die Gefahr groß, dass die, die das… Weiter lesen

Wenn am Mittwoch das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt, ist die Stimmung schlechter als sonst. Die Managerelite steht unter dem Druck der Politik Normalerweise weiß Klaus Schwab sehr genau, wie sich die Welt entwickelt. Als Chef des Weltwirtschaftsforums steht der asketische Siebzigjährige mit der Globalisierung und den Weltmärkten auf Du und Du. Doch diesmal, zum… Weiter lesen

Interview mit Präsidentsschaftskandidatin Gesine Schwan über die Finanzkrise und ihre Chancen nach der Hessen-Wahl Hannes Koch: Frau Schwan, glauben Sie wirklich, dass Sie Bundespräsidentin werden? Gesine Schwan: Ich rechne mir realistische Chancen aus. Und das sage ich nicht nur, weil ich das sagen muss. Für die Wahl am 23. Mai gibt es zwei Szenarien: Die… Weiter lesen

SPD-Spitzenkandidat Steinmeier plädiert für öffentlichen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise. Treffen mit Städten und Gemeinden. Große Koalition legt sich noch nicht fest Einen „Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ hat gestern SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Um zusätzliche Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise zu besprechen, trafen sich Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und… Weiter lesen