Kategorie: Recht
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Der Fahrzeugschein wird digital
Für Deutschland ist es ein großer Schritt: Der Fahrzeugschein wird digital. Die I-Kfz-App dürfte das Papierdokument komplett ablösen. Für die Bundesregierung ist das Projekt so wichtig, dass Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) es gemeinsam vorstellten. Für die Bundesbürger erleichtert es auf jeden Fall das Leben. Das Dokument wandert ins Mobiltelefon, lässt Weiter lesen
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36 Monate für die Kreditwürdigkeit
Es geht letztlich um sehr viel Geld. An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof, wie lange etwa Auskunfteien wie die Schufa bestimmte Einträge zur Zahlungsfähigkeit speichern dürfen. Direkte Folgen hat das Urteil für 564.000 Menschen. Doch was die Richter in Karlsruhe entscheiden, trifft womöglich alle Deutschen. Kredite könnten deutlich teurer werden. Wer zum Beispiel ein Sofa Weiter lesen
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Kein Zugriff auf die Geldanlage
Autoversicherung, Strom, Telefon: Mit dem Wechsel des Anbieters lässt sich oft viel Geld sparen. Oft reichen ein paar Klicks im Internet, in der Regel läuft der Übergang im Hintergrund und reibungslos. Ähnlich einfach sollte es sein, das Wertpapierdepot zu wechseln. Doch hier hakt es, wie neue Zahlen der Finanzaufsicht Bafin zeigen. Das trifft vor allem Weiter lesen
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Das Ende der Geheimniskrämerei
Eines der größten wirtschaftlichen Geheimnisse Deutschlands wird gelüftet. Die Schufa legt offen, wie sie die Kreditwürdigkeit der Bundesbürger berechnet. Jede und jeder kann künftig kostenlos jenen persönlichen Scorewert einsehen, der auch an Unternehmen weitergeleitet wird. Die Schufa zeigt auch, wie er sich zusammensetzt. Zudem wird das Angebot radikal vereinfacht. Um die Auskunftei kommt kaum jemand Weiter lesen
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Die Kunst der Sandale
Sind Birkenstocks vom Urheberrecht geschützt? Regnerisch, grau, kühl beginnt der Tag in Karlsruhe, nicht gerade das richtige Wetter, um Birkenstock-Sandalen zu tragen. Dennoch ist das Schuhwerk Thema im Bundesgerichtshof. Vor dem 1. Zivilsenat geht es um die Frage, ob Karl Birkenstock die Modelle Arizona, Boston, Gizeh und Madrid künstlerisch gestaltet hat oder ob es schnöde Weiter lesen
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Perso im Smartphone
Digitale Brieftasche soll 2027 starten Noch gehört der Personalausweis zu den wichtigsten Plastikkarten im Portemonnaie. Er ist eines der wenigen Dokumente, die nicht digital im Smartphone abgespeichert werden können. Doch das wird sich ändern. Deutschland arbeitet daran, ihn zu digitalisieren und die Brieftasche gleich mit. Dort ließe sich dann auch der Führerschein speichern, bisher eine Weiter lesen
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Datenzugriff nach dem Tod
Das ist beim digitalen Nachlass zu beachten Mobiltelefon und Internet haben viel vereinfacht. Nachrichten und Fotos lassen sich schnell verschicken, Waren online kaufen, Filme und Serien abonnieren, Geld anlegen. Für diese Dienste gibt es oft keine Verträge mehr auf Papier, vieles läuft rein digital. Sollte jemandem etwas zustoßen, haben Angehörige oder Erben oft keinen Überblick Weiter lesen
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Zu wenig
Zum Monopol bei Fernwärme Fernwärme ist wichtig für die Energiewende in Deutschland. Und sie ist für Mieter und Eigentümer bequem. Häuser, die angeschlossen sind, benötigen keine Heizkessel mehr. Allerdings lässt sich, wer auf Fernwärme setzt, auf ein Monopol ein. Solche Strukturen neigen dazu, undurchsichtig zu sein und teuer für die Kunden. Die Bundesregierung möchte die Weiter lesen
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Dicke Luft beim Klimaschutz
Elf 14- bis 27-Jährige reichen Verfassungsbeschwerde Wieder einmal muss sich das Bundesverfassungsgericht mit Klimaschutz beschäftigen. Elf junge Menschen und die Deutsche Umwelthilfe reichen Verfassungsbeschwerde gegen das zentrale, gerade angepasste Gesetz ein. Sollten sie Recht bekommen, müsste die Klimapolitik in Deutschland deutlich verschärft werden. Das beträfe vor allem Gebäude, Industrie und Verkehr. Zwei weitere Beschwerden werden Weiter lesen
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Die Tricks der Passwort-Angler
Kontodaten ködern: Was Sie zu Phishing wissen müssen Netflix informiert über eine blockierte Zahlung, die Postbank hat das Konto aus Sicherheitsgründen deaktiviert und Paypal will die Sicherheitsbestimmungen aktualisieren. Alle drei Mails der vergangenen Wochen haben eins gemeinsam: Sie sind gefälscht und wollen an die Kontodaten der Empfänger. Ein kleiner Leitfaden zum Phishing. Was ist Phishing? Weiter lesen
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Die Tricks der Passwort-Angler
Was Sie zu Phishing wissen müssen Netflix informiert über eine blockierte Zahlung, die Postbank hat das Konto aus Sicherheitsgründen deaktiviert und Paypal will die Sicherheitsbestimmungen aktualisieren. Alle drei Mails der vergangenen Wochen haben eins gemeinsam: Sie sind gefälscht und wollen an die Kontodaten der Empfänger. Ein kleiner Leitfaden zum Phishing. Was ist Phishing? Der Begriff Weiter lesen
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Die Gefahr der Klebezettel
So sind sie sicherer digital unterwegs Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich langsam ist, setzen sich digitale Dienste durch. Geld zum Geburtstag der Enkelin lässt sich vom Sofa aus überweisen; das Ferienhaus in Spanien oder das Hotel ist per Mobiltelefon buchbar; wer auf der Autobahn unterwegs ist, bekommt automatisch aktuelle Staumeldungen und Tipps, sie zu Weiter lesen
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Aus für zwei Steuerklassen
Doppelverdiener werden anders besteuert Bald wird das deutsche Steuerrecht einschneidend verändert. Die Bundesregierung will die Zahl der Steuerklassen verringern. Vor allem Frauen profitieren. Was plant die Bundesregierung? Wie Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, will die Bundesregierung zwei der sechs Steuerklassen abschaffen. Statt der Steuerklassen 3/5 soll immer die Steuerklasse 4 gelten. Das Steuerrecht soll so für die Weiter lesen
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Überfällig
Zur Reform des Postgesetzes Nach 25 Jahren wagt eine Bundesregierung eine Reform des Postgesetzes. Ein Punkt: Der Großteil der Briefe muss nach drei statt wie bisher nach zwei Tagen ankommen. Das kann man bedauern, doch der Bedarf, wie ihn der Gesetzgeber noch 1998 gesehen hat, existiert nicht mehr. Die Deutschen schreiben weniger Briefe, Zeitkritisches wird Weiter lesen
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Nur die Schufa reicht nicht
Firmen dürfen nicht ausschließlich auf Auskunftei setzen. EuGH stärkt Verbraucherrechte In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Verbraucherrechte gestärkt. Es geht darum, wie Firmen die Bonitätsabfragen bei der privatwirtschaftlichen Auskunftei Schufa einsetzen dürfen, um über Verträge zu entscheiden. Zahlreiche Unternehmen müssen jetzt ihre Verfahren ändern. Was besagt das Urteil? Die Bonitätsbewertung Weiter lesen
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Richtig
Zur NRW-Wende im Cum-Ex-Fall Systematisch haben Banken und Investoren den deutschen Staat jahrelang um Milliarden betrogen. Die Abteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren hartnäckig daran, den sogenannten Cum-Ex-Skandal juristisch aufzuarbeiten. Statt sich mit den Erfolgen zu schmücken und die Abteilung zu unterstützen, hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach mindestens ungeschickt gehandelt, als er mit Weiter lesen
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Der falsche Weg
Kein fester Preis für Industriestrom Mit einem staatlich festgelegten Preis für Industriestrom will die Bundesregierung Betriebe stützen, die sehr viel Energie verbrauchen. So sollen Arbeitsplätze erhalten werden. Das Ziel ist löblich, der Weg aber falsch, nicht nur weil das Geld besser verwendet werden kann. Zunächst einmal sind die Energiepreise in Deutschland seit Jahren hoch, dennoch Weiter lesen
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Schufa wird digitaler
Abruf des Basisscore bald online möglich Für viele Menschen verbreitet die Schufa Angst. Eine Datenkrake, deren Bewertung darüber entscheidet, ob jemand einen Kredit aufnehmen, einen Mobilfunkvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten kann. Das Wiesbadener Unternehmen gilt als undurchsichtig, ebenso der Score, der bewertet, wie kreditwürdig jeder Mensch ist. Das soll sich ändern: Ein zentraler Wert Weiter lesen