Kategorie: Recht
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Nur die Schufa reicht nicht
Firmen dürfen nicht ausschließlich auf Auskunftei setzen. EuGH stärkt Verbraucherrechte In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Verbraucherrechte gestärkt. Es geht darum, wie Firmen die Bonitätsabfragen bei der privatwirtschaftlichen Auskunftei Schufa einsetzen dürfen, um über Verträge zu entscheiden. Zahlreiche Unternehmen müssen jetzt ihre Verfahren ändern. Was besagt das Urteil? Die Bonitätsbewertung… Weiter lesen
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Richtig
Zur NRW-Wende im Cum-Ex-Fall Systematisch haben Banken und Investoren den deutschen Staat jahrelang um Milliarden betrogen. Die Abteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren hartnäckig daran, den sogenannten Cum-Ex-Skandal juristisch aufzuarbeiten. Statt sich mit den Erfolgen zu schmücken und die Abteilung zu unterstützen, hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach mindestens ungeschickt gehandelt, als er mit… Weiter lesen
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Der falsche Weg
Kein fester Preis für Industriestrom Mit einem staatlich festgelegten Preis für Industriestrom will die Bundesregierung Betriebe stützen, die sehr viel Energie verbrauchen. So sollen Arbeitsplätze erhalten werden. Das Ziel ist löblich, der Weg aber falsch, nicht nur weil das Geld besser verwendet werden kann. Zunächst einmal sind die Energiepreise in Deutschland seit Jahren hoch, dennoch… Weiter lesen
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Schufa wird digitaler
Abruf des Basisscore bald online möglich Für viele Menschen verbreitet die Schufa Angst. Eine Datenkrake, deren Bewertung darüber entscheidet, ob jemand einen Kredit aufnehmen, einen Mobilfunkvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten kann. Das Wiesbadener Unternehmen gilt als undurchsichtig, ebenso der Score, der bewertet, wie kreditwürdig jeder Mensch ist. Das soll sich ändern: Ein zentraler Wert… Weiter lesen
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Umwelthilfe greift BMW an
Abschalteinrichtung in Diesel-Autos Sie gelten bei BMW als die Guten. Ältere Diesel-Autos der Münchener sind sauber, die Motorsoftware arbeitet korrekt. So hat es der Konzern immer wieder betont. Was die Deutsche Umwelthilfe jetzt veröffentlicht, lässt an der offiziellen Konzernlinie zweifeln: Die Umweltschützer fanden in der Motorsoftware erstmals, was dort aus ihrer Sicht nicht hingehört: Automatisch… Weiter lesen
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Tücken des Online-Banking
Fehlende Digitalkompetenz bremst bei Finanzgeschäften Wer mit Computern nur schlecht zurechtkommt und auch das Internet für sehr unübersichtlich hält, hat in Deutschland nur schlechten Zugang zu Finanzangeboten. Eine Studie für die Schufa zeigt, dass geringe digitale Kompetenz die Menschen ausgrenzt. Dass es vor allem ältere Menschen trifft, ist allerdings falsch. Gerade sie haben besonders guten… Weiter lesen
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Erfolg der Ermittler
Zum Urteil gegen Mister Cum-Ex Für Deutschlands Strafverfolger ist es ein guter Tag. Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Rechtsanwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Bereits im Dezember hatte das Landgericht Bonn in einem ähnlichen Fall acht Jahre für Berger verhängt. Werden die Urteile schließlich rechtskräftig, läuft es wohl… Weiter lesen
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Zahl der Hackerangriffe nimmt zu
Gesundheit und Pharmabranche besonders bedroht Viele Versicherte in Deutschland können gerade ihre Krankenkasse nur eingeschränkt erreichen. Hacker haben den Dienstleister Bitmarck angegriffen, der sein Rechenzentrum bei München vom Netz nehmen musste. Digitale Angebote der Kassen, darunter auch der DAK, sind nur schwer zu erreichen. Betroffen sind 25 Millionen Versicherte. Der Fall zeigt, dass Cybercrime nicht… Weiter lesen
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Typisch deutsche Vereinslösung
Cannabis wird legalisiert. Leider mit Kopfgeburten Es wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, ein neues Geschäft entsteht, der Schwarzmarkt verschwindet, Justiz und Polizei werden entlastet. Und ein Teil gesellschaftlicher Realität wird entkriminalisiert. Das sah der erste Plan der Ampelkoalition vor, den EU-Vorgaben leider in wichtigen Teilen verhinderten. Der zweite… Weiter lesen
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Ab in den Untergrund
Wer schon eine Lösung für den strahlenden Atommüll hat An diesem Wochenende gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Dann geht es darum, die bestehenden Anlagen abzureißen und den hochradioaktiven Atommüll sicher unterzubringen. Derzeit liegen die Brennstäbe in 16 Zwischenlagern, gut 27.000 Tonnen verschlossen in rund 1900 Spezialbehältern. Ein Endlager in Deutschland wird… Weiter lesen