Kategorie: Recht
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Der Tesla-Faktor
Warum der E-Autopionier bei Berlin im Rekordtempo baut Lärmgeplagte Orte warten jahrelang auf Umgehungsstraßen, neue Bahnschnellstrecken dauern schon mal zwei Jahrzehnte. Und in Brandenburg baut US-Milliardär Elon Musk ein Autowerk in Rekordtempo: Von der Entscheidung für den Standort im November 2019 bis zur fertigen Fabrik in knapp zwei Jahren. Erste Autos sollen noch 2021 vom Weiter lesen
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Umbau der Finanzaufsicht dauert Jahre
Erste Schritte der radikalen Reform sind umgesetzt. Neuer Chef Branson arbeitet an moderner und schlagkräftiger Behörde Schneller, klarer, schlagkräftiger – und vor allem wirksam will die Bundesfinanzaufsicht unter ihrem neuen Chef Mark Branson sein. Dazu ist die Behörde in den vergangenen Monaten tiefgreifend umgebaut worden. „Es geht schnell vorwärts“, sagte Branson bei einer Art Bilanz. Weiter lesen
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Grundlegend neu denken
Um die Fachkräftelücke zu schließen, muss die Zuwanderung reformiert werden Für den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit ist die Lage ernst. 400.000 Fachkräfte werden demnach in Deutschland künftig fehlen – jährlich. Allein in diesem Jahr schrumpft die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte um 150.000. Sein Schluss: Die Lücke muss auch mit Personal aus dem Ausland gefüllt Weiter lesen
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Berlin macht Ernst beim Mietendeckel
Ein Mietenstopp für fünf Jahre gilt praktisch ab sofort. Bei Verstößen drohen Vermietern hohe Geldbußen. Wohnungswirtschaft ist empört. Rund 1,5 Millionen Haushalte in Berlin müssen sich vor steigenden Wohnkosten vorerst nicht mehr fürchten. „Die Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht erhöht werden“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), nachdem der Senat ihren Preisstopp am Dienstag beschlossen Weiter lesen
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„Sozialpflichtigkeit ist kein Enteignungsgrund“
Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung von Wohnungsbesitzern ist umstritten. Der Wissenschaftler Ulrich Stelkens von der Verwaltungshochschule Speyer hält einen Erfolg des Berliner Volksbegehrens für möglich. Gab es in der Bundesrepublik bereits Enteignungen in ähnliche gelagerten Fällen, also nicht, um etwa Grund und Boden für Autobahnbauten zu erwerben? Ulrich Stelkens: Eine vergleichbare Enteignung gab es noch nicht. Weiter lesen
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Kudamm-Raser bleiben Mörder
Auch im zweiten Prozess verurteilt das Berliner Landgericht zwei Raser nach einem tödlichen Unfall mit einem Unbeteiligten zu lebenslanger Haft. Der Fall wird wohl wieder vor dem Bundesgerichtshof landen. Auch das neue Recht schützt nicht vor einer Mordan Das Berliner Landgericht hat die so genannten Kudamm-Raser zum zweiten Mal wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Weiter lesen
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Korruptionsgefahren sind weltweit auf dem Vormarsch
Auch in Deutschland sind unlautere Methoden erfolgversprechend. Transparency International (TI) warnt davor, dass der Rechtsstaat durch Bestechung unterhöhlt wird und fordert mehr Transparenz bei Politik und Wirtschaft. Korruption und Bestechung sind weltweit auf dem Vormarsch. Das geht aus dem jüngsten Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, die anhand von Befragungen insbesondere der Wirtschaft die Weiter lesen
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Der Resturlaub wird mit vererbt
Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab Die Hinterbliebenen haben laut Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf die bezahlten freien Tage eines Verstorbenen. Die Höhe hängt vom Entgelt ab. Das Bundesarbeitsgericht hat ein grundlegendes Urteil gefällt. Danach steht den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine Weiter lesen
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Jetzt geht’s los
In dieser Woche wird das Klageregister für betrogene VW-Kunden eröffnet. Bis zum Schadenersatz ist es aber noch langer, unsicherer Weg. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Können sich VW-Kunden jetzt für die Einer-für-alle-Klage registrieren lassen? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat angekündigt, das Klageregister Anfang dieser Woche freizuschalten. Einen genauen Zeitpunkt nannte die Behörde dabei nicht. Weiter lesen
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Auch der Roboter wird nie unschuldig bleiben
Der erste tote Fußgänger durch ein autonom fahrendes Auto wirft ein schlechtes Licht auf die Versprechen der Hersteller und zeigt den Bedarf an klaren Regelungen hierzulande. Nun ist der menschliche wie kommunikative Notfall für die Verfechter des autonomen Fahrens eingetreten. Eine erste tödlich überfahrene Fußgängerin in den USA, die von einem selbstfahrenden Auto erfasst wurde, Weiter lesen
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Bleibt es bei Lebenslang für die Berliner Raser?
An diesem Donnerstag überprüft der BGH das spektakuläre Urteil gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens auf dem Kurfürstendamm. Die Fachwelt streitet über die entscheidenden Argumente für den Mordvorwurf. Es geschah in einer Nacht vor fast genau zwei Jahren. Die jungen Männer Hamdi H. und Marvin N. verabredeten an einer Kreuzung des Kurfürstendamms in Berlin ein Weiter lesen
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Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu
Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten. Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur Weiter lesen
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VW-Kunden könnte sich ein Umweg zur Entschädigung eröffnen
Viele Finanzierungsverträge sind anscheinend fehlerhaft und können widerrufen werden. Noch ist die Rechtslage für Schadenersatz für den Einsatz der Schummelsoftware ungeklärt. Vzbv will ein neues Musterklagerecht. Die Autoindustrie, vor allem VW und seine Konzernmarken Audi, Seat oder Skoda, könnte ein weiterer Fehler teuer zu stehen kommen. Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Es geht um Weiter lesen
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Die Maut für ausländische Autofahrer kann kommen
Der Bundestag beschließt die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Steuersenkung. Länder wollen noch Änderungen durchsetzen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Wer muss die Infrastrukturabgabe bezahlen? Grundsätzlich wird die Abgabe für alle Besitzer von Autos und Wohnmobilen fällig. Ausnahmen gibt es für Elektromobile, Fahrzeuge von Behinderten und Dienste wie Rettungskräfte oder das Militär. Die Mautpflicht Weiter lesen
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Rasen kann jetzt Mord sein
Berliner Richter schicken Kudamm-Raser lebenslänglich hinter Gitter. Das Urteil könnte wegweisend sein. Die letzten Besucher hatten im Saal 700 des Berliner Landgerichts gerade erst Platz genommen, da legte der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts, Ralph Ehestädt, auch schon los. „Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“, verkündete er die Entscheidung der Kammer gegen zwei Weiter lesen
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Die Stunde der Wahrheit für viele Bausparer
Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Dienstag die strittigen Kündigungen lukrativer Bausparverträge durch die Bausparkassen. Eine Niederlage würde die Branche hart treffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Worüber urteilt der Bundesgerichtshof (BGH)? Seit einigen Jahren kündigen einige Bausparkassen ihren Kunden Verträge, die eine vergleichsweise hohe Verzinsung vorsehen. Denn es gelingt den Instituten nicht mehr, diese Weiter lesen
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Bald dürfen Ehepartner auch ohne Vollmacht bestimmen
Bundestag will den Weg für gegenseitigen Beistand bei Hilflosigkeit freimachen. Betreuer und Vormunde sollen zudem besser bezahlt werden. Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheitsattacke können Ehepaare oder die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft über Nacht in schwere Nöte bringen. Denn ein eigentlich naheliegendes Recht haben sie bisher nicht: für den anderen mitzuentscheiden. Ein Beispiel zeigt, was Weiter lesen
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Verbreitete Skepsis gegen selbstfahrende Autos
Große Mehrheit der Bürger will Herstellerhaftung bei Unfällen. Eine Datensammlung wird nur für bestimmte Zwecke gewünscht. Die Deutschen sehen der Ära selbstfahrender Autos mit gemischten Gefühlen entgegen. Zwei Drittel der Bürger sehen Vorteile durch die Technologie. Genannt werden vor allem ein besserer Verkehrsfluss, ein geringerer Spritverbrauch und mehr Sicherheit. Auf der anderen Seite ist die Weiter lesen