Kategorie: Recht
-
Letzte Runde im Streit um die Tarifeinheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Gesetz, dass die Macht der Kleingewerkschaften bedroht. In der Praxis spielt die umstrittene Regelung noch gar keine Rolle. Viel Prominenz findet sich heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den obersten Richtern gerne selbst darlegen, warum das von ihr 2015 durchgesetzte Tarifeinheitsgesetz Weiter lesen
-
Notwendiges Übel
Gesetz zur Lohngleichheit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Betrieb geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien dazu nahelegen. Dabei müssen Weiter lesen
-
Spitzel im Kinderzimmer
Puppen, Roboter und Lerncomputer greifen Daten ab Zu Weihnachten könnte sie die neue Freundin vieler Kinder werden. Cayla ist blond, knapp 45 Zentimeter groß, liebt die Farbe pink, Ballett und die Schule. Und sie weiß Millionen Dinge, wie die Hersteller versprechen. Zum Beispiel welches das größte Tier der Welt ist, wie viel fünf Mal zwanzig Weiter lesen
-
Google-Auto rammt Bus
US-Konzern übernimmt Verantwortung für den Fehler seines selbstfahrenden Autos. Wer bei solchen Verkehrsunfällen haften würde, ist rechtlich noch weitgehend ungeklärt Die US-Firma Google hat offiziell die Verantwortung für einen Unfall übernommen, den eines seiner autonom fahrenden Autos verursachte. Ein großer Schaden entstand zwar nicht: Das Computer-Vehikel wechselte langsam die Fahrspur, ein von hinten kommender Bus Weiter lesen
-
Guter Zweck, zweifelhafter Lohn
Mitgliederwerber für den BUND und das DRK arbeiten im Auftrag einer Agentur vornehmlich auf Provisionsbasis In die Hände spucken, Geld verdienen – mit Tatkraft brach der Berliner Schüler zu seinem Ferienjob auf. Der Plan: Mehrere Wochen Mitglieder werben für den Umweltverband BUND bei der bayerischen Stadt Dillingen. Der 17Jährige hatte sich auf eine Anzeige gemeldet, Weiter lesen
-
Possenspiel
Kommentar zum Meldegesetz Bundesregierung und Bundestag liefern gerade ein Possenspiel ab. Es geht um das neue Meldegesetz, dass eine handvoll Abgeordneter in der vergangenen Woche zunächst nahezu unbemerkt im Parlament verabschiedete. Jetzt, da die Kritik daran von allen Seiten laut wird, rudert die Bundesregierung zurück. Dabei hat sie das Gesetz selbst in den Bundestag eingebracht. Weiter lesen
-
Gewerkschaft kämpft gegen Arbeitsstress
IG Metall will Schutz vor Stress im Job gesetzlich verankern/ Arbeitsministerium prüft Handlungsbedarf Die IG Metall macht Druck gegen Hektik am Arbeitsplatz. Mit einer „Anti-Stress-Verordnung“ wollen die Gewerkschafter dafür sorgen, dass psychischen Belastungen im Job Einhalt geboten wird. „Gute Arbeit braucht klare Regeln“, sagte der Vorstand der Gewerkschaft Hans-Jürgen Urban, bei der Vorstellung des Regelkatalogs Weiter lesen
-
Besucher von Kino.to können kaum belangt werden
Die Rechtslage beim Schauen von Raubkopien im Netz ist umstritten Ganz neue Erfahrungen muss eine Berlinerin wie vermutlich Hunderttausende andere junge Leute in Deutschland seit dieser Woche machen. „Das Fernsehprogramm ist öde“, stellt sie fest. Statt wie sonst kostenlos neue Actionfilme im Internet zu schauen, flimmert jetzt nur noch das übliche Programm über den Bildschirm. Weiter lesen
-
Kaum Chancen für Atom-Aktionäre
Klagen von Eigentümern gegen Firmenvorstände wegen der AKW-Abschaltung seien ziemlich aussichtslos, sagen Juristen Die sofortige und möglicherweise endgültige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken in Deutschland ist auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre der vier betroffenen Energieunternehmen. Trotzdem hätten Klagen von Privataktionären gegen die Konzernvorstände kaum Aussicht auf Erfolg, argumentieren Juristen. Wegen der Atomkatastrophe in Weiter lesen
-
Urteil gegen Hartherzigkeit
Kommentar zu Bagatell-Kündigungen Aus der Firma zwei Schrauben oder andere Cent-Artikel zu stehlen, bedeutete vor 30 Jahren eine größere Verfehlung, als heute. Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Stimmung hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag die Kündigung der Kassiererin Barbara E., bekannt als „Emmely“, aufgehoben. Die Mitarbeiterin der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann hat damit das Recht, an ihren Weiter lesen
-
Eine Frage des Vertrauens
Die Kündigung der Supermarkt-Kassiererin Emmely wegen des vermeintlichen Diebstahls zweier Pfandbons im Werte von 1,30 Euro ist ungültig, entschied das Bundesarbeitsgericht Wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro verlor die Berliner Kassiererin Barbara E. ihre Arbeitsstelle. Nachdem sie rund 30 Jahre für die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann gearbeitet hatte, sah der Konzern im vermeintlichen Diebstahl Weiter lesen
-
Angeklagte Angela Merkel verurteilt
Bankentribunal von Attac: Die Globalisierungskritiker inszenierten eine fiktive Gerichtsverhandlung, um die vermeintlichen Verantwortlichen für die Finanzkrise zu identifizieren. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann kam nicht gut weg Schließlich kam es, wie es kommen musste: Die Angeklagte Angela Merkel wurde verurteilt. Die Kanzlerin, so befand das Gericht, sei dafür verantwortlich, dass „die Kosten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet Weiter lesen
-
„Beim Geld ist der Staat ganz milde“
Straffreiheit für Steuerhinterziehung: Nicht nur SPD-Chef Gabriel will sie abschaffen, sondern auch der saarländische CDU-Finanzminister Jacoby. Warum werden Steuerhinterzieher eigentlich nicht bestraft, wenn sie sich selbst anzeigen? Es ist eine der großen Besonderheiten im deutschen Recht: Steuerhinterzieher kommen ohne Strafe davon, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen, bevor sie entdeckt werden. Bei anderen Straftaten Weiter lesen
-
Kräftige Fahrzeuge werden teurer
Ab 1. Juli gilt die neue, schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer Die neuen Steuerregeln für Autos gelten ab kommendem Mittwoch, dem 1. Juli. Künftig dient neben dem Hubraum auch der Schadstoff-Ausstoß als Basis. Damit will die Bundesregierung das Klima schützen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Für welche Fahrzeuge gilt das neue Steuergesetz? Für alle Personenkraftwagen (Pkw), einige Weiter lesen