Kategorie: Recht
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Jetzt geht’s los
In dieser Woche wird das Klageregister für betrogene VW-Kunden eröffnet. Bis zum Schadenersatz ist es aber noch langer, unsicherer Weg. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Können sich VW-Kunden jetzt für die Einer-für-alle-Klage registrieren lassen? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat angekündigt, das Klageregister Anfang dieser Woche freizuschalten. Einen genauen Zeitpunkt nannte die Behörde dabei nicht.… Weiter lesen
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Auch der Roboter wird nie unschuldig bleiben
Der erste tote Fußgänger durch ein autonom fahrendes Auto wirft ein schlechtes Licht auf die Versprechen der Hersteller und zeigt den Bedarf an klaren Regelungen hierzulande. Nun ist der menschliche wie kommunikative Notfall für die Verfechter des autonomen Fahrens eingetreten. Eine erste tödlich überfahrene Fußgängerin in den USA, die von einem selbstfahrenden Auto erfasst wurde,… Weiter lesen
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Bleibt es bei Lebenslang für die Berliner Raser?
An diesem Donnerstag überprüft der BGH das spektakuläre Urteil gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens auf dem Kurfürstendamm. Die Fachwelt streitet über die entscheidenden Argumente für den Mordvorwurf. Es geschah in einer Nacht vor fast genau zwei Jahren. Die jungen Männer Hamdi H. und Marvin N. verabredeten an einer Kreuzung des Kurfürstendamms in Berlin ein… Weiter lesen
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Auf die Arbeitsgerichte rollt eine Klagewelle zu
Das Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit verweist wichtige Entscheidungen an die Gerichte. Ganz zufrieden ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes keine Seite. Das Streikrecht der Spartengewerkschaften bleibt aber erhalten. Der Bund muss beim Tarifeinheitsgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen besseren Schutz der einzelner Berufsgruppen oder Branchen. Ansonsten halten die Karlsruher Richter die Regelung, nach der nur… Weiter lesen
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VW-Kunden könnte sich ein Umweg zur Entschädigung eröffnen
Viele Finanzierungsverträge sind anscheinend fehlerhaft und können widerrufen werden. Noch ist die Rechtslage für Schadenersatz für den Einsatz der Schummelsoftware ungeklärt. Vzbv will ein neues Musterklagerecht. Die Autoindustrie, vor allem VW und seine Konzernmarken Audi, Seat oder Skoda, könnte ein weiterer Fehler teuer zu stehen kommen. Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Es geht um… Weiter lesen
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Die Maut für ausländische Autofahrer kann kommen
Der Bundestag beschließt die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Steuersenkung. Länder wollen noch Änderungen durchsetzen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Wer muss die Infrastrukturabgabe bezahlen? Grundsätzlich wird die Abgabe für alle Besitzer von Autos und Wohnmobilen fällig. Ausnahmen gibt es für Elektromobile, Fahrzeuge von Behinderten und Dienste wie Rettungskräfte oder das Militär. Die Mautpflicht… Weiter lesen
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Rasen kann jetzt Mord sein
Berliner Richter schicken Kudamm-Raser lebenslänglich hinter Gitter. Das Urteil könnte wegweisend sein. Die letzten Besucher hatten im Saal 700 des Berliner Landgerichts gerade erst Platz genommen, da legte der Vorsitzende Richter des Schwurgerichts, Ralph Ehestädt, auch schon los. „Lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“, verkündete er die Entscheidung der Kammer gegen zwei… Weiter lesen
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Die Stunde der Wahrheit für viele Bausparer
Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Dienstag die strittigen Kündigungen lukrativer Bausparverträge durch die Bausparkassen. Eine Niederlage würde die Branche hart treffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Worüber urteilt der Bundesgerichtshof (BGH)? Seit einigen Jahren kündigen einige Bausparkassen ihren Kunden Verträge, die eine vergleichsweise hohe Verzinsung vorsehen. Denn es gelingt den Instituten nicht mehr, diese… Weiter lesen
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Bald dürfen Ehepartner auch ohne Vollmacht bestimmen
Bundestag will den Weg für gegenseitigen Beistand bei Hilflosigkeit freimachen. Betreuer und Vormunde sollen zudem besser bezahlt werden. Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheitsattacke können Ehepaare oder die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft über Nacht in schwere Nöte bringen. Denn ein eigentlich naheliegendes Recht haben sie bisher nicht: für den anderen mitzuentscheiden. Ein Beispiel zeigt, was… Weiter lesen
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Verbreitete Skepsis gegen selbstfahrende Autos
Große Mehrheit der Bürger will Herstellerhaftung bei Unfällen. Eine Datensammlung wird nur für bestimmte Zwecke gewünscht. Die Deutschen sehen der Ära selbstfahrender Autos mit gemischten Gefühlen entgegen. Zwei Drittel der Bürger sehen Vorteile durch die Technologie. Genannt werden vor allem ein besserer Verkehrsfluss, ein geringerer Spritverbrauch und mehr Sicherheit. Auf der anderen Seite ist die… Weiter lesen