Zur Debatte über das Deutschlandticket
Eine der wenigen durchweg positiven Leistungen der Bundesregierung ist das Ende der Kleinstaaterei im öffentlichen Nahverkehr. Das Deutschlandticket gilt bundesweit, es liefert eine ungeahnte Freiheit, kostet einheitlich 49 Euro. Und niemand muss sich mehr mit unverständlichen Automaten, Mehrfachzonen oder Streifenkarten beschäftigen. Wahrscheinlich war das alles zu schön für Bundesfinanzminister Christian Lindner, der das Ticket jetzt für politische Zwecke in der Haushaltsdebatte nutzt. Besonders schwierig: Die Kosten des Tickets gegen die dringend benötigten Milliarden bei der Sanierung des Schienennetzes auszuspielen.
Lindner könnte die Deutschen einfach fahren lassen. Er könnte seinen FDP-Parteikollegen im Bundesverkehrsministerium dazu bewegen, über Subventionsmilliarden beim Dienstwagenprivileg nachzudenken, mit denen sich das ein oder andere bei der Bahn finanzieren ließe. Er könnte hart mit der SPD über die hohen Sozialausgaben streiten. Stattdessen entfacht er erneut eine Debatte über das Deutschlandticket, weil der politische Aufschrei groß ist.
Dabei war gerade Ruhe eingekehrt. Vor allem Verkehrsverbünde, Kommunen und Länder haben das Ticket nur nach großem Widerstand eingeführt. Ihnen entgehen Einnahmen. Geld fehlt, das Angebot aufrecht zu erhalten, und erst recht, es gerade in Regionen abseits der großen Städte auszubauen. Aber die große Mehrheit sah doch den Vorteil.
Und so wird mitten im Streit der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 wieder über die 1,5 Milliarden Zuschuss von Bund und Ländern für das Deutschlandticket geredet werden, um den es auch Lindner geht. Verlieren werden auf jeden Fall jene elf Millionen Bundesbürger, die das Ticket bisher freudig vor allem in Bus und Tram, U- und S-Bahn nutzen. Sie werden wohl mehr zahlen müssen. Dass die Sanierung der Bahn profitiert, ist eher unwahrscheinlich. Die Finanzierungslücke dort beläuft sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Im Bundeshaushalt 2025 fehlen zurzeit mindestens 25 Milliarden Euro. Und Lindner? Kann vielleicht taktisch Punkten, neue Wähler gewinnt er so nicht.