Verbraucherschützer fordern besseren Datenschutz im Internet / Bundesbeauftragtem reicht Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht aus
Verbraucherverbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte wollen schärfere Regeln für den Umgang mit persönlichen Informationen als die Bundesregierung. „Die Bürger sollten sich auf eine Art Grundgesetz für das Internet verständigen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, kurz vor dem heute in Dresden stattfindenden IT-Gipfel der Competerbranche.
Der vor einigen Tagen veröffentlichte Kodex der IT-Wirtschaft reicht Billen nicht aus. Darin ist zwar ein Widerspruchsrecht für alle Bürger gegen eine Veröffentlichung von Informationen über sie im Netz verankert. Doch die freiwillige Vereinbarung lässt nach Ansicht des Verbands zu viele Lücken offen. Deshalb soll die Bundesregierung eine Einwilligung der Betroffenen vor der Veröffentlichung von Daten per Gesetz vorschreiben. Das hat der zuständige Innenminister Thoams de Maiziére bisher nicht vor. „Wir brauchen klare Regeln“, verlangte Billen.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit den Regierungsvorschlägen zum Datenschutz unzufrieden. „Ich fordere ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung“, sagte Schaar. Denn es sei nahezu unmöglich, erst einmal zugängliche Daten im Internet wieder zu löschen. „Selbst eine Weltmacht schafft es nicht“, warnte Schaar. Das zeige auch das Beispiel der Dokumente, die derzeit auf der Plattform Wikileaks einsehbar sind und weltweit viele Regierungen bloß stellen.
Das Innenministerium will die Sammlung von persönlichen Daten und die damit mögliche Bildung von Profilen einzelner Verbraucher erlauben. Lediglich die Veröffentlichung bedarf der Einwilligung der Betroffenen. Der vzbv will eine strengere Regelung. So soll schon die Verknüpfung der Informationen zu einem Bild des Verbrauchers ohne dessen Erlaubnis verboten werden. Diese Profile nutzen Firmen zum Beispiel, um damit zielgerichtete Werbung bei den potenziellen Kunden zu platzieren.
Den Experten ist klar, dass nationale Alleingänge beim Datenschutz im Internet nicht viel bringen. Deshalb wünscht sich Schaar, dass die Bundesregierung international Druck auf einen besseren Schutz der Bürger ausübt. Insbesondere die im Internet stark vertretenen US-Firmen gehen mit den europäischen Standards eher lax um. Es gibt zwar zwischen Europa und den USA ein Abkommen, das die Einhaltung der europäischen Datenschutzregeln vorsieht. Doch dessen Umsetzung wird Schaar zufolge nicht kontrolliert.
Der Datenschutz wird eines der wichtigen Themen auf dem IT-Gipfel sein, an dem auch die federführenden Minister sowie die Kanzlerin teilnehmen.