Die Stabilisierung der Währung kostet die Steuerzahler im schlechteren Fall bis zu 400 Milliarden Euro
Eins ist sicher: Die deutschen Staatsbürger und Steuerzahler werden für die Stabilisierung des Euro bezahlen. Im günstigsten Fall beträgt die Rechnung einige Dutzend Milliarden Euro, im schlechteren ist eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten denkbar. Am Dienstag einigten sich Koalition und Opposition, dass der Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF das letzte Wort hat.
22 Milliarden Euro, die definitiv fällig werden, fließen aus dem Bundeshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den permanenten Stabilitätsmechanismus ESM. Demnächst beschließt der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2012, um den ersten Anteil von 8,6 Milliarden Euro zu überweisen. Finanziert wird dieses Geld aus den Steuereinnahmen, zu denen die meisten Bürger und Unternehmen beitragen. Die Mittel dienen dazu, Kredite an verschuldete Staaten wie beispielsweise Griechenland oder Irland abzusichern.
Mit ziemlicher Sicherheit übernehmen müssen die Steuerzahler auch Verluste von bis zu zehn Milliarden Euro, die etwa die mittlerweile staatseigene HRE-Bank mit griechischen Staatsanleihen macht.
Außerdem stellt Deutschland hohe Bürgschaften für das erste Griechenland-Paket, sowie die beiden Stabilisierungsfonds EFSF und ESM zur Verfügung. Für Griechenland I sind dies 22 Milliarden, für den EFSF potentiell 211 Milliarden, für den ESM könnten es bis zu 168 Milliarden Euro sein. Zusammen macht das 401 Milliarden Euro.
Ein Teil dieser Summe würde aber erst dann als Garantie fällig, wenn verschuldete Staaten, die Kredite der Fonds erhalten haben, diese nicht mehr zurückzahlen könnten. Dass die deutschen Steuerzahler alle Bürgschaften tatsächlich finanzieren müssen, ist auch deshalb sehr unwahrscheinlich, weil der ESM zunächst einmal sein Eigenkapital einsetzen kann.
Darüberhinaus geht Deutschland weitere Risiken ein, die aber schwer einzuschätzen und zu quantifizieren sind. So stellt die Bundesbank dem Internationalen Währungsfonds einige Milliarden Euro für eine IWF-Kapitalaufstockung zur Verfügung. Sollte der IWF in Schwierigkeiten geraten, könnten im Extremfall auch daraus Zahlungsverpflichtungen erwachsen.
Hinzu kommt eine gewisse Mithaftung Deutschlands für die Staatsanleihen verschuldeter Länder, die die Europäische Zentralbank erworben hat. Auch für rund eine Billion Euro, die die EZB jüngst den Geschäftsbanken zur Verfügung stellte, tragen Bundesbank und letztlich die Steuerzahler eine Mitverantwortung. Schließlich existiert das Zinsrisiko: Wegen die Milliarden-Bürgschaften könnten Investoren höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen verlangen, was ebenfalls die Kosten für die Steuerzahler erhöhte. Addiert man solche Risiken, kommen schnell fantastische Zahlen heraus, von denen niemand weiß, ob sie jemals realistisch werden.