Kommentar zum Energie-Paket von Hannes Koch
Sicherlich viel kritisieren kann man an den acht Gesetzen, mit denen die Regierung den Atomausstieg und die Energiewende besiegelt hat. Mieter und Stromkunden müssen künftig oft mehr für Ökostrom und die Wärmedämmung ihrer Wohnungen zahlen. Hausbesitzer und Firmen dagegen erhalten Steuervorteile – wie üblich, mag mancher denken. Alles hat seinen Preis. Auch die Energiewende. Aber in Anbetracht der beträchtlichen Vorteile fallen die negativen Aspekte kaum ins Gewicht.
Denn das Gesetzespaket ist vorbildlich. Ihm ist der ernsthafte Versuch anzumerken, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen – von den Energiekonzernen, die mit ihren verbleibenden neun Atomkraftwerken noch zehn Jahre garantierte Milliarden-Gewinne erwirtschaften können, über die Umweltverbände, deren ökologische Sorgen gehört wurden, bis zum Mieterbund, dem die Regierung zugesichert hat, die Zusatzkosten für die Mieter in Grenzen zuhalten. Der neue Atomkonsens verdient diese Bezeichnung deshalb durchaus.
Das Beste allerdings wird selten erwähnt: Atomausstieg und Energiewende sind ein gigantisches Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland über Jahrzehnte fördern kann. Kein anderes Land weltweit steuert so konsequent in Richtung einer nicht-fossilen und nicht-nuklearen Energieerzeugung. Die entsprechenden Patente und Produkte sind die Exportschlager der Zukunft. Wir werden Zeitgenossen des nächsten großen Innovationsschubs nach dem Internet. Und wo findet diese neue industrielle Revolution statt? Bei uns. Das ist eine sehr gute Nachricht.