FDP will Gewerbesteuer abschaffen, Finanzminister Schäuble kommt ihr ein wenig entgegen. Städte protestieren. Am Donnerstagabend suchte der Koalitionsausschuss nach einer Lösung
Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale Gewerbesteuer zu senken. Dies fordert vor allem die FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt deshalb Änderungen, die besonders großen Unternehmen Vorteile brächten.
Am Donnerstag Abend steht das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um so genannte Steuervereinfachungen, die zur leichten Verringerung der Einkommenssteuer führen würde. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, doch die FDP ist damit nicht zufrieden.
Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert, dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber, muss er seinem Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition. Die Entlastung der Wirtschaft an dieser Stelle würde etwa 1,2 Milliarden Euro betragen.
Die heutige Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Die Logik: Früher haben Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre tatsächlichen Gewinne künstlich reduziert, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Dieses Schlupfloch hat die Regierung gestopft. Aber die Unternehmen würden gerne zu dem alten, für sie günstigeren Zustand zurückkehren.
Sowohl der Deutsche Städtetag, als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. „Da gibt es mit uns keinen Kompromiss“, sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes, gegenüber dieser Zeitung. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister Christian Ude: „Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer beizubehalten.“
Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den Städten einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Einkommenssteuer einzuräumen. Jede Kommune könnte die Steuer dann teilweise nach eigenen Anforderungen höher oder niedriger ansetzen. In den Augen der Bürgermeister würde dies jedoch zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Großstädten und Umlandgemeinden, sowie armen und reichen Kommunen führen.
Auch die FDP lehnt den Zuschlag auf die Einkommenssteuer ab, weil sie ihn als Steuererhöhung betrachtet. Die Koalitionäre standen am Donnerstag vor der schwierigen Situation, die gegenseitige Blockade auflösen zu müssen. Schließlich haben sich Union und FDP in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, die Kommunalfinanzen zu reformieren. Trotz der Ablehnung durch die Kommunen hat die Regierung noch einen Trumpf in der Hand: Schäuble hat den Städten angeboten, ihnen Sozialkosten in Höhe von vier Milliarden Euro abzunehmen. Als Gegenleistung wird er von den Kommunalverbänden Kompromissbreitschaft in Steuer-Fragen verlangen.
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Klamme Kommunen
Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden dieses Jahr erstmals ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe verbuchen. Über die wachsende Kluft zwischen zu geringen Einnahmen und steigenden Ausgaben berät die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Herzensanliegen der FDP ist es dabei, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Unternehmen zu entlasten. Die Städte verlangen vor allem einen Ausgleich für die hohen Sozialausgaben durch den Bund.