Muss der Staat Großprojekte wie Stuttgart 21 härter durchsetzen?
Planungsverfahren ziehen sich bei Großprojekten leicht über Zeiträume von mehr als zehn Jahren hin. Das war im gemächlichen 20. Jahrhundert in Ordnung. Heute ändern sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen rasant. Deshalb muss die Politik auch schnell reagieren können. Ohne mehr Einsicht in die Notwendigkeiten wird Politik handlungsunfähig. Parlamente und Regierung werden gewählt, um stellvertretend für das Volk Entscheidungen zu treffen und eben auch durchzusetzen. Nur dem Volk aufs Maul zu schauen und an sich zu zweifeln, bringt nichts voran. Voraussetzung ist aber das Vertrauen der Wähler, das Politiker inzwischen weitgehend verspielt haben.
Es muss schneller gehen. Bei Bauvorhaben regiert die Bürokratie mit unsinnigen Vorgaben und zeitraubenden Einspruchsrechten. Ein Teil davon kann ersetzt werden. Zum Beispiel kann der Rechtsweg vereinfacht und auf eine Instanz beschränkt werden, wie es beim Bau von Verkehrswegen und Stromnetzen schon der Fall ist. Volksentscheide sind keine Lösung. Wenn bei jeder Ansiedlung einer Müllkippe oder einer Industrieanlage die betroffenen Anwohner darüber entscheiden können, wird es in Deutschland kein Großprojekt mehr geben.
Fehlende Transparenz erklärt einen guten Teil des bürgerlichen Protestes. Die Politik muss von vorneherein mit offenen Karten spielen, Planungsdaten, Verträge mit Unternehmen, Risiken und Chancen wahrheitsgemäß vermitteln und diskutieren. Wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen, können Politik und Bürger auf Augenhöhe den besten Weg aushandeln.