Fragen und Antworten zur Hartz-IV-Reform
Um wie viel steigt der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II nun wirklich?
Es bleibt grundsätzlich bei der ursprünglich angestrebten Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition konnte aber einen weiteren Zuschlag von drei Euro am Anfang 2012 durchsetzen. Dieser Betrag soll die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten im ersten Halbjahr 2010 abdecken. Dazu erhalten die Betroffenen im nächsten Jahr noch einen Ausgleich für die Teuerung, die danach zu verzeichnen ist. Die Sätze für Kinder bleiben gleich. Im Alter von weniger als sechs Jahren bekommen sie 215 Euro, bis sie 14 sind 251 Euro und danach 287 Euro. Die Kinder können sich nicht auf drei Euro mehr im nächsten Jahr freuen. Hier steht nur fest, dass der Preisausgleich, wenn es überhaupt einen gibt, deutlich niedriger ausfallen wird.
Ab wann gilt diese Regelung?
Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet mit einer Auszahlung des höheren Betrags ab dem 1. April. Für die ersten drei Monate des Jahres erhalten die Betroffenen dann einen Nachschlag von 15 Euro.
Was hat die Opposition durch die langen Verhandlungen erreicht?
Neben dem Extraaufschlag von drei Euro legte die Bundesregierung auch beim Bildungspaket etwas drauf. 120 Millionen Euro stehen in den nächsten drei Jahren für Sozialarbeiter an den Schulen zur Verfügung. Außerdem wurden Mindestlöhne für drei Branchen vereinbart. Bei der Leiharbeit, im Sicherheitsgewerbe und bei Weiterbildungsunternehmen wird künftig eine Lohnuntergrenze eingezogen. Hier hatte sich insbesondere die FDP bisher quer gestellt. Die Mindestlöhne sollen einen Dumpingwettbewerb verhindern, den viele Experten erwarten, wenn im Mai die europäischen Grenzen für Dienstleistungen fallen.
Wie hoch sind die Mindestlöhne?
Bei den Leiharbeitern beträgt der Mindestlohn, den Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ausgehandelt haben, 7,59 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro in den neuen Ländern. Hier würden trickreiche Abweichungen von der Untergrenze unterbunden. Die Arbeitgeber der Branche sehen die Einigung weniger klar. Es sei immer noch offen, wie hoch der Mindestlohn tatsächlich sein wird, kritisiert der Bundesverband Zeitarbeit. Im Wach- und Weiterbildungsgewerbe legen die Tarifparteien einen Mindestlohn fest, der dann gesetzlich verankert wird. Nach wie viel Monaten Leiharbeiter und die Stammbelegschaften gleich bezahlt werden müssen, bleibt auch noch offen. Erst wenn die Tarifparteien sich darüber nicht innerhalb eines Jahres einigen können, will die Bundesregierung aktiv werden.
Wie geht es mit dem Bildungspaket weiter?
Auch die Leistungen für die Kinder werden, wenn Ausgaben dafür belegt werden, rückwirkend ausgezahlt. Das Paket sieht monatlich zehn Euro für den Sportverein oder den Musikuntericht vor. Zuschüsse gibt es auch für Schulausflüge. Außerdem bezahlen die Ämter ein Starterpaket für Hefte und Stifte von 100 Euro im Jahr, Nachhilfe bei Bedarf und zwei Euro Zuschuss zum Mittagessen.
Warum konnten sich Bund und Länder auf einmal so schnell einigen?
Dafür gibt es zwei Gründe. So ist der öffentliche Druck angesichts des Kleinkriegs um ein paar Euro mehr vor dem Hintergrund der Milliardenhilfen für Banken immer größer geworden. Andererseits haben die Länder handfeste Eigeninteressen an einer Lösung. Denn der Bund versüßt den Kommunen den Kompromiss mit vielen Milliarden Euro. Denn künftig bezahlt die Bundesregierung die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Das sind allein bis 2014 rund zölf Milliarden Euro. Da die Altersarmut zunimmt, werden auch diese Ausgaben weiter steigen. Die Kommunen werden also deutlich entlastet.
Ist der Kompromiss ein Erfolg?
Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Kritik setzt es vor allem von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der DGB kritisiert, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit weiterhin nicht gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Anhebung um fünf Euro für zu wenig. Das sei erbärmlich, schimpft der Verband.