Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar
Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb). „Das ist insgesamt ein Volumen von fünf Prozent mit einer sozialen Komponente“, erläuterte Verdi-Chef Frank Bsirske.
Beamte und Angestellte verhandeln gemeinsam mit den Bundesländern. Nur Hessen und Berlin sind in dieser Tarifrunde wieder nicht dabei. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Lohnforderung schon vor Bekanntgabe zurückgewiesen. Möllring verwies auf die Steuereinnahmen der Länder, die noch immer unter denen in der Zeit vor der Krise lägen. Dieses Argument lassen die Gewerkschaften nicht gelten. „Wir wollen, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden“, sagte Bsirske. Ein Einkommensplus helfe auch bei der Stabilisierung des Euro, weil dadurch die Binnenkonjunktur angetrieben werde.
Nach Berechnung der Gewerkschaften würde eine fünfprozentige Tarifanhebung insgesamt 3,6 Milliarden Euro kosten. Mit dem Sockelbetrag von 50 Euro sollen die unteren Lohngruppen einen Ausgleich für die Steigerung ihrer Kosten, zum Beispiel beim Benzin oder den Krankenkassenbeiträgen erhalten. „Wir wollen mehr Geld im Portemonnaie sehen“, betonte auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut. Die Polizisten würden einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit im Land leisten und müssten sich dafür treten, beschimpfen und bespucken lassen. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schloss sich der Forderung an und verwies auf den sich abzeichnenden Lehrermangel. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften eine Übernahme aller Auszubildenden im öffentlichen Dienst durchsetzen.
Im Vergleich zu anderen Branchen bleibt die Forderung im öffentlichen Dienst moderat. Die Beschäftigten der chemischen Industrie wollen Lohnsteigerungen von sechs bis sieben Prozent durchsetzen, die VW-Belegschaft pocht auf sechs Prozent. Der letzte Abschluss im öffentlichen Dienst sah Lohn- und Gehaltssteigerungen von drei Prozent und einen Sockelbetrag von 40 Euro vor.
Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 14 Monate betragen. Die Zahl kommt zustande, weil die Tarifrunde der Länder dann 2012 wieder gemeinsam mit der von Bund und Kommunen ausgetragen werden könnte. Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011. Zunächst sind bis Mitte März drei Termine vereinbart worden.