Ehemalige FDP-Politiker wollen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ gründen. Rechtspopulisten nutzen die Sarrazin-Welle
Hessen ist das erste Bundesland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ einen Landesverband außerhalb Berlins gründen will. „Wir streben die Gründung für das späte Frühjahr 2011 an“, sagt die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Merkelbach gegenüber der HNA. Merkelbach war bis Anfang diesen Jahres Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Herborn in West-Hessen.
„Die Freiheit“ ist eine neue Partei, deren wichtigster Programmpunkt die Kritik am Islam darstellt. Gegründet hat sie im Oktober der ehemalige Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz. Den Rückenwind der islamkritischen Debatten, die Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ausgelöst hat, will Stadtkewitz nutzen, um bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und zum Bundestag 2013 anzutreten.
Zusammen mit Merkelbach ist der ehemalige Vize-Vorsitzende der FDP im Lahn-Dill-Kreis, Jörg Bader, zu den Rechtspopulisten gewechselt. Merkelbach begründet ihren Übertritt so: „Den zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland halte ich für ein Problem.“ Sie wendet sich beispielsweise gegen vermeintliches Mobbing, dem deutsche Schüler durch türkische und arabische Jugendliche ausgesetzt seien.
Weiterhin bemängelt die ehemalige FDP-Politikerin, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene liberale Wahlversprechen verrate. So setzt sie sich ein für die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer und die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern. Merkelbach ist selbstständige Unternehmerin.
FDP-Landessprecher Marco Krause betrachtet die Aus- und Übertritte als lokale Ereignisse. Eine überregionale Bedeutung für die FDP komme ihnen nicht zu. Ob die Freiheitspartei eine potenzielle Konkurrenz für die Liberalen darstelle, wollte Krause nicht kommentieren.
In Berlin hat die neue Partei unlängst ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht. Dieses bietet eine schillernde Mischung aus Forderungen verschiedener Herkunft. Im Mittelpunkt stehen islamfeindliche Parolen. Aaron Koenig, Mitgründer der Freiheit, sagt: „Säkulare Muslime sind uns willkommen, als Mitbürger und auch als Parteimitglieder. Aber gegen Islamisten, die den Islam als gottgegebene politische Herrschaftslehre verstehen, müssen wir unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft verteidigen.“ Um sich gegen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD abgrenzen, betont die Freiheitspartei ihre Unterstützung Israels.
Daneben fordert die Partei, Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, wie sie in der Schweiz üblich sind. Der sozial- und wirtschaftspolitische Teil des Programms ist geprägt von liberalen Gedanken. Steuersenkungen im Interesse von Handwerk und Gewerbe dominieren die Agenda. Hartz-IV-Empfänger sollen obligatorische gemeinnützige Arbeit verrichten. Bislang würden bundesweit rund 1.000 Fördermitglieder diese Agenda unterstützen, sagt Parteichef Stadtkewitz.