Durch deutsch-holländische Zusammenarbeit erhält der hiesige Rechtspopulismus eine neue Dimension
Die Rechtspopulisten in Europa arbeiten zunehmend zusammen. Davon könnte auch die Partei „Die Freiheit“ profitieren, die der Berliner CDU-Abtrünnige René Stadtkewitz gründen will. Zur Unterstützung hat sich für den 2. Oktober der erfolgreiche holländische Rechtspopulist Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin angesagt.
Seit kürzlich Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte und CDU-Vertriebenen-Lobbyistin Erika Steinbach mit der Gründung einer neuen Rechtspartei liebäugelt, gewinnt die Debatte über den Rechtspopulismus auch in Deutschland an Fahrt. Inzwischen betreibt der Berliner Lokalpolitiker Stadtkewitz die Gründung einer rechtspopulistischen Formation, die er „Die Freiheit“ nennt.
Diese Regionalpartei, die laut Stadtkewitz zu den kommenden Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen 2011 antreten soll, erhält nun auch bundesweite Beachtung. Dass sein politisches und persönliches Format dafür ausreichen würde, eine in ganz Deutschland einflussreiche Rechtspartei aufzubauen, hat Stadtkewitz bislang allerdings nicht erkennen lassen.
In Berlin war er baupolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender seiner Partei im Bezirk Pankow. Dort beteiligte er sich an Protesten gegen den Bau einer islamischen Moschee, die schließlich trotzdem errichtet wurde. Vor einem Jahr trat der 45jährige Stadtkewitz aus der CDU aus und wurde unlängst auch aus deren Abgeordnetenhaus-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er sich nicht davon abbringen ließ, Geert Wilders zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Berlin einzuladen.
Dieser hat die feste Absicht, nach Berlin zu kommen, wie er am vergangenen Wochenende mitteilte. Durch den Besuch erhalten die rechtspopulistischen Organisierungsversuche in Deutschland eine neue Dimension.
Wilders, dessen Partei der Freiheit in Holland drittstärkste Kraft im Parlament ist, vertritt dort nicht nur islamfeindliche und xenophobe Thesen. Er verbindet dieses Thema zudem mit sozialen Fragen. So heißt es im Parteiprogramm von Wilders PVV: „Wir haben die Wahl: Wohlfahrtsstaat oder Immigrationsland“. Wilders will damit sagen, dass islamische Einwanderer den holländischen Staat viel Geld kosteten, das nicht in die Wohlfahrt der alteingesessenen Niederländer investiert werde. Eine von Wilders Forderungen ist beispielsweise, 10.000 zusätzliche Krankenpfleger einzustellen.
Diese Kombination aus sozialen Forderungen und Fremdenfeindlichkeit gibt es in Deutschland bislang kaum. Hierzulande beschränken sich Personen, die als Wortführer von Rechtspopulisten in Frage kämen wie Sarrazin oder Steinbach, noch auf die Ablehnung der islamischen Einwanderung oder andere nationale Ressentiments. Daneben spielen allenfalls Sicherheitsthemen, die Forderung nach Volksentscheiden oder die Ablehnung Europas eine Rolle. Die Kritik an Hartz IV, Armut, sozialer Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben ist bisher das thematische Refugium der Linkspartei. Allenfalls linke SPD-Politiker und Grüne sind bei diesen Themen noch anschlussfähig.
Die Zusammenarbeit von Stadtkewitz und Wilders ist nicht neu. Im April diesen Jahres hielt der Berliner Politiker bereits eine öffentliche Unterstützungsrede für den Niederländer, weil dieser vor einem holländischen Gericht wegen fremdenfeindlicher Äußerungen angeklagt war. Jene Demonstration vor der Niederländischen Botschaft in Berlin hatte Stadtkewitz´ Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ mitorganisiert.