Nach EU-Aufforderung müssen sich Union und FDP positionieren. Neues Rettungskapital: mindestens eine Billion Euro
Die Bundesregierung erwägt, den Euro-Rettungsschirm über die bisherigen 750 Milliarden Euro hinaus aufzustocken. Nach Informationen dieser Zeitung steht das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles (CDU) dem Vorhaben näher als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Am Mittwoch haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn dafür plädiert, den Schutzschirm auszuweiten. Berlin muss sich nun positionieren.
Portugal konnte sich zwar am Mittwoch frisches Geld zu einigermaßen erträglichen Konditionen am internationalen Kapitalmarkt besorgen, doch die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines weiteren Euro-Staates bleibt bestehen. Für Portugal würden die bisher zur Verfügung stehenden Summen im Notfall reichen, für Spanien aber eventuell nicht mehr. Der Grund: Gut 200 Milliarden Euro des bisherigen Rettungsschirms sind nicht auszahlbar, sondern müssen als Garantien zurückgehalten werden. Um dieses Problem zu beseitigen, könnte der Rettungsschirm um mindestens 200 Milliarden auf etwa eine Billion Euro wachsen.
Entsprechende Überlegungen wollten Sprecher der Regierung am Mittwoch nicht bestätigen. Berater des Wirtschaftsministeriums haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich gegen die schuldenfinanzierte Rettung bedrohter Euro-Staaten ausgesprochen. Die Union ventiliert nun beim Koalitionspartner FDP, ob diese die Ausweitung des Euro-Schirms trotzdem mittragen würde.
Nach Informationen dieser Zeitung arbeiten die EU-Kommission, das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium an weiteren Maßnahmen zum Schutz des Euro. Dazu gehört, dass die Europäische Zentralbank mehr Staatsanleihen bedrohter Euro-Mitglieder kaufen könnte als heute. Auch der neue Europäische Stabilitätsfonds (ESM) soll ab 2013 Staatspapiere erwerben können. Dies würde den Druck auf verschuldete Staaten mindern, die Zinsen, die diese am Kapitalmarkt zahlen müssen, verringern und die Kosten der Staatsverschuldung reduzieren.