Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer
Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen.
Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen. Eine Packung mit 19 Zigaretten wird dann um vier bis acht Cent teurer – genauere Angaben konnte das Finanzministerium am Montag noch nicht machen. Zwischen 2011 und 2012 soll es vier dieser Erhöhungsschritte geben. Insgesamt steigt der Preis einer Packung also um bis zu 32 Cent.
Bei Drehtabak werden es zwölf bis 14 Cent pro Packung und Jahr sein. Hinzu kommt: Der Preis für besonders billigen No-Name-Tabak muss zusätzlich um 45 Cent je Packung steigen. Das betrifft besonders Raucher mit wenig Geld. Mit der höheren Tabaksteuer will die Koalition einen Teil des Einnahmen hereinholen, die sie der Industrie infolge schwächerer Regelungen zur Ökosteuer erspart. 2011 erwirtschaftet der Staat dank Tabaksteuer Zusatzeinnahmen von 200 Millionen Euro, 2012 rund 500 Millionen, 2013 etwa 700 Millionen und 2014 ungefähr 800 Millionen. Das heutige Aufkommen beträgt rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Parallel stellt die Regierung den Bürgern aber auch eine kleine Steuersenkung von rund 500 Millionen Euro in Aussicht, die größtenteils erst 2012 wirksam wird. Wie sie genau aussieht, wollen Union und FDP Anfang Dezember beschließen. Möglicherweise werden mehr Familien in den Genuss von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Steuerabzügen für die Kinderbetreuung kommen. Für Behinderte könnten später höhere Pauschträge gelten.
Die Wirtschaft dagegen kann jetzt schon aufatmen. Ihre Ökosteuer soll zwar steigen, allerdings nicht so stark, wie bisher geplant. Verbände, FDP und Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Reduzierung der Zusatzbelastung von 550 Millionen Euro in 2011 und 580 Millionen Euro ab 2012 herausgehandelt. Von den anvisierten 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zugunsten des Bundes bleiben nun ab 2012 noch knapp eine Milliarde Euro übrig. Unter anderem der Verband der Chemischen Industrie hatte gedroht, durch die geplante höhere Ökosteuer auf Strom seien potenziell 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
Die Ökosteuer zahlen prinzipiell alle Bürger und Unternehmen, die Energie verwenden. Produzierende und besonders energieintensive Firmen kommen in den Genuss von Nachlässen, um sie gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht zu benachteiligen.
Im Einzelnen will die Regierung nun den so genannten Sockelbetrag der Ökosteuer von heute 512,50 Euro pro Jahr auf 1.000 Euro anheben. Das bedeutet, dass die Firmen diesen Betrag in jedem Fall bezahlen müssen, ohne Ermäßigungen geltend machen zu können. Der Bund nimmt so mehr Geld ein. Ins Rennen gegangen war das Bundesfinanzministerium freilich mit einem viel höheren Sockelbetrag, was mehr Zusatzeinnahmen gebracht hätte.
Ähnlich sieht es aus bei den Steuersätzen für das produzierende Gewerbe. Diese müssen bisher grundsätzlich nur 60 Prozent der Ökosteuer zahlen, damit sie nicht zu stark belastet werden. Am Sonntag hat die Koalition nun verabredet, dass der Satz auf 75 Prozent steigen soll. Das Finanzministerium hatte dagegen 80 Prozent vorgeschlagen.